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Startseite@mediasresJournalisten im Visier der Finanzbehörden17.08.2020

SerbienJournalisten im Visier der Finanzbehörden

In Serbien überprüfen staatliche Behörden aktuell 20 Personen und 37 Organisationen. Offiziell geht es darum, Geldwäsche zu verhindern. Doch unter den Verdächtigten sind auch Journalisten und Organisationen, die sich für Transparenz einsetzen.

Von Srdjan Govedarica

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Menschen haben sich vor dem Parlament in Belgrad versammelt und protestieren gegen Ministerpräsident Vucic.  (ANDREJ ISAKOVIC / AFP)
Immer wieder kommt es zu Protesten vor Serbiens Parlament (hier 2017) gegen Präsident Aleksandar Vucic; seit er im Amt ist, 2014, sorgen sich Journalistenverbände über die Medienfreiheit in ihrem Land. (ANDREJ ISAKOVIC / AFP)
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Man wolle feststellen, ob einzelne Personen oder Organisationen mit der Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche in Verbindung stünden – so die offizielle Begründung. Und nun nehmen die serbische Finanzbehörden 37 Nichtregierungsorganisationen und 20 Personen unter die Lupe und prüfen ihre Finanzen bis Januar 2019 zurück. Auch die der Nichtregierungsorganisation "Crime und corruption network" KRIK. Das Recherchenetzwerk deckt seit Jahren Skandale auf, die bis in die höchsten Regierungskreise reichen. Chefredakteur Stevan Dojcinovic wundert sich nicht, ins Visier der Behörden geraten zu sein: "Weil das etwas ist, was in Serbien seit Jahren geschieht. Also der Missbrauch staatlicher Institutionen für eine Abrechnung mit Medien, der Zivilgesellschaft und der Opposition."

Die Liste liest sich wie das "Who is Who" der serbischen Zivilgesellschaft. Überprüft werden unter anderem das Helsinkikomitee für Menschenrechte und der renommierte Fonds für humanitäres Recht, außerdem die beiden Journalistenverbände NUNS und UNS und etliche Investigativjournalisten. Fast alle haben eines gemeinsam: Sie haben sich in den vergangenen Jahren in irgendeiner Form kritisch zur aktuellen Regierungspolitik geäußert.

Viele dieser Organisationen werden aus dem Ausland finanziert – das Recherchenetzwerk KRIK unter anderem von der EU und der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung. Chefredakteur Dojcinovic findet es absurd, dass die Behörden hier einen Geldwäscheverdacht hegen: "Es ist definitiv klar, dass dieses Geld aus legalen und sauberen Quellen stammt. Denn wenn man genau hinschaut handelt es sich bei diesen Spenden um Steuergelder westlicher Staaten. Deshalb verstehe ich nicht, welcher Logik diese Konstruktion folgt."

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Im Finanzministerium in Belgrad heißt es, das Ganze sei ein Routinevorgang. Finanzminister Sinisa Mali formuliert das so: "Wir machen dass, was alle entwickelten Staaten machen, um Geldströme zu kontrollieren und die Finanzierung von Terrorismus zu verhindern. Es handelt sich um eine völlig normale Aktivität ohne irgendeinen politischen Hintergrund."

Pikant: Finanzminister Mali steht selbst seit Jahren im Verdacht, unsaubere Geschäfte zu betreiben. Gegen den früheren Bürgermeister von Belgrad wurde anderem wegen Geldwäsche ermittelt. Auslöser waren Recherchen des Netzwerks KRIK. Das Verfahren gegen Mali wurde gegen eine Zahlung von 2.000 Euro eingestellt. Seiner politischen Karriere hat das nicht geschadet, sagt Investigativ-Journalist Dojcinovic. "Er wurde Finanzminister und bekam die Kontrolle über die Verwaltung zur Verhinderung der Geldwäsche. Mali entscheidet nun, wer dort Chef ist und was sie machen. Das klingt wie schwarzer Humor, aber das ist Realität in Serbien. Bei uns sagt man: Der Fuchs hat es in den Hühnerstall geschafft."

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Inzwischen haben mehr als 140 Organisation und Einzelpersonen eine Petition unterzeichnet und die Behörden aufgefordert, den Anfangsverdacht für die Überprüfung der NGOS und Journalisten dazulegen, was gesetzlich vorgeschrieben, aber nicht geschehen sei. Wie es jetzt weitergeht, sei noch nicht absehbar, sagt Chefredakteur Dojcinovic: "Wir werden weitermachen und uns, so gut wie wir können, rechtlich wehren. Aber es gibt nicht viel, was wir machen können. Wir leben in diesem Staat, und es wird das geschehen, was der Präsident entscheidet"

Gemeint ist Präsident Aleksandar Vucic. Kritiker werfen ihm vor, Serbien autoritär zu regieren und politische Gegner unter Druck zu setzen. Die US-Organisation Freedom-House stufte Serbien unter anderem deshalb kürzlich nicht mehr als volle Demokratie, sondern als "hybrides Regime" ein.

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