Sonntag, 21. April 2024

Senegal vor Regierungswechsel
Was der Wahlausgang für Europa bedeutet

Der Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye hat die Präsidentschaftswahl im Senegal im ersten Wahlgang gewonnen. Zwar gilt der westafrikanische Staat als stabiler Anker in der Region, aber im Vorfeld der Wahl war es zu Unruhen gekommen.

26.03.2024
    Der in Senegal zum Präsidenten gewählte Politiker Bassirou Diomaye Faye spricht bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl.
    Der Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye hat bei den Präsidentschaftswahlen im Senegal direkt im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhalten (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Christina Peters)
    Senegal steuert nach der Präsidentenwahl auf einen Regierungswechsel zu. Oppositionskandidat Bassirou Diomaye Faye hat nach ersten Auszählungsergebnissen vom 25.3.2024 die absolute Mehrheit errungen. Eine Stichwahl ist nicht nötig. Kurz vor Beginn der Präsidentschaftswahl in Senegal hatte der amtierende Präsident die Wahl verlegt. Das stürzte das Land in eine tiefe politische Krise.
    Diese konnte aber überwunden werden, da die Verlegung der Wahl als verfassungswidrig eingestuft wurde. Das Land gilt eigentlich als eine der stabilsten Demokratien Westafrikas und enger Partner Europas.

    Inhalt

    Wie ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahl?

    Laut der senegalesischen Wahlkommission erhielt der Präsidentschaftskandidat der Opposition Bassirou Diomaye Faye 53,68 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Kandidat der Regierungskoalition Amadou Bataking erreichte nur 36,2 Prozent. So das Zwischenergebnis nach 90 Prozent der ausgezählten Stimmen.
    Da Faye im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erreicht hat, braucht es keine Stichwahl. Diese Stichwahl war erwartet worden, da sie sonst üblich war. Dass Faye direkt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit holen konnte, wird als starkes politisches Signal gewertet

    Wie ist die Wahl verlaufen?

    Die Senegalesen sind stolz auf ihre demokratische Tradition. Und zwar zurecht, denn die Präsidentschaftswahl am 24. März ist frei, fair und ordnungsgemäß abgelaufen, zu dem Schluss kamen die rund 2.000 Wahlbeobachter der Europäischen Union, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der afrikanischen Union und verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen.
    Bei der Wahl war es zu langen Schlangen vor den Wahllokalen gekommen. Besonders die Stimmen der jungen Leute dürften wahlentscheidend gewesen sein, da zwei Drittel der Menschen im Senegal jünger als 35 Jahre alt sind. Auch die politische Krise im Vorfeld der Wahl dürfte Menschen zum Urnengang bewegt haben.

    Wie kam es zu der politischen Krise im Vorfeld der Wahl?

    Anfang Februar hatte der amtierende Präsident Macky Sall die Präsidentschaftswahl abgesagt, die ursprünglich am 25. Februar 2024 hätte stattfinden sollen. Der neue Wahltermin sollte im Dezember liegen. Das Parlament stimmte seinem Vorschlag zu, nachdem es von Polizisten gestürmt und einige Politiker der Opposition in Gewahrsam genommen worden waren. Die Opposition bezeichnete Salls Vorgehen als „Verfassungscoup“.
    Der offizielle Grund für die Verschiebung der Wahlen: Korruptionsvorwürfe gegen den Verfassungsrat. Dieser soll bei der Zulassung der Kandidaten unterschiedliche Maßstäbe angesetzt haben.
    Senegals Präsident Macky Sall posiert im weißen Ornat im Präsidentenpalast am 9. Februar 2024 in Senegals Hauptstadt Dakar
    Wer folgt auf Macky Sall? Nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr antreten. Diese Regel hat er selbst eingeführt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Sylvain Cherkaoui)
    Es folgten Proteste auf Senegals Straßen: für Freiheit und Demokratie und gegen die politischen Eliten. Sie dauerten Wochen an, legten teilweise Städte lahm. Schulen mussten geschlossen, Veranstaltungen abgesagt werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen bei den Protesten mindestens drei Menschen ums Leben, mehr als 270 Menschen wurden verhaftet. Zeitweise schaltete die Regierung das mobile Internet ab.
    Schließlich stufte der senegalesische Verfassungsrat den Versuch des Präsidenten, die Wahl in den Dezember zu verschieben, als verfassungswidrig ein. Daher zog Sall die Wahl auf den 24. März vor und kündigte Ende Februar eine Generalamnestie für politische Gefangene an. Seitdem wurden viele Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen, darunter auch die führenden Oppositionspolitiker Ousmane Sonko und Präsidentschaftskandidat Bassirou Diomaye Faye.

    Was ist von dem neuen Präsidenten zu erwarten?

