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StartseiteInformationen am MorgenDie CSU und die Causa Maaßen18.09.2018

Seehofer und der VerfassungsschutzchefDie CSU und die Causa Maaßen

Was wird Bundesinnenminister Horst Seehofer tun, wenn die Kanzlerin ihn auffordert, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu entlassen? Wird sie es selber tun? Wie auch immer es ausgeht: Der Fall Maaßen wird unangenehme Folgen haben - am stärksten aber für die CSU, denn die steckt mitten in der Landtagswahl.

Von Michael Watzke

Maassen sitzt neben Seehofer vor einer Fensterfront. AP Photo/Michael Sohn) (AP)
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer: Wird der Bundesinnenminister Maaßen stützen? (AP)
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Gestern Abend im Presseclub Regensburg: CSU-Chef Horst Seehofer verschränkt die Arme vor der Brust. Er soll die Frage beantworten, ob Hans-Georg Maaßen bleibt. Seehofer weicht aus. Er sei "recht optimistisch, dass wir auch wegen unserer Verantwortung für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen."

Kein Wort von der Jobgarantie, die Bundesinnenminister Seehofer Maaßen angeblich gegeben haben soll. Auch kein Wort dazu, was Seehofer tun wird, wenn die Kanzlerin ihn heute auffordert, Maaßen zu entlassen. Seehofer wägt seine Wort sehr bedächtig. Denn: "Die Lage ist sensibel. Der Vorgang ist sensibel. Deshalb muss man auch vorsichtig damit umgehen."

Seehofer und umsichtig? Da kriegen selbst bei den Christsozialen einige kalte Füße. Beim CSU-Parteitag vor drei Tagen in München hatten viele Delegierte erstaunlich offen gesagt, was sie von Seehofers Verhandlungs- und Diskussionsstil halten. Z.B. die CSU-Kommunalpolitikerin Helga Weinberger aus Freyung-Grafenau.

"Ich hab' schon Parteitage erlebt, wo ich dachte: 'Da geh' ich nimmer hin!', weil ich als Frau sehr enttäuscht war, wie er die Angela Merkel behandelt hat. Man geht so nicht miteinander um, egal ob Frau oder Mann. Es ist ernst genug."

Schädlicher Berlin-Effekt

Andere CSU-Delegierte redeten Seehofer ins Gewissen:

"Er ist Parteivorsitzender und hat auch ein Interesse daran - muss ein Interesse daran haben, dass die CSU einen ordentlichen Erfolg bei der Landtagswahl hinlegt. Aber wir haben so das Gefühl, dass immer wieder kleine Ärgernisse, auch Bundesthemen eine Rolle spielen. Wir müssen rüberbringen, dass es um die Landtagswahl geht, um bayerische Themen."

Sogar CSU-Spitzenkandidat Markus Söder griff die Sorge vieler CSU-Wahlkämpfer vor dem schädlichen Berlin-Effekt in seiner Parteitagsrede auf.

"So richtig ist der Rückenwind da nicht spürbar. Zumal natürlich jede kleine Diskussion in Berlin einen unglaublichen Medienteppich über viele Aktivitäten in Bayern legt."

Seehofer bemühte sich beim Parteitag in München, die spürbaren Ängste der CSU-Delegierten vor einer Eskalation mit der Kanzlerin zu zerstreuen:

"Weil ich schon wieder glaubt, dass dies eine Diskussion auslöst. Aber es wird keine Diskussion auslösen. Die Koalition wird weitergehen, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich da nix einreden."

Rücktritt Maaßens - eine Lösung?

Hält die Koalition? Das entscheidet sich heute in geheimer Runde in Berlin. Zwischen SPD-Chefin Andrea Nahles, Merkel und Seehofer. CSU-Generalsekretär Markus Blume griff die Sozialdemokraten gestern scharf an:

"Es ist mir völlig unverständlich, wie man mit einer solchen Personalie eine Regierungskrise auslösen kann oder will. Die SPD tut jeden Tag alles, um solche Sorgen in diesem Land groß zu machen. Ich sehe, dass heute die SPD an manchen Stellen auch schon wieder zurückrudert oder nicht in der Lage ist, die Frage zu beantworten: 'Was passiert denn, wenn'?"

Diese Frage scheint derzeit niemand so recht beantworten zu können. Die eleganteste Lösung für den Fall Maaßen wäre ein Rücktritt des Geheimdienst-Chefs aus eigenen Stücken - aber der Spitzenbeamte würde einen großen Teil seiner Pensionsansprüche verlieren. Maaßen - so hört man aus Kreisen von Unionsmitgliedern des Innenausschusses - gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister ihn stütze. Stürzt Maaßen, gewinnt keiner der drei Koalitionspartner. Alle würden verlieren. Am stärksten wohl die CSU, die mitten im bayerischen Landtagswahlkampf steht.

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