Freitag, 23. Februar 2024

"Im Gespräch bleiben"
SPD-Außenpolitiker Roth verteidigt Netanjahu-Besuch in Berlin

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, hat den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin gegen Kritik verteidigt. Roth sagte im Deutschlandfunk, Demokratien müssten miteinander im Gespräch bleiben.

16.03.2023
    Michael Roth (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Hauptthemen der 48. Sitzung der 20. Legislaturperiode sind die Abstimmung über den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland, die Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sowie der Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz.
    Michael Roth (SPD) im Deutschen Bundestag. (pa/dpa)
    Es sei Teil der deutschen Staatsräson, sich zur Sicherheit Israels zu bekennen. Diese sei durch die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt und das iranische Atomprogramm massiv bedroht. Roth betonte zugleich, die israelische Bevölkerung habe seine volle Solidarität in ihren Protesten gegen die Justizreform (Audio-Link), die eine in Teilen rechtsextreme Regierung auf den Weg gebracht habe. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Mendel, sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Justizreform, es sei der falsche diplomatische Schritt, Netanjahu zu diesem Zeitpunkt in Deutschlandzu empfangen (Audio-Link).
    Zum Auftakt des heutigen Besuchs werden Bundeskanzler Scholz und Netanjahu den Berliner Gedenkort "Gleis 17" besuchen, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden. Anschließend sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Kanzleramt geplant. Am Nachmittag ist Netanjahu bei Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue zu Gast.
    Der Besuch Netanjahus wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett zum Umbau der Justiz sowie die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern. In Berlin gilt die höchste Sicherheitsstufe. Mehr als 3.000 Polizisten sollen im Einsatz sein.
    Diese Nachricht wurde am 16.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.