Debatte über AfD
SPD-Chef Klingbeil offen für Parteiverbot

SPD-Parteichef Klingbeil hat sich offen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. Klingbeil sagte auf einem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfenbüttel, alle Maßnahmen müssten ergriffen und geprüft werden. Damit widersprach er CDU-Generalsekretär Linnemann.

    Lars Klingbeil spricht beim Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Wolfenbüttel. Er trägt einen dunklen Anzug und steht an einem roten Rednerpult mit weißem SPD-Logo. In der Hand hält er ein Mikrofon.
    SPD-Chef Klingbeil spricht auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen (Michael Matthey / dpa / Michael Matthey)
    Linnemann hatte erklärt, er halte ein solches Verfahren für politisch gefährlich. Auch Klingbeil hatte sich noch Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die AfD vor allem inhaltlich zu bekämpfen.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang Mai zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln führt der Verfassungsschutz die AfD weiter als sogenannten Verdachtsfall.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.