Freitag, 12. August 2022

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Türkische Kommunalwahlen
"Gewitter für türkischen Frühling"

Der Ausgang der türkischen Kommunalwahl ist für Lale Akgün (SPD) "gefühlsmäßig unverständlich". Die Politikerin machte im Interview mit dem Deutschlandfunk die nicht gefestigte Demokratie in der Türkei für Erdogans Sieg verantwortlich. Lale Akgün sieht das Land vor einer "tiefen Spaltung".

Lale Akgün im Gespräch mit Bettina Klein | 31.03.2014

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan winkend bei Wahlkampf.
    Lale Akgün: "Erdogan hat keinen Respekt vor dem Rechtsstaat" (picture alliance / dpa / Tolga Bozoglu)
    Bettina Klein: Kein Denkzettel für Erdogan also. Ein siegesbewusster türkischer Ministerpräsident präsentierte sich da gestern Abend nach den Kommunalwahlen in seinem Land, bei denen seine Partei, die AKP, etwa 45 Prozent geholt hat. Wie ist das zu erklären, angesichts der massiven Vorwürfe gegen Erdogan in den vergangenen Monaten, nach denen manche schon damit gerechnet hatten, es würde eine Strafe für Erdogan bei diesen Kommunalwahlen erteilt werden?
    – Das wollen wir jetzt besprechen mit einer Türkei-Kennerin, der langjährigen SPD-Politikerin Lale Akgün, die ich jetzt am Telefon begrüße. Schönen guten Morgen.
    Lale Akgün: Guten Morgen!
    Klein: Frau Akgün, der türkische Frühling ist abgesagt?
    Akgün: Der türkische Frühling – ich weiß nicht, ob er abgesagt ist, aber ein Gewitter steht diesem Frühling auf jeden Fall bevor.
    Klein: Wie haben Sie denn reagiert, als Sie von dem Wahlergebnis der AKP gestern gehört haben?
    Akgün: Nun, gefühlsmäßig ist das natürlich völlig unverständlich. Man kann es nicht fassen. Aber wenn man sich dann die Wahlergebnisse und die Situation der Türkei vor Augen führt, dann kann man sich das Ergebnis erklären, wenn auch nicht in dieser Höhe.
    Klein: Wie erklären Sie es sich?
    Akgün: Nun, Erdogan ist ja autoritätsgläubig, er ist korrupt, aber die Menschen sagen, es steht ihm zu, korrupt zu sein. Er knüpft an alte Zeiten, er gibt an, er ist einer von ihnen, er sagt immer, ich bin einer von uns, wir sind das Volk, damit meint er immer sein Wahlvolk, und das ist sein Geheimnis. Er knüpft an gute alte Zeiten, spricht davon, dass er ein Sultan ist, und ein Mann hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wenn dir jemand Brot gibt, steht ihm die Hälfte von diesem Brot zu.
    Klein: Sie haben gesagt, viele würden denken in der Türkei, es stehe ihm zu, korrupt zu sein. Ich weiß nicht genau, wie viele Deutsche so über einen Politiker denken würden. Wie erklären Sie diese Unterschiede?
    Akgün: Die Unterschiede erkläre ich mir durch die immer noch nicht gefestigte und fehlende Demokratie in der Türkei. In Deutschland könnte ich mir auch nicht vorstellen, dass ein Ministerpräsident oder ein Bundeskanzler nach gewonnen Kommunalwahlen sich auf den Balkon seines Parteihauses stellt und seinen Gegnern droht, er würde sie jetzt völlig vernichten. Auch solche Gesten der Macht, wir haben die Wahl gewonnen, also gehört jetzt uns das ganze Land und alle Gegner werden jetzt vernichtet, das kann man sich auch nicht vorstellen. Ich erkläre das alles damit, dass Demokratie nicht so etabliert ist und man unter Demokratie etwas anderes versteht. Erdogan versteht unter Demokratie, dass er die Wahlen gewinnt, dass dann die Demokratie eigentlich anfängt. Und dass er eigentlich gewählter Ministerpräsident aller Türken sein müsste, das versteht er nicht, und seine Gegner würden das auch nicht verstehen, weil sie wollen davon profitieren, dass er die Wahlen gewonnen hat. Es ist jetzt ihr Land, sie werden dieses Land nach Gutdünken regieren und sie werden es ausbeuten. Das ist ihr Verständnis. Wer die Wahlen gewinnt, hat die Macht und kann sich das Land als Beute nehmen.
