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StartseiteInformationen am MorgenFBI: Haushaltsstreit gefährdet Sicherheitslage23.01.2019

Shutdown in den USAFBI: Haushaltsstreit gefährdet Sicherheitslage

Weniger DNA-Tests, kaum Ersatz-Autoreifen, kein Geld für Übersetzer: Der Shutdown in den USA beeinträchtigt massiv die Arbeit der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Viele FBI-Agenten sind mittlerweile auf Nebenjobs angewiesen, um Miete oder Lebensmittel bezahlen zu können.

Von Martin Ganslmeier

Das Logo zeigt den Schriftzug "Federal Bureau of Investigation" (Michael Reynolds, EPA / dpa)
Weil sie seit mehr als einem Monat kein Gehalt mehr bekommen, müssen immer mehr FBI-Agenten Nebenjobs annehmen. (Michael Reynolds, EPA / dpa)
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Schon 32 Tage dauert der Shutdown an. Und mit jedem Tag, den er länger dauert, werden die Auswirkungen gravierender. Das Sicherheitspersonal an den Flughäfen meldet seit Tagen erhöhte Krankenstände. Mittlerweile fehlen an vielen Flughäfen rund zehn Prozent der Mitarbeiter an den Sicherheitskontrollen. Weil sie seit mehr als einem Monat kein Gehalt mehr bekommen, sehen sich immer mehr dazu gezwungen, Nebenjobs anzunehmen, um die Miete oder Lebensmittel bezahlen zu können. Auch der Präsident des Bundesverbandes der FBI-Agenten, Tom O'Connor schlug Alarm: der längste Shutdown der US-Geschichte wirke sich immer negativer auf die Arbeit der Bundespolizei aus: "Ich finde es abscheulich, dass man unsere Leute jetzt seit über einem Monat in finanzielle Nöte stürzt. Die FBI-Agenten bekommen kein Geld für ihre Arbeit."

Die meisten der 13.000 FBI-Agenten müssen trotz Shutdown weiter arbeiten. Allerdings leide ihre Arbeit erheblich, beklagt Verbandspräsident O'Connor. Es fehle Geld für Übersetzer und Informanten. Dadurch bestehe die Gefahr, wertvolle Hinweise für immer zu verlieren. Selbst grundlegende Dinge wie DNA-Tests, Ersatz-Autoreifen oder Klopapier seien mittlerweile Mangelware. All dies beeinträchtige den Anti-Terror-Kampf des FBI. Und auch die Moral der Bundespolizisten leide: "FBI-Agenten sollten nicht gezwungen sein, nebenbei im Supermarkt zu jobben, weil sie sonst ihre Familien nicht ernähren können."

Kein Durchbruch in Sicht

Obwohl die negativen Auswirkungen immer spürbarer werden, ist in Washington noch immer kein Durchbruch in Sicht. Immerhin gibt es etwas Bewegung. Der US-Senat wird am Donnerstag über zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe abstimmen. Der Vorschlag der Republikaner spiegelt das wieder, was US-Präsident Trump will: 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau - im Gegenzug dafür sollen eine Million Kinder illegaler Migranten drei Jahre lang nicht abgeschoben werden. Der Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell:

"Den Demokraten muss jetzt endlich unser Land wichtiger sein als die Parteipolitik. Mit ihrer Zustimmung können sie den Stillstand beenden."

Mindestens sieben Demokraten müssten mit den Republikanern stimmen, um die nötige Mehrheit von 60 Stimmen zu erreichen. Doch das wird nicht geschehen, ist sich die Sprecherin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi sicher: "Der Präsident bietet nur an, was er den Dreamern vorher weggenommen hat. Erst nimmt er das Bleiberecht und jetzt sagt er: Ihr bekommt es für eine gewisse Zeit zurück, wenn ihr mir dauerhaft die Mauer gebt."

Gesamtschäden in Milliardenhöhe

Stattdessen stellen die Demokraten einen Gegenvorschlag zur Abstimmung. Sie wollen den Shutdown sofort durch einen Übergangshaushalt beenden. Dadurch könnten die 800.000 Regierungsangestellten zumindest bis zum 8. Februar wieder arbeiten. In diesen zwei Wochen soll dann ein dauerhafter Kompromiss gefunden werden. Das jedoch lehnen Trump und die Republikaner ab. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Abweichler es in beiden Lagern gibt. Vor allem bei den Republikanern wächst die Nervosität, denn die meisten US-Bürger geben Trump die Schuld am Shutdown. Traurige Ironie der gegenseitigen Blockade: schon jetzt schätzen Experten die Gesamtschäden durch den Regierungsstillstand auf etwa sechs Milliarden Dollar - so viel wie Trump für den Bau der Mauer will.

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