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StartseiteInterview"Unterstützung für von der Leyen ist nicht gewachsen"10.07.2019

SPD-Europapolitiker Geier"Unterstützung für von der Leyen ist nicht gewachsen"

Die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament bleiben auch nach dem Besuch von Ursula von der Leyen bei ihrer Ablehnung. Die SPD halte prinzipiell an ihrer Position fest, von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionsvorsitzes, sagte SPD-Europapolitiker Jens Geier im Dlf.

Jens Geier im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Ursula von der Leyen (CDU), Bundesverteidigungsministerin, steht hinter Flaggen  (dpa / Christoph Söder)
"Sehr schmale Grundlage für Unterstützung" - SPD-Europapolitiker Jens Geier zur Kandidatur von Ursula von der Leyen für den EU-Kommissionsvorsitz (dpa / Christoph Söder)
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Jörg Münchenberg: 376 Stimmen - das ist die magische Zahl für Ursula von der Leyen, denn die braucht die noch amtierende deutsche Verteidigungsministerin im EU-Parlament, um Kommissionschefin zu werden, so wie es die Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen haben. Heute nun hat von der Leyen ihre Werbetour im Parlament begonnen, zunächst bei den Sozialdemokraten, und gerade die deutschen SPD-Abgeordneten stehen der Kandidatin ja äußerst skeptisch gegenüber. Am Telefon ist jetzt Jens Geier. Er ist Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament. Herr Geier, ich grüße Sie.

Jens Geier: Guten Tag, Herr Münchenberg.

Münchenberg: Herr Geier, wie hat sich denn Frau von der Leyen präsentiert heute Morgen?

Geier: Konzentriert, vorbereitet, schon so, dass man sagen kann, Frau von der Leyen hat schon aufgenommen, wo die starken Wünsche – und das hat meine Fraktionsvorsitzende ja dann auch gesagt - unserer Fraktion liegen, und hat freundliche Signale der Zusammenarbeit gesendet.

Münchenberg: Was fehlt Ihnen denn, was Frau von der Leyen vielleicht heute Morgen nicht genannt hat?

Geier: Ich glaube, es macht sich sehr deutlich erkennbar, dass es an einem gemeinsamen Unterbau im Europäischen Parlament fehlt, einer gemeinsamen programmatischen Grundlage der Fraktionen. Die Gefahr ist, dass jede Fraktion die Wünsche, die sie hat, sehr stark akzentuiert und Frau von der Leyen dann in der wenig komfortablen Situation ist, diese Wünsche jeweils frustrieren zu müssen. Sie war gestern bei den Konservativen, und da hat es einige Tweets aus dieser Sitzung gegeben, die den Schluss nahe lassen, dass ihre Aussagen dort anders ausgefallen sind als hier.

Auf Werbetour bei der SPD-Fraktion

Münchenberg: Können Sie das vielleicht ein bisschen klarer benennen? Das heißt, das ist dann in Ihren Augen zu beliebig, dass sie quasi der jeweiligen Fraktion das sagt, was sie gerne hören will?

Geier: Ja, so ist das ausgefallen. Wenn Sie bei der EKR so verstanden worden ist, dass sie - so hieß es in den Tweets - softer, also weicher bei der Rechtsstaatlichkeit sein will, und bei uns natürlich, was ich ihr auch abnehme, deren Bedeutung betont hat, dann entstehen da Trennungen im Europäischen Parlament, die ihr am Ende dann Stimmen kosten werden und nicht bringen.

Münchenberg: Das heißt, Sie sagen letztlich, Frau von der Leyen ist da ein Stück weit auch unglaubwürdig oder zu beliebig?

Geier: Sie war bei uns an dem Punkt, dass sie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit betont hat. Was anderes habe ich auch nicht erwartet. Das gehört sich auch so. Aber sie ist Aussagen schuldig geblieben, was denn die Kommission dabei konkret tun will. Sie hat auf die Sprüche des Europäischen Gerichtshofs und die Zusammenarbeit der Institutionen verwiesen. Das wäre mir zum Beispiel zu wenig, wenn es darum geht, die Gefahren, die es in einigen Mitgliedsstaaten für die Rechtsstaatlichkeit gibt, von Seiten der Kommission aktiv zu bekämpfen. Sollte sie sich bei den Konservativen anders ausgedrückt haben, wäre das noch schlimmer.

Münchenberg: Herr Geier, was heißt das für die deutschen Sozialdemokraten jetzt im EU-Parlament? Sie bleiben bei Ihrer Position und sagen, wir werden dieser Personalie nicht zustimmen?

Geier: Ja, die war natürlich sehr stark geprägt davon, dass wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben, wir wählen einen Spitzenkandidaten, dass wir gesagt haben, wenn sie die SPD wählen bei der Europawahl, dann werden wir dafür sorgen, dass Frans Timmermans mit einem fortschrittlichen, mit einem sozial-ökologischen Programm zur Umgestaltung der EU Kommissionspräsident wird. Und für uns war klar, wir würden uns an dem, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, eigentlich versündigen, wenn wir was anderes machen würden. Daher kam unsere von Anfang an klare Position an der Stelle.

