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StartseiteInterview„Wünsche mir, dass Kollegen in Berlin sich zumindest öffnen"05.12.2019

Simone Lange (SPD) vor Parteitag„Wünsche mir, dass Kollegen in Berlin sich zumindest öffnen"

Die SPD-Mitglieder wollten kein 'Weiter so' in der GroKo, sagte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD), im Dlf. Fraglich sei aber, ob der Bundesvorstand dies unterstütze und sich solidarisch mit den Ideen der neuen Spitze, Walter-Borjans und Esken, zeige.

Simone Lange im Gespräch mit Silvia Engels

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 Simone Lange (SPD), stellt im September 2018 bei der Vorstellung der Bewegung "Aufstehen". (Nietfeld/dpa )
Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) war selbst im Rennen um den Parteivorsitz angetreten (Nietfeld/dpa )
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Silvia Engels: Morgen beginnt in Berlin der SPD-Parteitag. Heute Abend treten schon einmal die höchsten Parteigremien zusammen, um über den endgültigen Leitantrag zu beraten – in diesem Jahr eine besondere Herausforderung, denn seitdem die Kritiker der schwarz-roten Bundesregierung, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, den Mitgliederentscheid für die Parteispitze gewonnen haben, ist unklar, wie der Parteitag verläuft. Klar scheint aber zu sein, dass die Parteispitze dort kein Ende der Regierung zur Abstimmung stellen will.

Eine der schärfsten Kritikerinnen der SPD-Entscheidung von 2018, überhaupt noch einmal ins Regierungsboot mit der Union zu steigen, war Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg. Als Gegnerin der GroKo kandidierte die SPD-Politikerin damals für das Amt der Parteichefin gegen Andrea Nahles und erreichte immerhin fast 30 Prozent der Stimmen. Auch bei der jetzigen Wahl für den Parteivorsitz war sie zunächst angetreten, hatte dann aber zu Gunsten von Esken und Walter-Borjans zurückgezogen. Simone Lange ist nun am Telefon. Guten Morgen!

Simone Lange: Guten Morgen! – Ich grüße Sie aus Flensburg.

Engels: Seitdem die beiden den Mitgliederentscheid gewonnen haben, hört man gerade von Saskia Esken nicht mehr den Satz von früher, aus der Regierung aussteigen zu wollen. Enttäuscht Sie das?

Lange: Im Moment merkt man einfach, dass unheimlich viel Unruhe in der SPD entstanden ist, dass vor allem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Berlin offenbar überrascht darüber waren, dass die Mitglieder sich mehrheitlich für das neue Team entschieden hatten.

Ich persönlich war überhaupt nicht überrascht darüber, denn es hatte sich ja bereits angebahnt, dass die Mitgliedschaft schon seit mindestens zwei, drei, vier Jahren höchst unzufrieden damit ist, dass wir es nicht hinbekommen haben, trotz der Regierungstätigkeit und trotz auch guter Entscheidungen in der Regierung, uns als Partei zu profilieren, weil wir als Partei einfach nicht mehr stattfinden. Deswegen ist es richtig, eine neue Spitze einzusetzen, die unabhängig von der Regierungstätigkeit jetzt die Partei wieder lebendig machen kann, und dass wir eine lebendige Diskussion haben, merken wir jeden Tag.

Ich bin immer noch fest davon überzeugt, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von ihrer Entscheidung, die sie im innerparteilichen Wahlkampf kundgetan haben, nicht abrücken werden. Was spannend ist, ist, welche Mehrheiten entstehen im Bundesvorstand selbst. Die beiden bilden ja nur zwei Stimmen ab von einem Bundesvorstand, der in Zukunft verkleinert werden soll.

Es gibt im Moment einen großen Run auf die weniger werdenden Plätze im Bundesvorstand, und das wird natürlich deutlich in dem, was wir gerade merken, dass die Berliner Kolleginnen und Kollegen nicht aus der GroKo aussteigen wollen, aber die Mitglieder eindeutig das GroKo-Aus gewählt haben, indem sie ihre Stimme Saskia und Norbert gegeben haben.

Das Foto zeigt ein Pult mit Logo der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON) (imago / IPON)Kurs der SPD / Keine Abstimmung über GroKo bei ParteitagNiemand hat die Absicht, eine GroKo zu verlassen. Die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rudern zurück. Keine Ultimaten an die Union, keine Deadlines.

Engels: Bleiben wir noch mal bei diesen beiden. An dem Entwurf zum Leitantrag für den Parteitag haben ja Esken und Walter-Borjans nun schon mitgeschrieben, und der sieht keine Abstimmung über Ende oder Fortsetzung der Großen Koalition vor. Sind Sie ganz konkret von diesen beiden schon enttäuscht?

