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StartseiteEuropa heuteMit Gesetzen gegen häusliche Gewalt28.07.2017

SpanienMit Gesetzen gegen häusliche Gewalt

Spanien versteht den Kampf gegen häusliche Gewalt als Staatsauftrag. Jetzt soll das Gesetz zum Schutz von Frauen erweitert werden, um Frauen noch besser vor Schlägen, sexuellem Missbrauch und Mord durch die eigenen Partner zu schützen.

Von Hans-Günter Kellner

Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht. (imago / Pixsell)
Schon seit 2003 gibt die spanische Regierung eine jährliche Statistik über die Frauen heraus, die durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet worden sind, die Medien berichten über jeden einzelnen Fall. (imago / Pixsell)
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Großer Andrang beim Beratungsbüro der Vereinigung der fortschrittlichen Frauen in Madrid. Eine Frau kommt aus der Rechtsberatung, ihre Mutter hat sie begleitet, der Sohn schläft im Kinderwagen. Sie lässt sich einen neuen Termin geben und geht. Lola González Guerra atmet tief durch:

"Das ist schon eine harte Wirklichkeit. Wir sind hier sechs Psychologinnen ein Rechtsanwältin und eine Sozialarbeitern und beschäftigen uns ja nicht nur mit den betroffenen Frauen, sondern im Alltag dann auch mit Leuten, die das Thema herunterspielen, mit Medien, die sagen, dass die Frauen alle lügen, oder auch mit Richtern, die bei der Vergabe des Sorgerechts meinen, ein gewalttätiger Partner müsse ja kein schlechter Vater sein."

Im letzten Jahr wurden weniger Frauen ermordet als in den Jahren zuvor

Schon seit 2003 gibt die spanische Regierung eine jährliche Statistik über die Frauen heraus, die durch ihre Partner oder ehemaligen Partner getötet worden sind, die Medien berichten über jeden einzelnen Fall. Waren es damals noch über 70, registrierten die Behörden im vergangenen Jahr mit 44 getöteten Frauen einen historisch Tiefststand. Es gibt ein Sondergesetz mit umfangreichen Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, Sondereinheiten bei der Polizei, mehr als 30 Sondergerichte für Fälle von Gewalt gegen Frauen. Trotzdem war Zeit für eine Überprüfung gekommen, meint Marta González von der konservativen Volkspartei:

"Vielleicht war es ein bisschen naiv zu glauben, dass die Zahlen stark nach unten gehen, nur weil wir 2004 ein Gesetz beschlossen haben. In den letzten Jahren sind die Morde zurückgegangen, aber es sind immer noch viele. Und wir registrieren mehr Fälle von Gewalt, weil immer mehr Frauen ihre prügelnden Männer anzeigen. Das ist früher nicht passiert. Das Problem wird wahrgenommen. Das ist positiv."

Mehr Gesetze sollen Frauen vor Gewalt schützen

Es gibt aber auch immer noch Probleme, erkennt die Politikerin an. Darum haben sich alle Parteien jetzt auf 200 zusätzliche Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder geeinigt. Auf eine Reform des Familienrechts zum Beispiel: Familiengerichte gestehen verurteilten Gewalttätern oft das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zu. Dabei traumatisiert ein gewalttätiger Vater seine Kinder oft weiter.

"Wir wollen das gemeinsame Sorgerecht im Falle von Gewalt gegen  Frauen abschaffen. Die Täter sollen auch kein Besuchsrecht mehr für die Kinder bekommen. Die Schutzmaßnahmen für die Frauen sollen auf die Kinder ausgeweitet werden. Sie sind ja auch Opfer der Gewalt. Und wir fordern besondere Schutzmaßnahmen für die Kinder, wenn der Vater Ausländer ist."

Marta González spricht von einer jungen Frau aus Granada, die ihren Partner wegen Misshandlungen angezeigt hat, dem in Italien lebenden Mann aber gleichzeitig die gemeinsamen Kinder überlassen soll. Hier widersprechen italienisches Recht sowie die UN-Kinderrechtskonvention den spanischen Gesetzen. Angeles Álvarez von den spanischen Sozialisten drängt darum die spanische Regierung, auf europäischer Ebene aktiv zu werden:

"Die meisten der EU-Mitgliedsstaaten liegen weit hinter Spanien bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zurück. Wir brauchen ein europaweites Abkommen, um unsere Gesetze zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder zu vereinheitlichen. Sonst passiert, was gerade in Granada passiert: Es geht dabei um EU-Bürger aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, in diesem Fall aus Spanien und Italien. Als die heute gültigen Abkommen über das Sorgerecht abgeschlossen wurden, gab es keine Debatte über die Gewalt gegen Frauen. Das Thema wurde damals folglich auch nicht beachtet."

Vorbild für Europa?

Leicht war es nicht, sich mit allen Parteien auf ein Abkommen zu verständigen, erkennen die Politikerinnen an. Mehrmals standen die Verhandlungen vor dem Abbruch. Doch mit einem Scheitern hätten sie den spanischen Frauen nicht mehr in die Augen blicken können, sagt Marta Gónzález von der Volkspartei. Europa solle von der breiten Mobilisierung der spanischen Öffentlichkeit gegen das Problem lernen, meint die Sozialistin Angeles Álvarez. Und Lola González Guerra in der Beratungsstelle hofft, dass es nicht bei schönen Worten bleibt:

"Wenn es man es mit der Erziehung gegen Gewalt gegen Frauen in den Schulen oder mit dem umfassenden Schutz bedrohter Frauen durch die Polizei ernst meint, muss man das auch finanzieren. Unsere Angst ist, dass vieles von dem, was jetzt beschlossen ist, am Ende nicht umgesetzt werden kann."

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