Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Schwesig (SPD) verlangt staatliche Reaktionen auf hohe Kraftstoffpreise

In der Debatte über Entlastungen angesichts hoher Energiepreise liegen die Positionen in der Bundesregierung weiterhin auseinander. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig bekräftigte die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuern, einer Übergewinnsteuer und einem Preisdeckel für Kraftstoffe.

    Manuela Schwesig steht vor einer hölzernen Wand. Sie lacht.
    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuel Schwesig, in Berlin (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Schwesig sagte im Deutschlandfunk, die Menschen erwarteten zurecht, dass die Spritpreise wieder sänken. Ölkonzerne, die von der Krise profitierten, müssten ihren Beitrag dazu leisten. Die SPD-Politikerin wiederholte ihre Forderung nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit dem Bundeskanzler.
    Mit ihren Aussagen unterstützt Schwesig den Vorschlag von Bundesfinanzminister Klingbeil, mit staatlichen Eingriffen auf die hohen Kraftstoffpreise zu reagieren. Wirtschaftsministerin Reiche, CDU, hatte gestern Forderungen der SPD als teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig zurückgewiesen.
    Der Grünen-Vorsitzende Banaszak kritisierte die Auseinandersetzung in der Koalition als verantwortungslos. Die Menschen hätten ein Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Banaszak verlangte eine Senkung der Stromsteuer, die durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne finanziert werde.
    Zwischen der Union und der SPD soll es weitere Gespräche über das Vorgehen geben.
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    Diese Nachricht wurde am 11.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.