Zudem schlagen sie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten vor. Bundes- und Landespolizei sollen sich dem Plan zufolge mit kommunalen Ordnungsdiensten und an Bahnhöfen mit DB-Sicherheitskräften sowie Streetworkern abstimmen und Präsenz zeigen.

Darüber hinaus geht es den Abgeordneten auch um Themen wie weniger Leerstand in Einkaufsstraßen, mehr Grünflächen und Sitzgelegenheiten sowie Kultur- und Sportangebote im öffentlichen Raum. In dem Papier heißt es, wer Probleme im Stadtbild auf Migration reduziere, verschleiere die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen. Die Gruppe fordert Bundeskanzler Merz auf, sich im Kanzleramt im Rahmen eines Stadtbild-Gipfels mit Vertretern von Kommunen und Politik zu treffen.

Unions-Fraktionschef Spahn kritisierte die Vizechefin der SPD-Fraktion, Esdar, für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Merz. Opposition in der Regierung habe noch nie funktioniert, sagte Spahn im ARD-Fernsehen.

Er sei zudem sicher, dass die allermeisten SPD-Wähler die Einschätzung des Kanzlers teilten, betonte Spahn. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland, mit oder ohne Migrationshintergrund, habe von Anfang an gewusst, was Merz gemeint habe. Es gehe um eine "kulturelle, religiöse Prägung" und "Gewaltaffinität", die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht, betonte Spahn.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, sagte dem "Tagesspiegel", wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriere, trage leichtfertig dazu bei, dass die Menschen der Regierung weniger zutrauten.

Esdar hatte sich am Freitag an einer Kundgebung in Bielefeld unter dem Motto "Wir sind das Stadtbild" beteiligt. Sie nehme damit ihr Demonstrationsrecht wahr, sagte sie. Die Äußerung des Bundeskanzlers sei pauschal und verletzend gewesen.