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StartseiteInformationen am MorgenInnenausschuss tagt zum Mordfall Lübcke26.06.2019

Sondersitzung im BundestagInnenausschuss tagt zum Mordfall Lübcke

Der Innenausschuss des Bundestags berät über den Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es geht um Verbindungen des Tatverdächtigen Stephan E. in die rechtsextreme Szene. Die SPD fordert Schwarz-Grün in Hessen auf, die für 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten zu öffnen.

Von Gudula Geuther

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Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen.  (dpa-POOL/Swen Pförtner)
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet (dpa-POOL/Swen Pförtner)
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Zwei Stunden lang wollen sich die Abgeordneten zum aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer, Generalbundesanwalt Peter Frank, die Chefs von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz Holger Münch und Thomas Haldenwang sollen Auskunft geben.

Der Chef der Bundespolizei Dieter Romann nimmt ohnehin an der späteren regulären Ausschusssitzung teil. Möglicherweise wird auch er befragt, wegen jüngster Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Bundespolizisten.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser nennt einige der Fragen: "Gab es mögliche Hintermänner? Wie agiert jetzt die Bundesregierung? Was ist eigentlich das Konzept für das weitere Vorgehen der Bundesregierung?"

Forderung nach schneller und lückenloser Aufklärung

Auch für die Ausschussvorsitzende, die CSU-Politikerin, Andrea Lindholz ist eine zentrale Frage die nach Hintermännern oder gar zentralen Strukturen. Hier hatten sich die Ermittler bisher bedeckt gehalten. Vor neun Tagen hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, wegen des Verdachts, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke aus rechtsextremistischen Motiven erschossen wurde.

Der Sprecher des Generalbundesanwalts Markus Schmidt hatte erklärt: "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren. Jedenfalls können wir jetzt sagen, dass keine Anhaltspunkte bislang vorliegen, dass der Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden gewesen sein könnte."

Gleichzeitig, so hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet, soll aber schon im Haftbefehl gegen den Verdächtigen Stephan E. von Hinweisen auf Mitwisser oder Mittäter die Rede sein. Unter den Forderungen, die nun erhoben werden, eint eine alle Parteien: die nach schneller und lückenloser Aufklärung.

Akte offenbar derzeit nicht zugänglich

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verband das gestern mit der Aufforderung, der Justiz alles Nötige zur Verfügung zu stellen: "Und ich glaube, umso mehr müssen wir auch die Landesregierung in Hessen von Schwarz und Grün bitten, die 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten zu öffnen, weil nicht ausgeschlossen ist, dass hier auch systematisch - möglicherweise - ein Zusammenhang besteht."

Auch andere Fragen richten sich an die hessischen Behörden, auch andere Akten sind betroffen, etwa solche, in denen auch Stephan E. auftauchen soll. Sie wurden wegen des allgemeinen Lösch-Moratoriums im Nachgang zu den NSU-Ermittlungen zwar nicht vernichtet, sind aber offenbar derzeit nicht zugänglich. Innenministerium, Landeskriminalamt und Landes-Verfassungsschutz hätten ebenfalls zur heutigen Sitzung kommen sollen. Sie seien aber noch im Wiesbadener Landtag gebunden, heißt es aus dem Büro der Ausschussvorsitzenden. Forderungen gehen über den konkreten Fall hinaus.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt vor rechter Gewalt: "Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Transparenz herstellen, wie da die Zusammenhänge sind. Man kann nicht mehr davon sprechen, dass es nur ein Problem gäbe mit Einzeltätern."

Diskussion um mehr Überwachung

Der FDP-Mann Strasser betont auch mit Blick auf die gestern erhobene Anklage gegen acht Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz", die Terrorgefahr von rechts sei real. Es bedürfe keiner neuen Überwachungsgesetze, stattdessen fordert er für die Sicherheitsbehörden mehr Personal, klare Verantwortlichkeiten und zeitgemäße Instrumente.

Mehr Personal fordert auch der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei, damit sei es aber nicht getan: "Wir müssen einfach sehen, dass es heute nicht nur die Organisationen in Vereinen und Kameradschaften sind, sondern dass es insbesondere natürlich auch die Organisation in digitalen Medien sind, in sozialen Netzwerken. Und deshalb müssen wir jetzt dringend daran gehen, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern, das Bundespolizeigesetz, um genau diese Möglichkeiten zu schaffen, etwa im Bereich der Online-Durchsuchung oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung."

Katarina Barley wollte das als Justizministerin bisher nicht mittragen. Ihre Nachfolgerin Christine Lambrecht wird morgen vereidigt. Die Balance von Sicherheit und Freiheit sei zu wahren, hatte sie kürzlich betont.

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