Sandra Schulz: Guten Morgen!
Steffen Kampeter: Guten Morgen aus Berlin!
Schulz: Herr Kampeter, 2,5 Milliarden Euro teuer sind die Vorstellungen von Herrn Huber. Ist das Geld denn da?
Kampeter: Kurzfristig sind Spielräume für Steuersenkungen, egal mit welcher Begründung, oder großen Ausgabeprogrammen nicht da. Wir haben im Augenblick eine sehr, sehr schwierige Haushaltssituation. Richtig ist aber an den Gedanken von Herrn Huber, dass wir darauf achten müssen, dass die Beschäftigten in Deutschland mehr Netto in der Tasche behalten.
Schulz: Dietrich Austermann, um drauf zurückzukommen, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister, hat gestern Morgen hier im Deutschlandfunk ja das Gegenteil gesagt. Er sagt, dass Geld sei da und verweist da auf die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch gestiegene Energiepreise. Irrt da Ihr Vorgänger im Haushaltsausschuss?
Kampeter: Richtig an der Aussage von Herrn Austermann ist, dass sich die Steuereinnahmen in der Vergangenheit gut entwickelt haben. Er unterschlägt allerdings, dass wir immer noch mehr Geld ausgeben, als wir reinbekommen. Und von daher ist jede Steuersenkung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ankündigen, auf Pump und wird von den nachfolgenden Generationen über zukünftig höhere Steuern und Zinsen bezahlt. Und das ist denen nicht zuzumuten, und im Übrigen ist es nach dem gesunden Menschenverstand auch nicht richtig, dass wir über Jahrzehnte schon mehr Geld ausgegeben haben, als wir eigentlich reinbekommen haben.
Schulz: Und welche Chance geben Sie dem Vorstoß Hubers sich durchzusetzen?
Kampeter: Herr Huber hat ja gesagt, das muss eingebunden werden in ein umfassendes Steuerkonzept. Dies sehe ich eher in der nächsten Legislaturperiode, und das wird auch ein Anliegen der beiden Unionsparteien sein. Die Frage Kilometerpauschale kann ein Element sein, aber die Frage grundfreier Betrag und Steuerprovision wird auch zu erwähnen sein. Und vor diesem Hintergrund macht ein Baustein hier noch kein Steuerkonzept.
Und im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode ja den Schwerpunkt darauf gesetzt haben, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Die sind jetzt seit Beginn der großen Koalition ja fast im arbeitsmarktpolitischen Bereich zumindest halbiert worden. Das ist ein Teil Entlastung, der müssen eigentlich noch weitere folgen. Hier sind wir an der Arbeit.
Schulz: Herr Kampeter, um auf meine Frage zurückzukommen, kommt die Pauschale zurück ab Kilometer eins?
Kampeter: Das kann heute mit Bestimmtheit keiner sagen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, im wissenschaftlichen Bereich von Abschaffung derselben, zur Gleichbehandlung bis in Vorstellung des ursprünglichen Zustandes. Aus haushaltspolitischer Sicht kann kurzfristig der ursprüngliche Zustand nicht hergestellt werden. Im Übrigen will ich auf eines hinweisen, da ich an den Koalitionsverhandlungen selbst beteiligt war. Union und SPD haben gemeinsam unter Beteiligung der CDU hier gesagt, wir wollen das Werktorprinzip einführen, und darüber hinaus haben wir gesagt, ein Teil der Aufwendungen für Kilometerpauschale, insbesondere den ersten 20 Kilometern, sind durch den Arbeitnehmerfreibetrag gedeckt. Das ist steuersystematisch das Konzept, und jetzt davon abzurücken, ist zumindest kurzfristig etwas schwierig.
Schulz: Trotzdem sagt die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, gestern im Deutschlandradio Kultur, dass sie der festen Überzeugung sei, die Große Koalition werde dem Vorstoß zustimmen. Könnte es sein, dass die Christine Haderthauer da mehr weiß als Sie?
