Donnerstag, 11. August 2022

Sieg bei den Kommunalwahlen
Erdogan droht Gegnern mit Härte

Die islamisch-konservative Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den Kommunalwahlen in der Türkei landesweit mehr als 45 Prozent geholt. Nach dem Wahlsieg drohte der Ministerpräsident seinen Gegnern, Beobachter sehen das Land vor einer Spaltung.

31.03.2014

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis der Kommunalwahl zum großen Sieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP erklärt. Seinen Kritikern warf er Verschwörung und Geheimnisverrat vor und drohte: "Sie werden dafür zahlen." Erdogan sprach in der Nacht zu Montag vom Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, wo ihm Tausende Anhänger zujubelten. "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei", sagte er. "Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder." Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte im Deutschlandfunk dagegen, dass Erdogan das Land spalte. Die SPD-Politikerin Lale Akgün nannte das Ergebnis im Deutschlandfunk ein "Gewitter für den türkischen Frühling".
    Erdogans AKP kommt landesweit auf 45,5 Prozent, der Rückhalt ist trotz seines autoritären Stils enorm. Nach inoffiziellen Ergebnissen erhielt die AKP nicht nur landesweit mit deutlichem Abstand vor der oppositionellen CHP (rund 28 Prozent) die meisten Stimmen. Sie stellt unter anderem auch in wichtigen Metropolen wie Istanbul weiter den Bürgermeister. In der Hauptstadt Ankara führte sie ebenfalls, das Rennen war allerdings so eng, dass die Opposition bereits einen Antrag auf Neuauszählung ankündigte. Mehr als 52 Millionen Wahlberechtigte waren zum Urnengang aufgerufen. Teilweise bildeten sich lange Schlagen vor den Wahllokalen.
    Zur Richtungswahl erklärt
    Nach einem Jahr schwerer politischer Auseinandersetzungen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Abstimmung zur Richtungswahl erklärt. Beobachter werteten das Ergebnis als klare Bestätigung für Erdogan, der die Kommunalwahlen zum Votum über seine Amtsführung hochstilisiert hatte.
    Trotz wirtschaftlicher Erfolge war der 60-Jährige nach den massiven Antiregierungsprotesten im vergangenen Jahr zuletzt auch wegen einer Bestechungsaffäre unter Druck, die vier seiner Minister ihr Amt kostete. Durch angeblich abgehörte Gespräche geriet Erdogan selbst ins Zwielicht. Sowohl in der Heimat als auch im Ausland löste zudem die jüngste Sperrung der Internetdienste Twitter und Youtube Empörung aus.
    Gewalt im Süden des Landes
    Im Süden des Landes gerieten Anhänger verschiedener Kandidaten während der Wahl gewaltsam aneinander. Türkische Fernsehsender berichten, dass bei den Kämpfen in den Ortschaften Gölbasi (Provinz Hatay) und Yuvacik (Provinz Sanliurfa) mindestens acht Personen getötet und weitere verletzt worden seien. Die Polizei habe daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
    Viele Türken zürnen dem Premier, weil dieser im Vorfeld der Wahl den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube hatte sperren lassen, sagte der Türkei-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Seufert, im Deutschlandfunk. Erdogan wollte damit unliebsame Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung unterdrücken.
    Gezi und die Nachwirkungen
    Seit Sommer des vergangenen Jahres kommt es immer wieder zu Straßenprotesten gegen die Regierung, oftmals begleitet von heftigen Ausschreitungen. Anlass war zunächst ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park.
    Doch als Erdogan die Polizei hart gegen die Demonstranten durchgreifen ließ, weiteten sich die Proteste rasch zu Demonstrationen gegen Erdogan und seine Regierung aus.