"Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen", sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seinem ersten Treffen mit den 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Er zeigte sich zuversichtlich, dass kommende Woche eine "für beiden Seiten akzeptable" Vereinbarung erzielt werden könne. Tsipras geht es dabei um ein Überbrückungsprogramm. Seine Regierung werde weitere Strukturreformen gegen Steuerflucht, Korruption und Klientelpolitik anpacken, versprach Tsipras.
Verwirrung gab es in Brüssel, welche Rolle die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bei den künftigen Gesprächen einnehmen soll. Sie wird von Athen abgelehnt. Griechenland erklärte sich nun trotzdem zu einem weiteren Dialog bereit. Vertreter aus Athen kommen heute mit der Troika zu Gesprächen über rechtliche Fragen zum aktuellen Rettungspaket zusammen. Doch zugleich machte Tsipras deutlich: "Es gibt keine Troika, so weit es Griechenland angeht." Die Vertreter sollen Schnittmengen zwischen dem laufenden Hilfsprogramm und der Agenda der Regierung in Athen ausloten. Ihre Erkenntnisse sollen in das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag einfließen.
Die Zeit wird knapp
"Wir brauchen einen Deal am Montag", sagte auch der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb. Die Zeit wird knapp, weil unter anderem der deutsche Bundestag und das finnische Parlament möglichen Hilfsprogrammen zustimmen müssen. Das Rettungspaket für Griechenland läuft Ende Februar aus. Das Land muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.
Die griechische Regierung will nach Angaben ihres Sprechers alles in ihrer Macht stehende tun, um am Montag ein Abkommen zu erzielen. "Wenn wir am Montag keine Einigung haben, denken wir, dass immer noch Zeit ist, so dass es kein Problem geben wird", sagte der Sprecher dem griechischen Sender Skai TV.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dämpfte die Erwartungen auf eine rasche Einigung. "Das wird sehr schwierig", sagte Dijsselbloem. "Wir sind politisch sehr weit voneinander entfernt."
(sdö/kis)
