Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Möller verteidigte den Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte. Sie sagte im Deutschlandfunk, Israel habe natürlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen; es gälten aber völkerrechtliche Regeln. Möller betonte, die Sicherheit Israels bleibe Staatsräson.

Kritik kam von CSU-Abgeordneten. Der Außenpolitiker Mayer sagte der "Augsburger Allgemeinen", man dürfe Israel nicht die Möglichkeit nehmen, sich in einer akuten Bedrohungslage wirksam zu schützen. Sein Parteikollege Pilsinger befürchtet, die israelische Regierung könne ihrerseits Deutschland nicht mehr bei der Luftabwehr oder mit Geheimdienstinformationen zur Terrorabwehr unterstützen.

Bundeskanzler Merz hatte die Beschränkungen für Rüstungsexporte an Israel gestern bekanntgegeben. Anlass war die Entscheidung der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten. Israels Premier Netanjahu warf der Bundesregierung vor, den Terrorismus der Hamas zu belohnen.