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StartseiteEuropa heutePolittheater um Zuwanderungsgesetz26.03.2015

SchweizPolittheater um Zuwanderungsgesetz

Die Regierung der Schweiz steckt in einem Dilemma, denn sie muss den Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung durchsetzen. Doch damit riskiert sie einen Bruch mit der EU. Das Ergebnis: jede Menge Taktik, jede Menge technisches Vokabular.

Von Stefanie Müller-Frank

Symbolbild zum Referendum in der Schweiz zur Begrenzung der Zuwanderung (imago / Ralph Peters)
Das Referendum "Gegen Masseneinwanderung" in der Schweiz hat die Beziehungen zur EU belastet (imago / Ralph Peters)
Weiterführende Information

Referendum "Gegen Masseneinwanderung" - Die Schweiz - ein Forscherparadies in Gefahr
(Deutschlandfunk, Forschung aktuell, 12.02.2015)

Verhältnis Schweiz-EU - Die Mär von der Souveränität
(Deutschlandfunk, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur, 24.11.2014)

Folgen des Volksentscheids - EU kappt Bildungsdrähte zur Schweiz
(Deutschlandfunk, Campus & Karriere, 27.02.2014)

Eine Regierungspressekonferenz in Bern, Mitte Februar. Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga tritt ans Mikrofon und rechnet vor, wie sich die sogenannte "Masseneinwanderungsinitiative" umsetzen ließe.

"Die neuen Verfassungsbestimmungen mit Höchstzahlen, mit Kontingenten, mit Inländervorrang gelten für alle."

Für alle - außer für EU-Bürger wohlgemerkt. Die habe man erst mal ausgeklammert. Die Zuhörer sind fassungslos.

"Das war schon ein großes Stück Realsatire. Die Bundesräte sind sehr abgeklärt vor die Kameras getreten, sie haben das Thema versucht, sehr technisch zu gestalten, ohne die wirklich entscheidenden Fragen anzusprechen."

Philipp Lutz ist 25, studiert Politik und engagiert sich im Verein "foraus" - einer überparteilichen Denkfabrik zu Schweizer Außenpolitikthemen.

"Ich war dann schon sehr perplex, wie viel Selbstbetrug man politisch machen kann: Man spricht von flexiblen Kontingenten - also Höchstzahlen, die aber laufend je nach Bedarf angepasst werden könnten, die dann gar keine Kontingenzfunktion mehr wahrnehmen. Aber man nennt sie halt noch Kontingente. Oder dieser Freizügigkeitsvorbehalt: Dass man zwar kontingentiert, aber alle Anspruchsberechtigungen, die bereits jetzt in Kraft sind, werden weiterhin gelten. Also das sind ganz viele Elemente, wo es einfach ein politischer Selbstbetrug ist."

Für oder gegen Personenfreizügigkeit

Im Kern geht es um zwei Prinzipien, die per se unvereinbar sind: Auf der einen Seite wollen die Schweizer steuern, wie viele Zuwanderer (auch aus der EU) ins Land kommen dürfen. Auf der anderen Seite hat die Schweiz bilaterale Verträge mit der EU abgeschlossen. Ein zentraler Punkt darin ist die "Personenfreizügigkeit" - also das Recht von EU-Bürgern ebenso wie von Schweizern, sich überall niederlassen und Arbeit suchen zu dürfen. Ein Zuwanderungsgesetz würde klar dagegen verstoßen, die politische Logik tangiert das offenbar nicht:

"Der Bundesrat wird weiterhin die zwei bekannten Ziele verfolgen: Einerseits die Zuwanderung eigenständig steuern und begrenzen - andererseits den bilateralen Weg sichern."

Die bilateralen Verträge beibehalten trotz Zuwanderungsbegrenzung? Eine "Quadratur des Kreises" - wie Simonetta Sommaruga es nennt. In der Geometrie hat sich das 1882 als unmöglich erwiesen.

"Es ist sehr schwierig, aber es ist nicht unmöglich. Was keine Option ist: Dass wir es nicht wenigstens versuchen würden."

Lutz: "Das ist eine Illusion, die im Moment aufrecht erhalten wird. Dass das Goldene Ei gefunden werden kann - eine Lösung, die schmerzfrei ist und mit der alle leben können."

Eine unbequeme Wahrheit

Im Herbst wird in der Schweiz gewählt - und kein Politiker will die unbequeme Wahrheit aussprechen, dass sich die Schweizer werden entscheiden müssen. Ob sie die Zuwanderung künftig selber steuern oder an der Personenfreizügigkeit festhalten wollen. Stattdessen gibt die Regierung vor, man sei im Gespräch mit der EU - und stünde kurz vor einer Neuverhandlung der bilateralen Verträge.

"Die EU hat erstmals Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir das grundlegende Problem, das wir haben seit dem 9. Februar im Bereich der Migrationssteuerung zwischen der Schweiz und der EU, angehen können."

Tatsächlich reicht die Politik mit diesem Schachzug den Schwarzen Peter an die EU-Kommission weiter. Lässt die sich nicht auf eine Neuverhandlung der Verträge ein - dann könne man in Bern halt auch nichts dafür.

"Das sieht man jetzt auch an der Rhetorik mit dem Spitzenbesuch von Simonetta Sommaruga in Brüssel: Da wurden Konsultationen vereinbart, und man hat das jetzt als etwas Neues verkauft, dass man miteinander redet. Als seien jetzt Verhandlungen im Gang mit der EU, wo man betont, dass die Schweiz eine harte Verhandlungspartnerin sein wird - allerdings vergisst zu erwähnen, dass die Schweiz gar keinen Verhandlungspartner hat."

In zwei Jahren aber läuft die Frist ab. Liegt bis dahin keine Lösung auf dem Tisch, ist die Regierung gezwungen, den Volkswillen umzusetzen. Wäre der nur nicht so widersprüchlich. Denn die Schweizer haben sich ja nicht nur für eine Zuwanderungsbegrenzung ausgesprochen, sondern im Jahr 2009 auch für eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Vermutlich wird es also zu einer weiteren Grundsatzabstimmung kommen: über Quadrat oder Kreis.

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