SVP-Initiative
Schweiz stimmt über Bevölkerungsdeckel ab

In der Schweiz leben rund 9,1 Millionen Menschen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) will verhindern, dass die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen steigt – und hat eine Volksabstimmung veranlasst.

Auch für Deutsche könnte das Auswirkungen haben, denn als letztes Mittel steht die Kündigung der Personenfreizügigkeit im Raum, die zwischen der Schweiz und der EU gilt. Mit 340.000 Personen sind die Deutschen nach den Italienern die zweitgrößte Ausländergruppe in der Schweiz. Hinzukommen noch etwa 67.000 deutsche Grenzgänger, die zum Arbeiten in die Schweiz fahren.

Als erstes Land der Welt stimmt die Eidgenossenschaft am 14. Juni über eine feste Einwohner-Obergrenze ab. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen.

In den letzten 20 Jahren ist die Bevölkerung in der Schweiz um ungefähr ein Viertel gewachsen. Etwa 80.000 Personen pro Jahr seien über die Personenfreizügigkeit in die Schweiz gekommen, sagt der Schweizer Politologe Fabio Wasserfallen. „Das ist eine mittelgroße Stadt in der Schweiz."

Die Personenfreizügigkeit ermöglicht EU-Bürgerinnen und -Bürgern seit 2002 in der Schweiz – genau wie zwischen EU-Ländern – zu leben und zu arbeiten. Umgekehrt gilt sie auch für Schweizerinnen und Schweizer – etwa 500.000 leben in EU-Ländern.

Die möglichen Folgen der Zuwanderung bezeichnet die SVP als „Dichtestress“ – gemeint sind hohe Mieten, überfüllte Züge, Staus auf den Straßen und Kriminalität. Für weniger Einwohner müsse nicht nur weniger gebaut werden, es würden auch Ressourcen geschont, argumentieren die Rechtskonservativen.

Manche Bevölkerungskreise profitierten zu wenig vom enormen Wohlstandsgewinn der vergangenen Jahrzehnte. Von steigenden Mieten und hohen Gesundheitskosten seien sie dennoch betroffen. Diese Menschen seien unter Druck, sagt Fabio Wasserfallen. Es sei verlockend, die Probleme den Zugewanderten anzulasten.

Andere wüssten um den Wert der ausländischen Fachkräfte für die florierende Wirtschaft, aber die Entwicklung gehe ihnen zu schnell. Sie möchten, dass die Politik die Probleme der Zuwanderung angeht – und sehen die Abstimmung als Aufforderung an die Politik zu handeln.

Offiziell heißt der Vorstoß "Nachhaltigkeitsinitiative". Er wirbt mit dem Bild einer weißhäutigen Kleinfamilie und Kühen im Schweizer Bergidyll. Die Kampagne ziele bewusst auch auf Stimmen außerhalb der SVP-Stammwählerschaft, sagt der Berner Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Die Initiative richte sich damit an ein nostalgisch bürgerliches Publikum, das von der „guten alten Schweiz träumt“. Anscheinend mit einigem Erfolg: Die Zustimmungswerte lagen nach Medienberichten zuletzt bei 47 Prozent, ebenso viele waren dagegen.

„Die Initiative kann Ihre Gesundheit gefährden“, warnte der Schweizer Justizminister Beat Jans von den Sozialdemokraten. Denn das Schweizer Gesundheitssystem ist wie viele weitere Branchen auf Fachpersonal aus dem Ausland angewiesen. Nicht nur in Spitälern und Pflegeheimen, auch auf dem Bau oder im Tourismus würden die Fachkräfte fehlen, so Jans.

Angesichts der niedrigen Geburtenrate brauche es außerdem Zuwanderung, damit das Durchschnittsalter der Bevölkerung nicht weiter sinkte argumentiert die Regierung, die sich ebenso wie das Parlament gegen die Initiative ausgesprochen hat. Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Steuern und weniger Einzahlungen in die Rentenkasse.

Auch die großen Wirtschaftsverbände der Schweiz plädieren vehement für ein „Nein“ - und sprechen von „Chaos-Initiative“. Eine Studie des Bundesamtes für Migration zeigt, „dass eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen in der Gesamtbilanz mit erheblichen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Kosten verbunden wäre“.

Zurzeit liegt die Bevölkerungszahl bei rund 9,1 Millionen. Sollte sie auf über 9,5 Millionen steigen, wären Behörden verpflichtet, weniger Asyl zu gewähren oder den Familiennachzug zu begrenzen. Die Schwelle dürfte in den 2030er-Jahren erreicht sein.

Steigt die Bevölkerungszahl noch weiter an, müssten die bilateralen Verträge zwischen Bern und Brüssel neu ausgehandelt werden. Auch die Personenfreizügigkeitsregelung mit der EU wäre infrage gestellt. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) könnte die 10-Millionen-Grenze schon etwa 2041 erreicht werden.

Betroffen wären auch die EU-Schengen- und Dublin-Abkommen, denen die Schweiz sich angeschlossen hat. Sie legen fest, dass Asylsuchende nur einen Asylantrag im gesamten Raum stellen können. Wenn die Schweiz aussteigt, könnten Menschen, die in der EU abgelehnt wurden, in der Schweiz einen neuen Antrag stellen – das Gegenteil von dem, was die SVP wohl erreichen möchte.

Wird die Initiative abgelehnt, werde das keine großen Konsequenzen für die Auslandsbeziehungen und die EU haben, glaubt Politologe Fabio Wasserfallen. „Am Montag wird es vielleicht noch zur Kenntnis genommen, am Dienstag ist es auch schon vergessen.“

Laut den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute ist der Ausgang der Volksabstimmung offen.