Bürgergeld
Söder-Vorstoß löst Diskussionen aus - Kanzleramtschef Frei gesprächsbereit - SPD kritisiert

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, das Bürgergeld für alle Flüchtlinge aus der Ukraine abzuschaffen, sorgt für eine kontroverse Debatte.

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU); er trägt einen blauen Anzug, ein weißes Hemd sowie eine blaue Krawatte und schaut in die Kamera.
    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) (IMAGO / Revierfoto)
    Kanzleramtschef Frei betonte, Söder habe damit recht, dass man hier Leistungen erbringe, wie kein anderes Land. Dies führe auch dazu, dass die Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt viel schlechter funktioniere als in anderen Staaten. Dagegen sprach der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, von "marktschreierischen" Forderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, kritisierte, die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.
    Der CSU-Vorsitzende plädiert dafür, angesichts steigender Sozialausgaben Geflüchteten aus der Ukraine nur noch Asylbewerberleistungen anstelle von Bürgergeld zu zahlen. Für diese Leistung hat Deutschland im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro ausgegeben; die gesamten Bürgergeld-Zahlungen lagen bei knapp 47 Milliarden.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.