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StartseiteInterview"Denke nicht, dass Kurz ein Interesse hat, Merkel zu stützen"05.07.2018

Seehofer in Österreich"Denke nicht, dass Kurz ein Interesse hat, Merkel zu stützen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auf Österreich angewiesen, weil das Land den geplanten Transitzentren und der Rücknahme von Flüchtlingen zustimmen müsse, sagte der österreichische Journalist Christian Rainer im Dlf. Er glaube nicht, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich darauf einlassen werde.

Christian Rainer im Gespräch mit Stefan Heinlein

13.06.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, steht neben Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (l) bei einer Presskonferenz nach einem Gespräch im Bundesinnenministerium. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa / Michael Kappeler)
Horst Seehofer und Sebastian Kurz hätten nicht viel gemeinsam, sagte Christian Rainer (dpa / Michael Kappeler)
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Stefan Heinlein: In Wien begrüße ich jetzt Christian Rainer. Er ist Chefredakteur des österreichischen Nachrichtenmagazins "Profil". Guten Tag, Herr Rainer!

Christian Rainer: Einen wunderschönen guten Tag aus Wien! – Hallo!

Heinlein: Herr Rainer, wie groß ist die Vorfreude bei Ihnen in Wien auf den Besuch heute aus Berlin?

Rainer: Ich habe das Gefühl, dass die Opposition durchaus erfreut ist, die Sozialdemokratie, aber dass Sebastian Kurz nicht ganz so froh ist über seine bayerischen Freunde. Das ist ein wenig die Situation: Die Geister, die wir riefen, die werden wir jetzt nicht mehr los. Oder auch: Haltet den Dieb! Weil man versucht, da jetzt irgendwie Schuldige zu finden für das, was passiert. Eine recht eigenartige Geschichte mit den Freunden, mit denen man unlängst erst in Linz eine Regierungssitzung gemacht hatte.

Heinlein: Bröckelt diese besondere Freundschaft zwischen Bayern und Ihnen, Österreich?

Rainer: Ich habe den Eindruck, dass unter regierenden Rechtspolitikern, egal ob das jetzt Türkis in Österreich ist, FPÖ, CSU oder auch die Lega ist, Solidarität nicht wirklich möglich ist, zumal das Ganze ja Symbolpolitik ist, was wir da in den letzten Monaten gesehen haben. Jeder gewinnt Wahlen mit dem Migrationsthema. In Bayern soll die Wahl mit dem Migrationsthema gewonnen werden, und das bei einem nun sehr überschaubaren Flüchtlingsstrom. Aber Symbolpolitik dann in echte Politik umzuwandeln, ist nicht möglich, weil das sind ja recht unterschiedliche Dinge.

"Achse der Willigen wurde Achse der Unwilligen"

Heinlein: Lassen Sie uns noch kurz, Herr Rainer, reden über die beiden Personen Horst Seehofer und Sebastian Kurz. Sind das trotz dieses enormen Altersunterschiedes eigentlich Brüder im Geiste? Turnt man gemeinsam auf der Achse der Willigen?

Rainer: Die Achse der Willigen, die jetzt ja irgendwie eine Achse der Unwilligen wurde – nein, ich denke nicht. Das sind völlig unterschiedliche Menschen: Der eine am Ende seines Politikerlebens, aus einer völlig anderen Generation kommend, wo das Wort Konservativ noch etwas ganz anderes bedeutet, aber auch Europa einen ganz anderen Eindruck hinterlassen hat in der Seele des Herrn Seehofer. Und auf der anderen Seite Sebastian Kurz, ein Neokonservativer oder ein Bürgerlicher. Am Ende haben die beiden in ihrer Ideologie dann doch wieder wenig gemeinsam. Selbst ihr christliches Bekenntnis ist ein unterschiedliches. Vielleicht finden beide Familie wichtig und der bayerische Dialekt ist dem Österreichischen ähnlicher als der Berliner. Aber im Grunde genommen sind das unterschiedliche Personen mit unterschiedlichen Zielen an einem völlig anderen Punkt ihrer Karriere.

Heinlein: Aber inhaltlich ist Sebastian Kurz zumindest in Sachen Asylpolitik Horst Seehofer dennoch durchaus näher als der Kanzlerin, als Angela Merkel?

Rainer: Absolut! Beide sehen oder wissen, dass Migrationspolitik, egal ob sie nun etwas Reales ist wie zum Beispiel Europa an den Außengrenzen zu schützen, oder aber wie dieser eigenartige Streit nun über die Innengrenzen, dass diese Symbolpolitik wichtig ist für Wahlen, für Popularität, auch für Herrn Seehofer, der nun ja eigentlich gar nicht mehr in Bayern ist. Das sehen beide. Das hat Donald Trump mit seiner Mexiko-Grenze gesehen, die wir unlängst erst so heftig kritisiert hatten. Jetzt wollen wir was Ähnliches machen. Der Brexit basiert auf dem Migrationsthema und auch Sebastian Kurz und Herr Seehofer, aber auch die anderen Politiker in Bayern wissen natürlich, dass das tatsächlich ein Thema ist.

