"Unglücklicherweise konnte keine Einigung erzielt werden, und die Republik Argentinien steht vor dem Zahlungsausfall", sagte Daniel Pollack, gerichtlich bestellter Schlichter, nach mehrstündigen Gesprächen der Konfliktparteien in New York. Die Hedgefonds seien nicht bereit gewesen, auf die Angebote der argentinischen Regierung einzugehen, die eine Regelung nach dem Muster der 2005 und 2010 getroffenen Schuldenschnitt-Vereinbarungen vorschlug. An der damaligen Umschuldung hatten sich 92 Prozent der Gläubiger beteiligten. Die übrigen acht Prozent lehnten das Angebot ab.
Argentinien hatte sich nach der ersten Staatspleite 2002 mit anderen Gläubigern darauf geeinigt, alte, lukrative Staatsanleihen gegen geringer dotierte zu tauschen. Das Gros der Gläubiger hatte damals auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet. Die US-Hedgefonds ließen sich darauf aber nicht ein und beharrten auf ihren höheren Renditen. Mitte Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt, dass Argentinien 1,3 Milliarden Dollar plus Zinsen an sie zahlen muss. Argentinien weigerte sich lange, mit den Fonds zu verhandeln, nahm aber dann Anfang Juli Schlichtungsgespräche auf. Die relativ geringe Summe ist deshalb von so großer Bedeutung, weil davon die Bedienung anderer Staatsschulden abhängt. Wenn andere Gläubiger besser gestellt werden, können sie Nachforderungen stellen. Das gilt bis Ende 2014. Ab 2015 hätten sie dieses Recht nicht mehr.
Hilfe durch Privat-Banken gescheitert
Argentinien hätte bis Donnerstagmorgen sechs Uhr (MESZ) eine Einigung mit den Hedgefonds erzielen müssen, damit ein US-Richter blockierte Zahlungen an andere Gläubiger freigibt. Da dies nicht erfolgte, wird das Land nun als zahlungsunfähig eingestuft. Auch ein Plan von privaten Banken zur Abwehr einer Staatspleite Argentiniens missglückte. Das Hilfsangebot eines Konsortiums aus Finanzhäusern kam ebenfalls nicht zustande, wie ein hochrangiger Bankvertreter sagte. Die Geldhäuser hatten sich einem Insider zufolge zunächst bereit erklärt, die Schulden des südamerikanischen Landes bei den klagenden Hedgefonds zu übernehmen.
Ratingagentur: "Teilweiser Zahlungsausfall"
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit von Argentinien bereits auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls" herabgestuft. Das Geld ist eigentlich da, aber Argentinien kann nicht zahlen, weil das Geld von dem US-Gericht in New York blockiert wird. "Es ist ein einzigartiger Fall, den es so noch gar nicht gibt", sagte Segador im Deutschlandfunk. Es handele sich um eine eher "technische Einstufung" – nichtsdestotrotz dürfte diese für das Land den Weg zu den Kapitalmärkten erschweren.
Kein normaler Staatsbankrott
Damit steuert Argentinien nach mehr als zwölf Jahren wieder auf eine Staatspleite zu. Damals hatte das Land 130 Milliarden US-Dollar Schulden. Hinzu kamen damals große soziale und politische Probleme. Nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Julio Segador ist dies jetzt nicht der Fall. Im Gegensatz zu damals verfügt Argentinien heute über Devisenreserven, könnte aber seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen, weil die Konten von der US-Justiz blockiert würden. Argentinien würde seine Schulden bezahlen, betonte Wirtschaftsminister Axel Kiciloff. Die Argentinier könnten beruhigt sein: Das Land werde keine Verpflichtungen eingehen, die die Zukunft des Landes sowie dessen Bürger gefährdeten, bekräftigte Kiciloff. Streitschlichter Pollack warnte dagegen, die Folgen zu verharmlosen. Der Zahlungsausfall würde den Menschen wehtun - er betreffe alle Argentinier und auch die Gläubiger, die weiter auf ihr Geld warten. Noch sind die Auswirkungen ungewiss. Mittel- bis Langfristig muss sich das Land aber wohl auf eine Rezession einstellen.
(sima/nin)
