Sandra Schulz: Über diese jüngste Eskalation im Asylstreit kann ich in den kommenden Minuten sprechen mit dem CSU-Vorstandsmitglied und mit dem früheren Innenminister, mit Hans-Peter Friedrich. Einen schönen guten Morgen.
Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen!
Schulz: Warum bietet Horst Seehofer jetzt seinen Rücktritt an, wenn die Partei doch hinter ihm steht wie eine Eins?
Friedrich: Die Sitzung gestern - oder gestern und heute Nacht, muss man sagen - war sehr dramatisch: Auf der einen Seite klare Stützung für Horst Seehofer. Man hat gesagt, ja, es muss jetzt Konsequenzen geben aus dieser falschen Migrationspolitik. Auf der anderen Seite sieht Horst Seehofer sich selber natürlich in einer schwierigen Position, denn die Kanzlerin hat ihm als Parteivorsitzenden der CSU mit Richtlinienkompetenz gedroht. Und das ist natürlich etwas, was ein Koalitionspartner schwerlich akzeptieren kann.
Europäische Lösung und Zurückweisungen "gehören zusammen"
Schulz: Warum hat Ihre Partei denn dann gestern nicht entschieden?
Friedrich: Nun gut, die Entscheidungen waren sehr klar. Es gab sehr, sehr viele Wortmeldungen. Es war ja die komplette Landesgruppe und der Parteivorstand zusammen und fast jeder hat sich zu Wort gemeldet und es gab eine klare Rückendeckung für Horst Seehofer. Insofern hat die CSU in dieser Frage entschieden. Übrigens auch ähnlich wie die Gesamtfraktion CDU und CSU vor zwei Wochen. Es muss jetzt Zurückweisungen geben, und es muss aber auch eine europäische Lösung weiterhin geben. Beides gehört zusammen. Man muss auch den Druck aufrecht erhalten auf die Nachbarländer. Insofern denke ich, dass wir eine konsequente Situation und Lage herbeigeführt haben. Aber jetzt muss man sehen, was heute in den Gesprächen mit Frau Merkel herauskommt, und davon wird sicher abhängen, ob Horst Seehofer dann Konsequenzen für sich selber zieht.
Schulz: Aber konsequent wäre es doch, wenn die CSU diese Zurückweisungen so existenziell wichtig findet, dass Innenminister Horst Seehofer die dann einfach anweist. Warum ist das nicht die Entscheidung von gestern gewesen?
Friedrich: Das ist ja nun keine Entscheidung, die der Parteivorstand einer Partei treffen kann, sondern der Bundesinnenminister in seiner Ressortverantwortung treffen muss. Und da kann ich Ihnen nicht dazu sagen, wie er das am Ende entscheiden wird. Aber ja, natürlich kann er in seiner Ressortverantwortung sagen, ich weise jetzt die Bundespolizei an, Gesetz und Recht wieder durchzusetzen, das, was dazu Paragraph 18 des Asylgesetzes vorsieht.
Schulz: Meine Frage ist, ob Sie verstehen, warum Horst Seehofer das nicht gemacht hat.
Friedrich: Zunächst mal haben wir ja gesagt, die Kanzlerin soll vom Gipfel zurückkommen, soll ihre Ergebnisse vorlegen. Sie hat sie vorgelegt, keine schlechten Ergebnisse, aber nicht ausreichend. Denn ein Land nach dem anderen distanziert sich jetzt von diesen Ergebnissen und sagt, mit uns ist nicht gesprochen worden. Insofern sind wir jetzt in einer fließenden Situation, wo man von Stunde zu Stunde auch reagieren muss.
Schulz: Aber dann verstehe ich nicht, inwiefern sich dann die Lage der CSU dadurch verbessern soll, dass jetzt Horst Seehofer seinen Rücktritt anbietet.
Friedrich: Es geht nicht darum, dass sich eine Lage verbessert oder verändert, sondern einfach darum, dass Horst Seehofer für sich und für seine eigene Glaubwürdigkeit und auch für sein eigenes politisches Leben am Schluss nicht stehen will in einer Situation, wo die Bundeskanzlerin und die Vorsitzende der Schwesterpartei ihn entlässt. Das kann man ihm, glaube ich, auch nicht zumuten. Insofern verstehe ich seine Emotionen auch in dieser Frage.
"Man hat noch mal eine Aufschubfrist"
Schulz: Aber warum dann diese Hängepartie? Wenn das alles so klar auf dem Tisch liegt, wie Sie sagen, warum dann diese Hängepartie, ein Rücktritt, der auf drei Tage gestreckt ist, eine Entscheidung, die keine ist, die dann noch mal in weitere Verhandlungen mündet? Warum diese Hängepartie?
