Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Siegmund: AfD hat bereits Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen

Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, steigt aus einem Wagen und winkt in die Kamera, hinter ihm stehen zwei Personenschützer mit dunklen Sonnenbrillen. — Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD laut Spitzenkandidat Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien gesucht. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Siegmund sagte vor Journalisten in Berlin, sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit. Seine Partei habe sich bereits in der Nacht mit Kollegen anderer Parteien über die entsprechende Entwicklung ausgetauscht. Um welche Parteien es sich handelt, sagte Siegmund nicht.

+++ Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Willingmann, hat angedeutet, dem Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen, möglicherweise zuzustimmen.

Willingmann sagte in Berlin, er halte das nicht für das Mittel der Wahl. Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen.

+++ Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt seine Erschütterung über den Sieg der AfD zum Ausdruck gebracht.

Merz sagte in Berlin, mit dem gestrigen Tage habe sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Zudem sieht Merz Auswirkungen auf die internationale Lage. Er betonte, wenn fast 60 Prozent bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählten, die die demokratischen Spielregeln grundlegend infrage stellten, sei das ein Wahlergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Wörtlich fügte Merz hinzu: "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich."

+++ CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt nach Wahlniederlage Konsequenzen an.

Er werde dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten, sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sprach von einer schweren Niederlage. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition." Der Regierungsauftrag liege jetzt bei der AfD.

+++ Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sieht den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis für Angehörige von Minderheiten.

Für viele Menschen sei das Wahlergebnis ein Schock, erklärte sie in Berlin. Vor allem Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und deren Nachkommen, queere Personen sowie Juden und Muslime hätten Angst.

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