EU-Gipfel
Selenskyj bittet um Nutzung russischer Gelder - Belgien signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Der ukrainische Präsident Selenskyj bittet die EU darum, seinem Land eingefrorene russische Staatsguthaben zur Verfügung zu stellen. Wenn man nicht rasch über solche Geldmittel verfüge, befinde man sich in einer schwächeren Position, erklärte Selenskyj in Brüssel. Dort findet derzeit ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) spricht mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, während eines Rundtischgesprächs auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) spricht mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa (Stephanie Lecocq/Pool Reuters/AP)
    Ratspräsident Costa sagte vor Beginn des Gipfels, man werde nicht ohne eine Einigung auseinandergehen. Polens Regierungschef Tusk erklärte, es gebe eine einfache Wahl und sagte wörtlich "Entweder heute Geld oder morgen Blut". Bundeskanzler Merz bekräftigte seine Forderung, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Merz äußerte die Hoffnung, die Bedenken Belgiens, wo sich ein Großteil des eingefroren Geldes befindet, gemeinsam ausräumen zu können.
    Am Vormittag signalisierte der belgische Regierungschef De Wever Verhandlungsbereitschaft, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. Womöglich sei man doch etwas flexibler hinsichtlich eines Kompromisses, sagte De Wever. Der CSU-Europaabgeordnete Ferber sagte im Deutschlandfunk, Belgien habe hart gepokert, was die Höhe der Sicherheiten angehe. Letzten Endes sei er jedoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde, die Belgien mittragen könne. Es gibt allerdings auch Länder, die weitere Hilfen für die Ukraine gänzlich, ablehnen: Tschechien und Ungarn.
    Beraten wird in Brüssel auch darüber, ob das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnet wird.

    Weiterführende Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.