    Klein: Viele in Deutschland haben ja doch vielleicht durchaus mitgejubelt bei der Protestbewegung, auch im vergangenen Jahr gerade. Waren wir da ein bisschen naiv?
    Akgün: Ich glaube, wir waren alle ein bisschen naiv, weil wir gedacht haben, nach Jahren der Militärdiktatur in der Türkei und eines sehr verknöcherten Establishments würde mit Erdogan ein frischer Wind in die Türkei kommen und es würden andere demokratische Spielregeln eingeführt werden. Das ist leider nicht passiert. Erdogan hat einfach die alten Spielregeln genommen und hat das zu seinen Gunsten ausgelegt. Und er hat das Land viel mehr islamisiert als vorher. Also er ist nicht nur korrupt und autoritär, er ist auch ein Islamist. Er hat ja gestern bei seiner Balkonrede, wie man es mal so schön nennt, Grüße nach Ägypten geschickt zu den Muslimbrüdern. Und er hat auch im Ausland diejenigen gegrüßt, die seine Weggefährten sind. Also er ist durchaus auch gewillt, dort mit eiserner Hand die Türkei zu regieren.
    Klein: Und er hat ja gestern Abend auch gesagt, das Zeitalter der, wie er sich ausdrückte, gefälschten Telefonmitschnitte – das bezieht sich ja auf die Mitschnitte, die man ihm vorgeworfen hat -, würde zu Ende sein. Von welchen Reaktionen gehen Sie jetzt aus?
    Akgün: Zum einen noch mal dazu: Ich finde das auch sehr interessant, zu sehen, dass er denkt, die Korruptionsvorwürfe wären mit der gewonnenen Kommunalwahl aus der Welt. Er versteht nicht, dass dieser Wahlgewinn ein politischer Akt ist, die Korruptionsvorwürfe aber ein juristischer Akt sind. Das heißt, er muss sich diesen Vorwürfen stellen, egal, ob er die Wahl mit 45 Prozent oder mit 90 Prozent gewinnt. Das hat ja nichts mit der juristischen Seite zu tun. Aber da sehen Sie, dass er den Rechtsstaat überhaupt nicht respektiert. Es wird, denke ich, jetzt eine Verhaftungswelle einsetzen in der Türkei. Davon bin ich überzeugt.
    Klein: Gegen wen?
    Akgün: Ich denke, erst mal gegen die Anhänger von Fethullah Gülen. Fethullah Gülen hat sich ja – und das habe ich immer gesagt – als viel schwächer erwiesen, als viele angenommen haben. Aber ich habe immer gesagt, Erdogan hätte die ganzen Fethullah-Gülen-Schulen nicht verboten in der Türkei, wenn er nicht von vornherein gewusst hätte, dass es ihn vielleicht um die fünf Prozent an Stimmen kosten würde. Und das hat es ja nicht mal getan jetzt. Es wird eine Verhaftungswelle gegen Fethullah Gülen und seine Leute einsetzen, gegen Wirtschaftsbosse, die wahrscheinlich Fethullah Gülen nahestehen, aber auch andere. Ich nenne nur die Familie Koc, eine sehr säkulare, wichtige Wirtschaftsfamilie in der Türkei, die aber nie aus ihrer Gegnerschaft ein Hehl gemacht hat gegenüber Erdogan. Die werden jetzt mit Strafen überzogen werden. Und ich glaube auch, dass Journalisten und auch liberal denkende Menschen damit rechnen müssen, in den nächsten Wochen festgenommen zu werden.
    Klein: Und welche Zukunft geben Sie der Protestbewegung noch angesichts dieser Entwicklungen, die Sie vermuten?
    Akgün: Die Protestbewegung, wenn Sie jetzt Gezi meinen, die Protestbewegung Gezi war ja eigentlich nur ein Symptom für die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Wenn Sie sich Gezi näher anschauen, dann werden Sie sehen, dass es vor allem Splittergruppen waren, die sich dort zusammengefunden haben und der Unzufriedenheit der Bevölkerung Ausdruck gegeben haben. Denn bei allem Wahlsieg von Erdogan müssen wir natürlich immer sagen: Er hat um die 45 Prozent gewonnen. 55 Prozent des Landes sind gegen ihn und natürlich immer noch nicht von seiner Politik überzeugt. Wenn man sich diese Rechnung noch mal klar macht, dann sieht man auch, dass die Türkei auf eine ganz tiefe Spaltung hinschliddert. Und ich glaube, dass die Polarisierung weiter zunehmen wird, denn die Wahl von 45 Prozent wird ja die anderen 55 Prozent nicht weg haben und mundtot machen, und alle kann er auch nicht ins Gefängnis stecken. Also steht die Türkei vor einer ganz tiefen Spaltung und Polarisierung. Und es warten harte Tage auf die Türkei.
