Gesundheitsreform
Selbstbeteiligung, Rettungsdienste, Gesundheitsvorsorge: Koalitionspolitiker machen Sparvorschläge

Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen haben Politiker von Union und SPD Einsparvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform gemacht. Allerdings setzen die Koalitionspartner unterschiedliche Schwerpunkte.

    Eine Gesundheitskarte liegt auf vielen Euro Banknoten als Symbolbild für steigende Krankenkassenbeiträge und notwendige Reformen im Gesundheitssystem
    Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. (picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser)
    Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Stegemann, sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine stärkere Selbstbeteiligung der Versicherten aus. Eine "Vollkasko-Mentalität" stehe im Widerspruch zur Wertschätzung medizinischer Leistungen. Deshalb dürfe es keine Denkverbote bei Praxisgebühr oder höheren Zuzahlungen geben, sagte der CDU-Politiker.

    Beispiel: Arznei- und Verbandmittel sowie Zahnersatz

    Derzeit müssen Versicherte etwa bei Arznei- und Verbandmittel zehn Prozent der Kosten selbst tragen, mindestens fünf Euro, aber nicht mehr als zehn Euro. Zudem darf die Zuzahlung nicht die tatsächlichen Kosten übersteigen. Anders sieht es beispielsweise beim Zahnersatz aus: Versicherte zahlen zwischen 25 und 40 Prozent der Kosten, abhängig von der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.

    SPD für Reform des Rettungs- und Notfalldienstes

    Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, sieht Sparpotenzial bei einer Reform des Rettungs- und Notfalldienstes. Der CSU-Gesundheitsexperte Pilsinger will die Gesundheitsvorsorge stärken, um chronische Erkrankungen zu vermeiden, deren Behandlung hohe Kosten verursachen. Viele Erkrankungen in westlichen Gesellschaften lassen sich auf den Lebensstil wie etwa schlechte Ernährungsgewohnheiten, Bewegungsmangel oder Rauchen zurückführen.

    Kassenärzte wollen Patientenversorgung über Praxisgebühr steuern

    Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Gassen, hatte mit der Forderung nach der Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten bei Arztbesuchen für breite Kritik gesorgt. Der GKV-Spitzenverband erklärte, es brauche keine zusätzlichen Einnahmen, sondern Strukturreformen, "die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsen". 

    Krankenkassen: 50-Milliarden-Euro-Sparpaket zur Dämpfung des Beitragsanstiegs

    Der Spitzenverband der GKV hatte in seiner Stellungnahme für die von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Reformkommission ein ganzes Bündel an Sparvorschlägen benannt, die rund 50 Milliarden Euro umfassen sollen. Sparpotential sehen die Krankenkassen unter anderem bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Der Verband sieht aber auch den Staat in der Pflicht, bisherige Ausgaben der Krankenkassen aus Steuern zu finanzieren. So wiederholten die Krankenkassen ihre Forderung an den Bund, für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zu zahlen.

    Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) steht mit Sparpaket in der Kritik

    Bundestag und Bundesrat hatten sich zuletzt auf einen Kompromiss verständigt, der Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermeiden soll. Dafür wird unter anderem der Anstieg der Klinik-Vergütungen im kommenden Jahr einmalig gekappt. Warken sieht damit vorerst die Stabilität der Krankenkassenbeiträge gewahrt. Ungeachtet dessen haben mehrere Kassen bereits höhere Zusatzbeiträge angekündigt.
    Diese Nachricht wurde am 30.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.