    Mit 44 Jahren wird Bassirou Diomaye Faye der jüngste Präsident in der Geschichte des Senegals. Faye präsentierte sich selbst als ein Anti-System-Kandidat. Er warb damit, dass er vieles im Senegal verändern wolle, da die Elite im Land korrupt sei. Die Verträge mit dem Ausland und die Beziehungen zum Westen müsse man neu bewerten.
    Zudem strebt er Reformen in der Geldpolitik und auf institutioneller Ebene an, ebenso wie die Neuverhandlung von Öl-, Gas- und Bergbauverträgen. Anleger reagierten zunächst besorgt auf den Wahlausgang. Sie fürchten eine weniger wirtschaftsfreundliche Politik als die der bisherigen Regierung.
    Oppositionsführer Ousmane Sonko, dessen Stellvertreter Bassirou Diomaye Faye war, habe sich in der Vergangenheit gegen die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ausgesprochen und sympathisiere mit den autoritären Machthabern in den Nachbarländern Burkina Faso oder Mali, so Ingo Badoreck. Sonko gilt als Hoffnungsträger der jungen Senegalesen, auch wenn er nicht selbst zur Wahl angetreten war.

    Welche Bedeutung hat Senegal für Europa?

    Der Leiter des Rechtsstaatsprogramms Subsahara-Afrika bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Ingo Badoreck, glaubt nicht, dass der neue Präsident sich den westlichen und demokratischen Werten verpflichtet fühlen würde. Dabei ist Senegal aktuell ein wichtiger und enger Verbündete der Europäer.
    Während Senegal sich auf eine demokratische Tradition berufen kann, haben sich in Staaten wie Guinea, Mali, Burkina Faso oder Niger anti-westliche Militärs an die Macht geputscht. Dabei war Senegal gerade beim Abzug der Bundeswehr aus Mali ein wichtiger Partner. Beim Thema Fluchtmigration kommt Senegal eine wichtige Rolle zu. Viele Fluchtrouten nach Europa gehen durch den westafrikanischen Staat.
    Aber auch bei dem Thema wie Energiepartnerschaften kommt dem Land eine neue Rolle zu. Denn vor Senegals Küste wurde Erdgas gefunden. Das könnte noch 2024 aufbereitet werden und in den globalen Norden verkauft werden.

    Welche Themen bewegen das Land?

    Innerhalb Afrikas hat der Senegal laut einer UN-Studie das stärkste Wirtschaftswachstum. Doch die Arbeitslosigkeit ist hoch. Besonders unter den jungen Menschen, die sich oft auf dem Schwarzmarkt nach Jobs umsehen. Mehr als ein Drittel der rund 17 Millionen Einwohner lebt in Armut. Die steigenden Lebensmittelpreise verstärken die prekären Verhältnisse. Der Senegal steht im Human Development Index der Vereinten Nationen auf Platz 169. Der Wohlstandsindikator vergleicht die Lebenserwartung, das Bildungsniveau und den Lebensstandard in 193 Ländern.
    Angesichts der Probleme im Land und angestachelt durch bestimmte Erzählungen in den sozialen Medien, sehen viele Menschen die Flucht nach Europa als einzige Lösung. Besonders Spanien zog viele an. Nie zuvor sind so viele Senegalesen auf den Kanarischen Inseln angekommen wie in Jahr 2023 – über 30.000 Menschen, mehr als doppelt so viele als im Vorjahr.

    Ist der Senegal eine stabile Demokratie?

    Seit der Unabhängigkeit 1960 hat es im Senegal nie eine militärische Machtübernahme gegeben. Ein Mehrparteiensystem ist in der Verfassung verankert. Alle Machtwechsel verliefen friedlich und verfassungsgemäß. Daher gilt der Senegal als stabile Demokratie.
    Die amtierende Regierung sei zuletzt sehr repressiv gegen die Opposition vorgegangen, sagt Claudia Ehing von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Dakar. Viele Oppositionelle wurden inhaftiert, Demonstrierende festgenommen. Außerdem seien die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit eingeschränkt worden.
    Guillaume Soto-Mayor vom Middle East Institute, einer US-amerikanischen Denkfabrik, kritisiert jedoch, dass westliche Regierungen afrikanische Demokratien falsch definieren würden. Dass ein Staatschef gewählt werde, genüge der internationalen Gemeinschaft meist, um ihn als solchen anzuerkennen und ihm finanzielle, militärische und politische Unterstützung zu gewähren.
    Der Senegal rutsche in Bezug auf die Demokratie schon seit Jahren in eine Grauzone. Dass der Senegal als demokratisches Modell gesehen werde, sei Teil des Problems. Denn an die politischen Eliten in Afrika würden andere Maßstäbe gesetzt als an westliche Demokratien. Über Korruption und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde hinweggesehen. „In den Augen vieler Afrikaner trägt die internationale Gemeinschaft dadurch zu einem negativen Bild der Demokratie bei“, erklärt Soto-Mayor.

    rey, mg