Sonntag, 19. Mai 2024

Ampel-Koalition
SPD-Chef will weitere Erhöhung des Mindestlohns - FDP stellt sich dagegen

Die FDP hat die Forderung von SPD-Chef Klingbeil nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns zurückgewiesen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Funke-Mediengruppe, die Politik dürfe sich nicht mit willkürlichen Forderungen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen.

02.07.2023
    Eine Frau in Arbeitskleidung wischt den Boden einer Hotellobby.
    Reinigungskräfte werden meist nur nach Mindestlohn bezahlt. Der soll ab Januar auf 12 Euro 41 steigen; SPD-Chef Klingbeil schlägt bis zu 14 Euro vor. (Getty Images / Reza Estakhrian)
    Dass die Ampel-Koalition den Wert im vergangenen Herbst außerplanmäßig auf zwölf Euro angehoben habe, sei ein einmaliger Eingriff gewesen, betonte Djir-Sarai. Es sei wichtig, das Heft nun wieder in die Hand der unabhängigen Kommission zu geben.
    Zuvor hatte schon FDP-Vize Kubicki verärgert auf die Forderung von SPD-Chef Klingbeil reagiert, den Mindestlohn auf bis zu 14 Euro zu erhöhen. Er sagte er den Funke-Medien, wer meine, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der Freien Demokaten rechnen müssen.

    "Inflation frisst Löhne auf"

    Die SPD will sich in der Bundesregierung für eine deutlich stärkere Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. Die von der zuständigen Kommission in der vergangenen Woche vorgeschlagene Anhebung sei unzureichend, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Die Europäische Mindestlohnrichtlinie sehe bei einer vollständigen Umsetzung Löhne zwischen 13 Euro 50 und 14 Euro vor.
    Klingbeil betonte, er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeber-Seite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in diesem Land sei. Die Inflation fresse die Löhne auf. Die Menschen müssten überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten könnten.
    Die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission hatten sich gegen die Stimmen der Gewerkschaften durchgesetzt. Die Kommission empfiehlt nun, dass der Mindestlohn ab Januar auf 12 Euro 41 angehoben wird. Im Jahr darauf soll er noch einmal um 41 Cent steigen.
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.