Das Skurrile für mich ist jetzt, dass in Wahrheit Angela Merkel jetzt Sebastian Kurz braucht, weil der zentrale Baustein dieses Asylkompromisses zwischen CDU und CSU ist ja, dass zumindest formal die Österreicher diesen Zentren und der Rücknahme zustimmen. Nun ist Angela Merkel wiederum auf Österreich angewiesen, ein wenig aber wiederum Sebastian Kurz auf die Deutschen – eine sehr skurrile Angelegenheit, die möglicherweise ablenkt von den wirklichen Probleme Europas, oder auch von der Frage des Schutzes der europäischen Außengrenzen.

Heinlein: Angela Merkel braucht Kurz, sagen Sie. Wie wird der österreichische Bundeskanzler mit dieser Rolle umgehen?

Rainer: Ich bin mir da nicht ganz sicher. Ich glaube, dass Sebastian Kurz überrascht wurde von diesem Kompromiss in Deutschland. Er hat, denke ich, nicht damit gerechnet, dass Angela Merkel da doch in die Knie geht und da symbolisch oder wirklich ihren Kurs ändert. Ich denke, dass er Merkel in ihrer Wendewilligkeit ein wenig unterschätzt hatte. Ich kann mir jetzt schwer vorstellen, wie der Kompromiss wirklich aussieht, oder auch, wie die nun doch nicht unbedingt befreundeten Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler hier wirklich miteinander umgehen können.

Mein Tipp wäre, da das Ganze ja in der Realität eine geringe Rolle spielt – da kommen ja sehr wenige; nur ein Viertel aller Flüchtlinge oder Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, kommen ja aus Österreich -, da das alles sehr kompliziert ist, könnte ich mir vorstellen, dass man einen faulen Kompromiss macht, in der Wortwahl dies oder das ändert. Die Bevölkerungen hier wie da können das Ganze ohnehin nicht mehr durchschauen.

"Da sehe ich nicht wirklich gemeinsame Interessen"

Heinlein: Einen faulen Kompromiss, sagen Sie, Herr Rainer. Horst Seehofer war heute im Vorfeld des Treffens durchaus optimistisch, dass man zu einer Art Einigung kommen wird, auch wenn es noch nichts schriftlich geben wird, so seine Vorhersage. Wo sehen Sie denn die gemeinsamen Interessen von Deutschland, von der Bundesregierung mit Österreich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Rainer: Ich sehe im Endeffekt zwischen der Bundesregierung in Deutschland und der österreichischen Bundesregierung wenig gemeinsame Interessen, weil Angela Merkel ja doch jetzt in der Vergangenheit und weiterhin für das andere Programm Europas steht, für ein Programm, das zum Beispiel Macron zum Teil auch vertritt. Da sehe ich nicht wirklich gemeinsame Interessen. – Durchaus mit Bayern. Da sind wir uns ähnlicher und da wird auch genauer auf Umfragedaten geschaut. Aber im Endeffekt denke ich nicht, dass der Sebastian Kurz ein Interesse hat, Angela Merkel zu stützen. Das ist wiederum eigenartig, weil Sebastian Kurz aus einer Wirtschaftspartei kommt, und wenn man nun sieht, was Frau Merkel in den vergangenen Jahren, nun beinahe Jahrzehnten als Stabilität für Europa gebracht hat, wie die Wirtschaft aussähe, gäbe es Deutschland in dieser Form nicht; das ist etwas eigenartig für den Chef einer Wirtschaftspartei in Österreich.

Heinlein: Hat denn Sebastian Kurz ein Interesse, Markus Söder, die CSU in Bayern zu unterstützen? Wird er an der Seite des bayerischen Ministerpräsidenten auftreten im Wahlkampf?

Rainer: Ich bin mir sicher, dass er dort auftreten wird. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es da ja auch den Satz, es werde ein Bundeskanzler kommen und nicht eine Bundeskanzlerin. Und es gibt keinen Grund, warum er dort nicht auftritt. Das allerdings heißt nun nicht wirklich viel und Bayern ist nun für Österreich, für die österreichischen Wahlen nicht unglaublich wichtig. Aber sicher wird Sebastian Kurz nach München reisen. Wenn schon die Münchener nach Linz gekommen sind, um dort in einer eigenartigen Weise, wenn man das historisch betrachtet, Symbolik, was nun keiner so genau betrachtet hat, eine gemeinsame Regierungssitzung zu machen – ja, man wird Sebastian Kurz im Wahlkampf dort sehen und er wird dort einen flammenden Appell, man möge doch CSU wählen, von sich geben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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