Kampeter: Die Frau Haderthauer drückt eine Erwartung der CSU aus, die ich als Generalsekretär zur Unterstützung meines Parteivorsitzenden gleichwohl formulieren will. Aber wenn man sich die Sache realistisch anschaut, ist ja gestern auch noch mal für die Bundesregierung zumindest deutlich geworden, dass die Bereitschaft, den Vorschlag kurzfristig umzusetzen, nicht besonders ausgeprägt ist und ihm mangelt es eben an einem Finanzierungskonzept. Und da hat Huber selber gesagt, es muss eingebaut werden in ein steuerpolitisches Gesamtkonzept.
So was kann man nicht von heute auf morgen oder über Ostern schnell entwickeln. Da bin ich sicher, dass Frau Haderthauer insoweit recht hat, als dass wir uns innerhalb der Union auf ein solches steuerpolitisches Gesamtkonzept im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 allemal verständigen werden müssen.
Schulz: Berlin hat gestern wieder verwiesen auf die Entscheidung aus Karlsruhe, die erwartet wird zur Pendlerpauschale. Wird das ein weiterer Fall, in dem die Politik nicht in Berlin gemacht wird, sondern in Karlsruhe?
Kampeter: Na ja, da es hier um viel Geld geht, gibt es auch eine Reihe von Klagen gegen die Interpretation des Werktorprinzips. Ich halte es von daher, nicht nur aus haushaltspolitischen, sondern auch rechtssystematischen Gründen, für richtig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird. Denn viele Vorschläge, die jetzt gemacht werden zur Linderung der zusätzlichen Lasten für Pendler, werden nach den bisherigen Vorschlägen des Bundesfinanzhofes auch nicht mit der Verfassung übereinstimmen. Die Verfassungsrichter sind ja in der Pflicht, dann Maßstäbe für das 21. Jahrhundert zu formulieren, an denen sich der Gesetzgeber gerne orientieren kann. Ich glaube nicht, dass im Schnellschuss eine Regelung gemacht werden sollte und auch wahrscheinlich nicht wird, die dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil auf dem Tisch liegt, gegebenenfalls dann wieder überprüft werden muss.
Von daher halte ich alle Ratschläge, die da lauten, lasst uns erst mal das Verfassungsgerichtsurteil abwarten und gucken, ob die bisherige Regelung überhaupt verfassungswidrig ist, das ist ja lediglich behauptet, und dann schauen, ob sich gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Das hat mit Rechtsetzung in Karlsruhe nicht so viel zu tun, sondern das ist kluge Politik.
Schulz: Herr Kampeter, ich würde mit Ihnen gerne noch mal auf die Gesamthaushaltslage blicken. Der Vorstoß Hubers war jetzt ja die Fortsetzung einer Reihe von mehreren Vorstößen. Es hatten jüngst einige Minister Sonderwünsche formuliert in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Sieht so ein strenger Konsolidierungskurs aus?
Kampeter: Offenkundig nicht, der Haushalt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Prioritäten umzingelt. Ihnen ist gemeinsam, dass sie, wenn man sie alle verwirklicht, den Konsolidierungskurs aufgibt. Die gefühlte Konsolidierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist viel besser als die tatsächliche. Wir haben ein schwierigeres Wachstumsumfeld, auf der Welt bewegt sich wirtschaftlich einiges nicht mehr so gut wie im letzten Jahr. Und jeder hat inzwischen auch von der Finanzmarktkrise gehört, dass sie auch auf dem Steuermarkt zu Ergebnissen führen wird. Von daher glaube ich, dass die Haushaltsberatungen für 2009 die schwierigsten werden, die die Große Koalition jemals erlebt hat oder konkret, eine Reihe von Wünschen werden nicht Realität werden können.
Und es wird die Aufgabe des Koalitionsausschusses Ende April sein, aus den Prioritäten eine Reihenfolge zu erstellen, damit durch Wunschlisten der Konsolidierungskurs, zu dem sich ja sowohl die Bundeskanzlerin, aber auch der Bundesfinanzminister bekannt haben, nicht gefährdet wird. Ich weiß mich da unterstützt von einer Reihe im Parlament und in der Regierung, aber die Unterstützung muss noch ausgebaut werden, damit sie in einen Konsolidierungsbeschluss für den Haushalt 2009 führt.
Schulz: Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag heute Morgen im Deutschlandfunk. Vielen Dank fürs Gespräch!
Kampeter: Gerne!
