Samstag, 25. Juni 2022

Archiv

Portugal
Sonderbehandlung für Griechenland unerwünscht

Drei Jahre war Portugal unter dem Rettungsschirm bis Mai 2014. Nun wollen die Portugiesen die Notkredite so schnell wie möglich zurückzahlen und fordern gleiche Bedingungen für alle Euro-Mitglieder - auch für Griechenland.

Von Tilo Wagner | 11.02.2015

Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg
Länder, die selbst zu schmerzhaften Sparauflagen gezwungen waren im Zuge der Finanzkrise, tendieren gerne zu einer härteren Gangart mit Griechenland. (Bild: EP)
Der portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho hat in den vergangenen zweieinhalb Wochen immer wieder vehement seine Position unterstrichen: Portugal stehe nicht an der Seite der neuen griechischen Regierung und würde die Diskussion über einen Schuldenerlass in Europa nicht unterstützen. Lissabon distanziert sich ganz bewusst von Athen und setzt jetzt auch ein Zeichen, dass die Beziehungen zu den internationalen Kreditgebern ganz unterschiedlich verlaufen: Die konservative Regierung will in den kommenden zweieinhalb Jahren 14 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen und damit über die Hälfte eines Kredits vorzeitig tilgen, der als Teil des portugiesischen Rettungspakets zwischen 2011 und 2014 bereitgestellt worden war.
Portugals wirtschaftliche Situation hat sich in den vergangenen Monaten gebessert. Die EU-Kommission erwartet für das laufende Jahr mittlerweile ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist von 16,3 Prozent im Jahr 2013 auf nunmehr 13,9 Prozent gesunken. Und im Außenhandel hat das Land nun schon im dritten Jahr in Folge wieder einen Exportüberschuss eingefahren.
Es bleibt trotzdem fraglich, ob die Wachstumsphase in Portugal mittelfristig anhält. Der IWF hat in einer jüngsten Analyse auf mögliche Gefahren hingewiesen, sollten die Portugiesen in ihrem Reformeifer nachlassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Pedro Braz Teixeira glaubt deshalb, dass hinter der Reaktion der portugiesischen Regierung auf die Griechenlandwahl auch ein Stück Angst steckt:
"Portugal gilt immer noch nach Griechenland als das schwächste Glied in der Eurozone. Die Regierung will sich ganz stak von Griechenland abgrenzen, damit mögliche Turbulenzen auf keinen Fall auf Portugal übergreifen. Das ist vor allem als politisches Signal zu verstehen. Wenn es sich aber abzeichnen sollte, dass Griechenland seine Position gegenüber den Kreditgebern deutlich verbessern wird, dann wird die portugiesische Regierung diese Erleichterungen auch für sich beanspruchen wollen."
Der Druck in Portugal wächst
In Portugal ist anders als in Griechenland oder im Nachbarland Spanien bisher noch keine Protestbewegung entstanden, die den politischen Status Quo der etablierten Parteien in Frage stellen könnte. Dennoch wächst auch in Portugal der Druck, das Problem der Staatsverschuldung auf europäischer Ebene zu lösen. Mit einem Schuldenstand von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weist das Land die dritthöchste Staatsverschuldung im Euroraum auf. José Reis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Coimbra, glaubt, dass die portugiesische Regierung einen schweren Fehler begehe, wenn sie sich in der Schuldenfrage so stark an die Position Deutschlands binde. Denn die Forderung Athens nach einer Neuorientierung in Europa sei der einzig richtige Weg:
"Europa muss jetzt begreifen, wie falsch die Sparpolitik der vergangenen Jahre war und welche dramatischen Auswirkungen diese Politik auf die Zukunft des Kontinents haben wird. Die Staatsschulden unterdrücken nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sie zerstören die Gesellschaft und sie sind Zeichen eines untragbaren Ungleichgewichtes: Aus der europäischen Peripherie im Süden wird Geld und Wohlstand direkt in die Wirtschaftszentren in Mitteleuropa überwiesen. Und das wird den Wirtschaftsraum, aber auch die soziale und politische Einheit Europas gefährden."
Auch aus gemäßigteren Kreisen ist Kritik an den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa laut geworden. Vítor Bento, einer der führenden portugiesischen Ökonomen, hat gerade ein Essay vorgelegt, in dem er argumentiert, dass die Eurozone nur aus der Krise kommt, wenn Staaten wie Deutschland, Holland oder Belgien ihre Exportüberschüsse gegenüber Euroländern wie Portugal, Griechenland oder Spanien abbauen. Denn die Kosten für diese ökonomischen Ungleichgewichte, so Bento, hätten vor allem die Krisenländer tragen müssen.