Friedrich: Horst Seehofer war gestern, war heute Nacht sehr, sehr entschlossen zu sagen, ich kann so nicht weitermachen. Wir waren auch sehr verwundert, dass, ehrlich gesagt, Angela Merkel einen ihrer treuesten Verbündeten auf diese Art und Weise opfert und verliert. Denn Horst Seehofer war es ja, der dafür gesorgt hat, dass sie wieder auch zur Spitzenkandidatin der CSU wurde bei der letzten Bundestagswahl. Und wir haben dann am Ende gesagt, das können wir so nicht ohne weiteres jetzt nachts um Mitternacht undiskutiert hinnehmen, sondern darüber muss man noch mal reden. Das ist dann im engsten Parteivorstand geschehen und deswegen hat man noch mal eine Aufschubfrist. Aber wie das am Ende ausgeht, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Schulz: Ist es denn ein Szenario, das Sie ernsthaft erwarten, dass nach dem Streit, den wir jetzt gesehen haben, dass Angela Merkel, dass die CDU dann heute sagt, okay, dann machen wir das jetzt doch mit den Zurückweisungen?
Friedrich: Ich kann keine Prognosen abgeben. Wie gesagt, es würde mich sehr wundern, wenn Frau Merkel ihren treuen Verbündeten Horst Seehofer tatsächlich opfert. Denn das könnte natürlich das Vertrauen derjenigen, die in der CSU, aber auch in der CDU ohnehin schon schwanken, in die Bundeskanzlerin erschüttern.
Schulz: Inwiefern opfert sie denn, wie Sie sagen, ihren Innenminister, wenn er zurücktritt?
Friedrich: Na ja. Wenn sie so starr in ihrer Haltung bleibt, ihm keine Spielräume lässt – er hat ja mehrere Kompromisse angeboten. Er hat angeboten, dass man nur da zurückweist, wo es keine Verhandlungen mit einem europäischen Nachbarland gibt. Das heißt, die europäischen Nachbarn werden eingeladen zu Verhandlungen. Er hat gesagt, aber bis dahin muss ich zurückweisen, um auch diesen Druck aufrecht zu erhalten. All diese Kompromisse hat sie konsequent abgelehnt. Und das nährt natürlich den Verdacht, dass sie das bewusst auch in Kauf nimmt, dass Horst Seehofer zurücktritt.
"Kann mir selbstverständlich einen Kompromiss vorstellen"
Schulz: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann können wir beide uns heute Morgen überhaupt nicht vorstellen, wie dann ein Kompromiss noch aussehen könnte. Wie geht es denn dann weiter nach dem Rücktritt von Horst Seehofer? Dann bleibt das mit den Zurückweisungen ja sicherlich Position der CSU.
Friedrich: Ich kann mir selbstverständlich einen Kompromiss vorstellen, wie ich Ihnen gerade geschildert habe. Wir weisen nicht Bewerber aus den Ländern zurück, mit denen wir Verhandlungen führen. Horst Seehofer würde auch als Innenminister solche Verhandlungen führen. Bis jetzt gibt es die allerdings nur mit Griechenland. Das muss man sagen. Alle anderen sind dazu nicht bereit.
Zu Ihrer Frage, was passiert dann. Das lässt sich heute, glaube ich, auch noch nicht abschließend sagen. Zunächst mal hat dann die CSU keinen Parteivorsitzenden mehr und die Bundesregierung keinen Innenminister und beides müsste natürlich besetzt werden.
Schulz: Wie ist die Strategie der CSU für dieses Szenario?
Friedrich: Über Personalentscheidungen in diesem Zusammenhang ist überhaupt noch nicht gesprochen worden. Denn noch hoffen wir gemeinsam, dass es eine Lösung mit der CDU, mit Angela Merkel gibt.
"Fragen, was ist wichtig für das Land, nicht, wie werde ich beliebt"
Schulz: Ist es nicht ein Problem, in dieser ernsten Lage ohne Strategie dazustehen?
Friedrich: Es ist ein Problem, dass mit einer falschen Entscheidung im Jahr 2015 eine Situation herbeigeführt worden ist, in der die Gesellschaft in Deutschland, in der Europa gespalten worden ist, in der die AfD in den Bundestag gekommen ist. Und dass man jetzt die Ernsthaftigkeit dieser Lage auch innerhalb der Koalition spürt. Das verwundert mich, ehrlich gesagt, nicht.
Schulz: Gleichzeitig sehen wir aber in Umfragen, dass im Moment die Kanzlerin in Bayern sogar beliebter ist als das Führungspersonal in München. Ist das nicht auch ein Hinweis darauf, dass der Wahlkampfauftakt massiv nach hinten losgegangen ist?
Friedrich: Es geht nicht um beliebt sein. Es geht um die Frage, was ist jetzt für dieses Land und was ist auch für Europa notwendig. Wir müssen jetzt eine Antwort geben, die uns ja noch viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen wird. Die Folgen der Entscheidungen von 2015 haben wir heute zu tragen. Das spüren wir heute bei den Wahlen, die zugunsten der AfD massiv ausgehen. Man muss jetzt fragen, was ist wichtig für das Land, und nicht fragen, wie werde ich beliebt.
Schulz: Hans-Peter Friedrich, CSU-Vorstandsmitglied und früherer Innenminister, heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk zum Interview. Ganz herzlichen Dank dafür.
Friedrich: Gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
