Bauernproteste
Scholz verteidigt Subventionsabbau - Landwirtschaftsminister Özdemir äußert Verständnis

Man sei den Bauern bereits sehr weit entgegen gekommen, betonte Scholz mit Verweis auf die teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen. Angesichts der Proteste sagte Scholz, Kritik sei Teil der Demokratie. Maß und Mittel sollten jedoch eingehalten werden.

Bundesagrarminister Özdemir zeigte Verständnis für die Bauernproteste. Dass Landwirte sagten, auch die abgeschwächten Pläne zur Streichung von Subventionen reichten nicht aus, sei ihr gutes Recht, erklärte der Grünen-Politiker. Andererseits sei es so, dass man angesichts der Probleme bei der Haushaltssanierung schwierige Kompromisse habe finden müssen.

Mit Traktorkonvois und Blockadeaktionen haben Landwirte heute bundesweit protestiert und für massive Beeinträchtigungen im Straßenverkehr gesorgt. Sie versperrten zahlreiche Autobahnauffahrten, blockierten Landstraßen und Innenstädte. Der Bauernverband hatte zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen zu demonstrieren.

Mehrere Ministerpräsidenten stellten sich auf die Seite der protestierenden Bauern. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagte in Potsdam, er könne der Bundesregierung nur raten, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, - ebenfalls SPD - erklärte, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben.

Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU warf der Ampel-Koalition im Deutschlandfunk vor, sie mache, was sie wolle. Es sei kein Gespür dafür vorhanden, wie der Unmut nicht nur bei den Bauern wachse, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die Ampel gefährde die Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft.

Bundes- und Landesbehörden befürchten eine Radikalisierung und eine Unterwanderung der Proteste. Rechte Parteien und Gruppierungen würden zur Beteiligung aufrufen. Der Extremismusforscher Matthias Quent sagte im Deutschlandfunk, ein breites Bündnis aus nationalistischen, rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Akteuren versuche, den Protesten des Bauernverbandes seinen Stempel aufzudrücken, diese zu radikalisieren und in seine politische Richtung zu drängen.

In Dresden etwa rief die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" zu einem "Tag des Widerstands" auf. Wie die dortige Polizeidirektion mitteilte, folgten dem Aufruf mehrere Tausend Menschen und zogen durch die Dresdner Altstadt.

Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Landwirte dazu auf, friedlich zu bleiben und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen rief in einem Video zur Mäßigung auf. Innenministerin Faeser (SPD) sagte der "Rheinischen Post", Blockaden lösten keine Probleme. Finanzminister Lindner (FDP) bezeichnete die Proteste als unverhältnismäßig.