Lange: Nein, das bin ich noch nicht. Ich glaube, man muss den beiden jetzt ganz, ganz deutlich den Rücken stärken. Sie sind gewählt worden von der Mitgliedschaft und ich glaube, es gehört sich jetzt auch, dass alle die, die immer nach der innerparteilichen Solidarität gerufen haben, jetzt tatsächlich mit den neuen Vorsitzenden auch solidarisch sind. Sie haben es selbst gesagt: Es ist ein Entwurf.

Den haben die beiden nicht alleine geschrieben. Der ist vermutlich von den Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand gemeinsam verfasst worden. Ich glaube, es wird deutlich, dass sich jetzt die Frage stellt, haben die beiden eine Mehrheit im Bundesvorstand für ihre Ideen, und ich glaube, dass das extrem spannend wird.

"In den nächsten Monaten den Rücken stärken"

Engels: Sie glauben, dass sie überstimmt worden sind? Das heißt, sie sind gar nicht in der Form wirklich gemeinsam auf Linie. Aber alles klingt doch danach!

Lange: Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht sagen. Ich bin ja nicht dabei gewesen. Ich sitze nicht mit im Bundesvorstand. Ich weiß nur, dass es natürlich ein Ringen um die Mehrheiten im Bundesvorstand gibt, und deswegen bin ich vor allem auf die Diskussion des Parteitages gespannt, und ich wünsche mir, dass dort die Delegierten auch die Kraft haben, so wie die Mitglieder jetzt die Kraft gehabt haben, offen diese Dinge zu diskutieren.

Es ist ein Entwurf, es ist ein Antrag. Ich kann nicht sagen, ich kann nur vermuten, dass im Bundesvorstand die Mehrheiten noch anders denken als Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Es ist ja eigentlich auch ganz offensichtlich, dass es so ist. Und ich bin deshalb vor allem gespannt auf die Rede der beiden auf dem Parteitag. Sie werden sich ja dort auch einbringen müssen. Alle werden zuhören können, was sie zu sagen haben.

Dass diese Wende die wir als Partei jetzt vollziehen müssen, dass wir auch abschneiden müssen mit den alten Zöpfen, dass das nicht so einfach innerhalb von zwei, drei Tagen gelingen wird, ist, glaube ich, auch klar. Wir müssen jetzt wirklich auch den Mut aufrecht erhalten und wir müssen sie unterstützen und wir müssen ein Stück weit auch tatsächlich wieder zusammenfinden, denn die Partei ist ja seit Jahren gespalten. Dieses Zusammenfinden, dafür müssen wir uns auch ein bisschen Zeit nehmen, und ich hoffe sehr darauf, dass der Parteitag wirklich den Mut hat, die Debatten offen zu führen und dann die Mehrheiten, die dort entstehen, anzuerkennen.

Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen auf einem Podium. (dpa/Carstensen) (dpa/Carstensen)Hübner (SPD) über künftiges Führungsduo / "Es braucht schon ein klares Bekenntnis zur Koalition"Ein schneller Koalitionsbruch ist vom Tisch. Das designierte SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans habe durch die Diskussion dennoch Schaden angerichtet, meint Klaas Hübner (SPD) vom Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Engels: Das heißt: Sie haben neben dem Leitantrag auf dem SPD-Parteitag durchaus auch Anträge von Delegierten eingebracht, die über ein Ende der Regierungsbeteiligung abstimmen wollen. Sehen Sie tatsächlich Mehrheiten, dass ein solcher Antrag durchkäme?

Lange: Ich bin viel in der Bundesrepublik unterwegs, die letzten Monate zurzeit, und ich muss ganz ehrlich sagen, die Mitgliedschaft will kein "Weiter so" in der GroKo. Die Mitgliedschaft ist mutig. Die Mitgliedschaft weiß, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir Neuwahlen haben vor dem regulären Termin, und sie sind auch bereit, dafür zu kämpfen, und sie verstehen auch, dass es durchaus eine Chance für die SPD sein kann zu sagen, wir wählen neu, wir wählen mutig und wir stellen auch neue Kandidatinnen und Kandidaten auf.

Wir haben sehr erfolgreiche junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der Berliner Ebene, aber Gesichter, die man noch nicht sieht. Das sieht man ja auch an Saskia Esken zum Beispiel. Niemand kannte Saskia Esken und sie ist so eine tolle Sozialdemokratin, die mit Norbert Walter-Borjans auch einen sehr, sehr erfahrenen Kollegen an ihrer Seite hat. Das erste Mal Doppelspitze, auch das ist völlig ungeübt für uns. Ich denke, wir sollten jetzt wirklich nicht nur ein paar Tage Zeit geben, sondern ihnen vor allem gemeinsam in den nächsten Monaten den Rücken stärken.