Steffen Kampeter: Guten Morgen aus Berlin!
Schulz: Herr Kampeter, 2,5 Milliarden Euro teuer sind die Vorstellungen von Herrn Huber. Ist das Geld denn da?
Kampeter: Kurzfristig sind Spielräume für Steuersenkungen, egal mit welcher Begründung, oder großen Ausgabeprogrammen nicht da. Wir haben im Augenblick eine sehr, sehr schwierige Haushaltssituation. Richtig ist aber an den Gedanken von Herrn Huber, dass wir darauf achten müssen, dass die Beschäftigten in Deutschland mehr Netto in der Tasche behalten.
Schulz: Dietrich Austermann, um drauf zurückzukommen, der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister, hat gestern Morgen hier im Deutschlandfunk ja das Gegenteil gesagt. Er sagt, dass Geld sei da und verweist da auf die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer durch gestiegene Energiepreise. Irrt da Ihr Vorgänger im Haushaltsausschuss?
Kampeter: Richtig an der Aussage von Herrn Austermann ist, dass sich die Steuereinnahmen in der Vergangenheit gut entwickelt haben. Er unterschlägt allerdings, dass wir immer noch mehr Geld ausgeben, als wir reinbekommen. Und von daher ist jede Steuersenkung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ankündigen, auf Pump und wird von den nachfolgenden Generationen über zukünftig höhere Steuern und Zinsen bezahlt. Und das ist denen nicht zuzumuten, und im Übrigen ist es nach dem gesunden Menschenverstand auch nicht richtig, dass wir über Jahrzehnte schon mehr Geld ausgegeben haben, als wir eigentlich reinbekommen haben.
Schulz: Und welche Chance geben Sie dem Vorstoß Hubers sich durchzusetzen?
Kampeter: Herr Huber hat ja gesagt, das muss eingebunden werden in ein umfassendes Steuerkonzept. Dies sehe ich eher in der nächsten Legislaturperiode, und das wird auch ein Anliegen der beiden Unionsparteien sein. Die Frage Kilometerpauschale kann ein Element sein, aber die Frage grundfreier Betrag und Steuerprovision wird auch zu erwähnen sein. Und vor diesem Hintergrund macht ein Baustein hier noch kein Steuerkonzept.
Und im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir in dieser Legislaturperiode ja den Schwerpunkt darauf gesetzt haben, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu senken. Die sind jetzt seit Beginn der großen Koalition ja fast im arbeitsmarktpolitischen Bereich zumindest halbiert worden. Das ist ein Teil Entlastung, der müssen eigentlich noch weitere folgen. Hier sind wir an der Arbeit.
Schulz: Herr Kampeter, um auf meine Frage zurückzukommen, kommt die Pauschale zurück ab Kilometer eins?
Kampeter: Das kann heute mit Bestimmtheit keiner sagen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, im wissenschaftlichen Bereich von Abschaffung derselben, zur Gleichbehandlung bis in Vorstellung des ursprünglichen Zustandes. Aus haushaltspolitischer Sicht kann kurzfristig der ursprüngliche Zustand nicht hergestellt werden. Im Übrigen will ich auf eines hinweisen, da ich an den Koalitionsverhandlungen selbst beteiligt war. Union und SPD haben gemeinsam unter Beteiligung der CDU hier gesagt, wir wollen das Werktorprinzip einführen, und darüber hinaus haben wir gesagt, ein Teil der Aufwendungen für Kilometerpauschale, insbesondere den ersten 20 Kilometern, sind durch den Arbeitnehmerfreibetrag gedeckt. Das ist steuersystematisch das Konzept, und jetzt davon abzurücken, ist zumindest kurzfristig etwas schwierig.
Schulz: Trotzdem sagt die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer, gestern im Deutschlandradio Kultur, dass sie der festen Überzeugung sei, die Große Koalition werde dem Vorstoß zustimmen. Könnte es sein, dass die Christine Haderthauer da mehr weiß als Sie?