    Klein: Frau Akgün, Sie sprachen von einer Verhaftungswelle, mit der Sie jetzt zum Beispiel rechnen in den kommenden Wochen. Wie sollte sich die Europäische Union angesichts der Entwicklungen verhalten?
    Akgün: Ich bin ja eine große Anhängerin immer des EU-Beitritts der Türkei gewesen. Ich bin es immer noch. Aber ich glaube nicht, dass man mit dieser Regierung weiterhin Verhandlungen über den Beitritt der EU führen sollte, denn das adelt den Erdogan noch und würde ihm eigentlich eine Bestätigung dafür sein, dass er auf dem richtigen Weg ist und seine Macht auch von der EU akzeptiert wird.
    Klein: Aber viele argumentieren gerade anders herum, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft vielen Türken auch Hoffnung geben würde und das auch zur Demokratisierung – Sie haben die Defizite gerade angesprochen – mit beitragen könnte.
    Über Lale Akgün:
    Geboren 1953 in Istanbul, Türkei. Nach dem Abitur 1972 studierte die SPD-Politikerin in Marburg/Lahn Medizin und Psychologie. Sie arbeitete unter anderem von 1981 bis 1993 in der Jugendhilfe der Stadt Köln. Promotion 1987 im Fach Psychologie. Seit 1982 ist Akgün Mitglied der SPD, zwischen 2002 und 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort engagierte sie sich in Migrationsfragen. Seit 2011 ist Akgün Gruppenleiterin für "Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik” in der Staatskanzlei des Landes NRW.
    Akgün: Natürlich! Ich glaube, mit der Bevölkerung sollte man den Kontakt nie abreißen. Ich glaube, die EU kann viele gute Dinge machen, Projekte machen, die Zivilgesellschaft stärken. Das halte ich für ganz wichtig. Ich glaube, die Hoffnung der Türkei liegt jetzt auf der Zivilgesellschaft, die sich zum ersten Mal als auch eine Macht versteht. Aber Verhandlungen mit dieser Regierung weiter führen, ich weiß es nicht. Das ist so, als würde die EU jetzt auch mit Putin anfangen zu verhandeln. Denn ich sehe da eigentlich keine Unterschiede mehr. Erdogan ist für mich jetzt ein Putin des Nahen Ostens geworden.
    Klein: Abschließend, Frau Akgün, Sie haben die EU angesprochen. Eine andere Organisation ist möglicherweise jetzt auch am Zuge, die NATO nämlich, nachdem es ja Vorwürfe, Gerüchte, Verdachtsmomente gab, dass das NATO-Mitglied Türkei in Sachen Syrien-Konflikt zündeln würde, möglicherweise dort den Konflikt weiter provozieren würde. Wovon gehen Sie da im Augenblick aus?
    Akgün: An der Stelle bin ich sehr skeptisch. Ich glaube, dass die Wahl, jetzt die eigentliche Kommunalwahl, aber Erdogan hat ja diese Wahl hochstilisiert zu einem Referendum über seine Person, dass er jetzt ganz siegesbesoffen durch die Gegend läuft. Ich könnte mir vorstellen, dass er an der Stelle zu Syrien immer wieder jetzt versuchen wird, dort weiter zu zündeln. Ich halte das gerade für die Türkei für extrem gefährlich, weil die 20 Millionen Aleviten in der Türkei das auch als einen Affront gegen ihren Glauben und sich selbst sehen würden. Das heißt, es würde möglicherweise bis zu einem Bürgerkrieg in der Türkei führen können. Ich will da jetzt den Teufel nicht an die Wand malen, aber auch diese Perspektive darf man nicht aus den Augen lassen. An der Stelle müsste eigentlich die NATO Erdogan mal die Ohren lang ziehen und sagen, nicht in unserem Namen, nicht mit uns und nicht als NATO-Mitglied, denn wir sind ein Verteidigungspakt und kein Angriffspakt.
    Klein: Die Türkei-Kennerin und SPD-Politikerin Lale Akgün heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei gestern. Haben Sie vielen Dank.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.