"Ich wünsche mir, dass die Kollegen in Berlin sich zumindest öffnen."

Engels: Glaubwürdigkeit ist ein großes Stichwort. Sie haben gerade noch mal Saskia Esken erwähnt und wir haben sie gerade noch mal im Beitrag gehört, wo sie ja ganz klar die Forderung aufgestellt hat, Koalitionsvertrag nachverhandeln, sonst ist die GroKo zu Ende. Jetzt steht auch die Forderung Nachverhandeln nicht im Leitantrag. Dort ist lediglich von Gesprächen die Rede. Konnte sie überhaupt einem solchen Leitantrag zustimmen, um dann nicht wieder in eine Glaubwürdigkeitsfalle direkt zu Anfang zu geraten?

Lange: Sie muss sich tatsächlich treu bleiben. Beide müssen sich treu bleiben und ich wünsche ihnen das auch in diesen doch nicht ganz leichten Zeiten. Ich selber habe ja einen Eindruck bekommen können, wie es einem geht, wenn man als frische Kandidaten auftritt und sagt, wir wollen es komplett anders machen, und wie es einem dann geht auf der Berliner Ebene. Das ist nicht ganz einfach.

Ich wünsche ihnen deshalb einfach auch die nötige Kraft dafür und nehme aber wahr, dass aus der Mitgliedschaft, aus der breiten Mitgliedschaft der SPD in Deutschland diese Unterstützung da ist, und finde es wirklich ganz, ganz schade, dass dann die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesvorstand mit aller Macht jetzt an dem festhalten, statt sich einfach erst mal zu öffnen.

Ich wünsche mir im Grunde erst mal, dass die Kollegen in Berlin sich zumindest öffnen und nicht so krampfhaft und klammernd an dieser GroKo festhalten, sondern sagen, okay, die Mitglieder wünschen sich Veränderungen, die Mitglieder haben Norbert und Saskia gewählt, weil sie gesagt haben, wir wollen die GroKo hinterfragen.

Dafür muss es eine Bereitschaft geben, jetzt auf die beiden neu gewählten – das sind unsere Parteivorsitzenden – tatsächlich zuzugehen und zu sagen, wie stellt ihr euch das vor, sagt es uns, gebt uns Orientierung. Diese Orientierung wünsche ich mir tatsächlich auch von den beiden auf dem Parteitag in ihrer Rede und bin selber ganz gespannt. Bislang ist es für mich als Mitglied noch nicht ganz offensichtlich, was dort in den Gremien verhandelt wird, wer was verhandelt. Es gibt viele Gerüchte, aber für mich als Mitglied sind es erst mal nur Gerüchte. Ich gehe auf diesen Parteitag mit offenen Ohren und auch mit offenem Herzen und ich wünsche mir auch, dass viele erkennen, dass genau das auch ein Stück weit verloren gegangen ist, das Ohr und das Herz an der Bevölkerung zu haben, denn auch die sind unzufrieden.

Engels: Vielleicht sind den beiden designierten Parteivorsitzenden ja auch einige Argumente ins Ohr gegangen, weshalb man die Regierung noch fortsetzen sollte. Der Grundrenten-Kompromiss mit der Union würde ja völlig scheitern, wenn jetzt aus der Regierung ausgestiegen wird, und auch Neuwahlen sind ein Risiko, wenn man nur bei 13 Prozent steht.

Lange: Ja, die Umfragen sind das eine, wobei ich immer sage, Umfragen haben auch bei den Umfragen zum Mitgliederentscheid nicht funktioniert, die alle Olaf Scholz vorhergesagt haben, und am Ende sind es Norbert und Saskia geworden. Umfragen sind immer sehr relativ.

In der Tat gibt es aber inhaltliche Punkte, die man bis zu Ende denken muss. Dann muss ich Kevin Kühnert bei dem Satz, man muss die Dinge immer bis zu Ende denken, schon recht geben. Wobei ich schon auch ein bisschen verwundert war, dass er das sehr relativiert, gerade weil die Jusos seit Jahren gegen die GroKo kämpfen und sich so eingesetzt haben für eine Beendigung der GroKo, und mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken diesen Weg einzuschlagen und zu sagen, wir gehen in Neuverhandlungen, finde ich nämlich richtig. Wir haben ja nicht gesagt, wir kündigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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