Kampeter: Die Frau Haderthauer drückt eine Erwartung der CSU aus, die ich als Generalsekretär zur Unterstützung meines Parteivorsitzenden gleichwohl formulieren will. Aber wenn man sich die Sache realistisch anschaut, ist ja gestern auch noch mal für die Bundesregierung zumindest deutlich geworden, dass die Bereitschaft, den Vorschlag kurzfristig umzusetzen, nicht besonders ausgeprägt ist und ihm mangelt es eben an einem Finanzierungskonzept. Und da hat Huber selber gesagt, es muss eingebaut werden in ein steuerpolitisches Gesamtkonzept.
So was kann man nicht von heute auf morgen oder über Ostern schnell entwickeln. Da bin ich sicher, dass Frau Haderthauer insoweit recht hat, als dass wir uns innerhalb der Union auf ein solches steuerpolitisches Gesamtkonzept im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 allemal verständigen werden müssen.
Schulz: Berlin hat gestern wieder verwiesen auf die Entscheidung aus Karlsruhe, die erwartet wird zur Pendlerpauschale. Wird das ein weiterer Fall, in dem die Politik nicht in Berlin gemacht wird, sondern in Karlsruhe?
Kampeter: Na ja, da es hier um viel Geld geht, gibt es auch eine Reihe von Klagen gegen die Interpretation des Werktorprinzips. Ich halte es von daher, nicht nur aus haushaltspolitischen, sondern auch rechtssystematischen Gründen, für richtig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet wird. Denn viele Vorschläge, die jetzt gemacht werden zur Linderung der zusätzlichen Lasten für Pendler, werden nach den bisherigen Vorschlägen des Bundesfinanzhofes auch nicht mit der Verfassung übereinstimmen. Die Verfassungsrichter sind ja in der Pflicht, dann Maßstäbe für das 21. Jahrhundert zu formulieren, an denen sich der Gesetzgeber gerne orientieren kann. Ich glaube nicht, dass im Schnellschuss eine Regelung gemacht werden sollte und auch wahrscheinlich nicht wird, die dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil auf dem Tisch liegt, gegebenenfalls dann wieder überprüft werden muss.
Von daher halte ich alle Ratschläge, die da lauten, lasst uns erst mal das Verfassungsgerichtsurteil abwarten und gucken, ob die bisherige Regelung überhaupt verfassungswidrig ist, das ist ja lediglich behauptet, und dann schauen, ob sich gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Das hat mit Rechtsetzung in Karlsruhe nicht so viel zu tun, sondern das ist kluge Politik.
Schulz: Herr Kampeter, ich würde mit Ihnen gerne noch mal auf die Gesamthaushaltslage blicken. Der Vorstoß Hubers war jetzt ja die Fortsetzung einer Reihe von mehreren Vorstößen. Es hatten jüngst einige Minister Sonderwünsche formuliert in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Sieht so ein strenger Konsolidierungskurs aus?
Kampeter: Offenkundig nicht, der Haushalt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Prioritäten umzingelt. Ihnen ist gemeinsam, dass sie, wenn man sie alle verwirklicht, den Konsolidierungskurs aufgibt. Die gefühlte Konsolidierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist viel besser als die tatsächliche. Wir haben ein schwierigeres Wachstumsumfeld, auf der Welt bewegt sich wirtschaftlich einiges nicht mehr so gut wie im letzten Jahr. Und jeder hat inzwischen auch von der Finanzmarktkrise gehört, dass sie auch auf dem Steuermarkt zu Ergebnissen führen wird. Von daher glaube ich, dass die Haushaltsberatungen für 2009 die schwierigsten werden, die die Große Koalition jemals erlebt hat oder konkret, eine Reihe von Wünschen werden nicht Realität werden können.
Und es wird die Aufgabe des Koalitionsausschusses Ende April sein, aus den Prioritäten eine Reihenfolge zu erstellen, damit durch Wunschlisten der Konsolidierungskurs, zu dem sich ja sowohl die Bundeskanzlerin, aber auch der Bundesfinanzminister bekannt haben, nicht gefährdet wird. Ich weiß mich da unterstützt von einer Reihe im Parlament und in der Regierung, aber die Unterstützung muss noch ausgebaut werden, damit sie in einen Konsolidierungsbeschluss für den Haushalt 2009 führt.
Schulz: Steffen Kampeter, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag heute Morgen im Deutschlandfunk. Vielen Dank fürs Gespräch!
Kampeter: Gerne!