Wer arbeiten könne und eine Stelle nicht annehme, solle künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Zur Zeit seien etwa in der Gastronomie oder im Paket- und Zustellgewerbe sehr viele Stellen offen. Wer solch eine jedoch ausschlage, brauche keine Unterstützung. Spahn kritisierte auch die Höhe von Mietzuschüssen, die zur Zeit im ersten Jahr noch voll übernommen würden - egal, ob sie angemessen seien oder nicht.

Die komplette Streichung des Bürgergeld ist derzeit allerdings gar nicht möglich. 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kürzungen nicht zu weit gehen dürfen, um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum zu sichern.

Die Bundesregierung will noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern.