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Sicherheitsbehörden
Innenministerium verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Das Innenministerium organisiert die Sicherheitsbehörden neu und intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz für die Einrichtung von neuen Einheiten je 300 neue Stellen bekommen. Ziel ist, auch die Beobachtung der rechten Szene auszuweiten.

Von Gundula Geuther | 17.12.2019

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, verabschiedet Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Bundesinnenministerium.
Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (li.), BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer: Die Behörden wollen stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. (dpa/Gregor Fischer)
Bei einer Pressekonferenz in Berlin informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.
Unter anderem soll ein Referat für den öffentlichen Dienst geschaffen werden. Hintergrund sind Fälle, die Haldenwang noch einmal aufzählte, wie in der Polizei in Hessen, in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Kommando Spezialkräfte. Dies seien möglicherweise Einzelfälle, sagte Haldenwang. "Aber aus meiner Wahrnehmung zu viele Einzelfälle, als dass man sie nicht noch einmal in ihrer Gesamtheit betrachten muss, und schauen muss: Gibt es da Netzwerke?"
300 zusätzliche Stellen für BKA und Verfassungsschutz
Nach Auskunft von Haldenwang sei die Zentralstelle für die Bearbeitung von Fällen von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst bereits im Juli eingerichtet worden und arbeite schon eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz zusammen. Anfang kommenden Jahres will der Verfassungsschutz ein Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst vorlegen.
BKA und Verfassungsschutz sollen zudem je 300 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bekommen. Das Ziel ist eine Struktur in beiden Behörden, die es ermöglichen soll mit Rechtsextremismus ähnlich umzugehen wie mit Islamismus. Das heißt, man will nicht mehr nur auf einzelne Gewaltorientierte schauen, sondern insgesamt breiter auf die alte und vor allem die neue Rechte, worunter auch die AfD-Verdachtsfälle, nämlich der sogenannte Flügel und die Jugendorganisation "Junge Alternative" gezählt werden.
Hinweistelefon zum Rechtsextremismus eingerichtet
Vor allem soll stärker auf Netzwerke geschaut werden - virtuell und real. Geschaffen oder im Aufbau ist unter anderem eine Stelle zur explorativen Analyse von Internetplattformen. Bereits Ende Oktober wurde ein Hinweistelefon zum Rechtsextremismus eingerichtet, wo jetzt schon Anrufe im vierstelligen Bereich eingegangen sein sollen.
Beim Bundeskriminalamt wiederum soll ein System zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Personen geschaffen werden, ähnlich dem bei der Beurteilung islamistischer Gefährder. Außerdem will die Behörde mehr sogenannte Strukturverfahren führen, in denen stärker darauf geschaut werden soll, was hinter einzelnen Taten steckt, wie beispielsweise im Fall Lübke. Darüber hinaus soll im Zusammenhang mit dem Netzwerksdurchsetzungsgesetz eine Zentralstelle eingerichtet werden, wo Anzeigen zentral gesammelt und ausgewertet werden sollen.