Geier über von der Leyen: "Kleinster gemeinsamer Nenner"

Münchenberg: Noch mal zur Verdeutlichung: Es gibt ein Nein der deutschen Sozialdemokraten bei der Abstimmung über Frau von der Leyen?

Geier: Das ist so, ja.

Münchenberg: Sie haben vorhin gesagt, sie wäre ein bisschen beliebig aufgetreten, hätte jeder Fraktion das gesagt, was sie hören will. Auf der anderen Seite haben die deutschen Sozialdemokraten sich ja vorher schon festgelegt. Da stellt sich schon die Frage: Was für eine Chance hatte denn Ursula von der Leyen überhaupt an Überzeugungsarbeit, wenn von vornherein feststand, dass man sowieso sie ablehnen würde?

Geier: Das ist eine wichtige Frage, Herr Münchenberg - und die müssen Sie an den Europäischen Rat, an die Staats- und Regierungschefs stellen. Ich habe auch persönlich die Gelegenheit gehabt, mit Frau von der Leyen zu sprechen. Da hat sie mir geschildert - das war vorgestern -, dass sie vor einer Woche noch gar nicht wusste, dass sie Kandidatin ist. Und wenn man jetzt natürlich jemand ins Europäische Parlament schickt, auf den sich der Rat der EU, die Staats- und Regierungschefs nach der bekannten Mammutsitzung als vielleicht kleinster gemeinsamer Nenner haben einigen können, dann gibt es hier auch für die Unterstützung eine entsprechend schmale Grundlage. Ich glaube, das zeigt sich in diesen Stunden sehr, sehr deutlich.

Münchenberg: Nun haben die Grünen ja zum Beispiel ins Gespräch gebracht, die Abstimmung zu verschieben in den Herbst. Dann bliebe mehr Zeit auch mehr zur inhaltlichen Klärung, was genau Frau von der Leyen eigentlich will als potenzielle Kommissionschefin. Wäre das nicht auch eine Option für die deutschen Sozialdemokraten?

Geier: Diese Diskussionslage ist sehr neu. Das würde ich auch erst mal bewerten wollen. Das sieht vor der Hand sehr charmant aus. Es verschafft allen Beteiligten mehr Zeit. Es würde die Möglichkeit eröffnen, diesen Einigungsprozess, diese gemeinsame inhaltliche Grundlage des Europäischen Parlaments zu schaffen. Nur - das, was ich noch nicht abschließend bewerten wollen würde, ist: Wenn das Parlament trotzdem zu einem Nein käme und am 1.11. die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen kann, dann ist der Zeitdruck entsprechend höher - und vielleicht ist es deswegen dann doch klug, nächste Woche zu entscheiden.

Parlament fühlt sich vom Rat unter Druck gesetzt

Münchenberg: Herr Geier, was vielleicht viele trotzdem nicht verstehen werden: Wenn Frau von der Leyen sich jetzt inhaltlich festlegt, dann sollte man sie doch eigentlich nach den inhaltlichen Festlegungen beurteilen. Oder anders formuliert: Es geht doch eigentlich auch in Europa mehr um die Politikinhalte und weniger um die Personen.

Geier: Dann weiß ich nicht so ganz genau, warum Frans Timmermans nicht der Präsident des Rates geworden ist.

Münchenberg: Weil zum Beispiel auch das Europäische Parlament sich ja nicht hinter Frans Timmermans versammelt hat.

Geier: Na ja. Das Europäische Parlament ist in der zweiten Woche nach seiner Konstituierung, und wir haben im Plenum genau einen Vormittag inhaltlich diskutiert. Ich fand den Zeitdruck, unter den uns der Rat gesetzt hat und der sich jetzt rächt, eigentlich an der Stelle immer verkehrt.

Münchenberg: Der stand aber vorher schon fest. Dieser zeitliche Ablauf stand ja vorher schon fest. Das Parlament hat ja letztlich sich dagegen nicht gewehrt.

Geier: Herr Münchenberg, noch mal: Auf welcher Basis soll das Parlament, wenn es sich noch nicht konstituiert hat, wählen? Die Fraktionen haben sich erst zusammengefunden. Wir haben 60 Prozent neue Mitglieder in unserer Fraktion, die weder sich kennengelernt haben, noch die Gelegenheit hatten, Meinungen miteinander auszutauschen. In mehreren Fraktionen hatten wir einen Wechsel des Vorsitzes. Die Fraktionen waren erst mal mit der eigenen Aufstellung beschäftigt.
Auch von meiner Seite noch mal: Der Rat hätte uns nicht unter Druck setzen brauchen, sondern warten können, bis das Europäische Parlament anfängt, über diese Frage, auch über seine politischen Schwerpunkte inhaltlich zu diskutieren, und dann mit uns zusammen in einen Prozess zu kommen, die Position des Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin zu finden. Man hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich glaube, das rächt sich jetzt.

Geschlossene Ablehnung - bei den deutschen Sozialdemokraten

Münchenberg: Herr Geier, das ist Vergangenheitsbewältigung. Lassen Sie uns noch mal kurz nach vorne schauen. Die anderen europäischen Sozialdemokraten stehen ja Frau von der Leyen bei weitem nicht so ablehnend gegenüber. Gerade Ihre spanische Kollegin ist da deutlich offener. Nehmen die deutschen Sozialdemokraten eine Spaltung der europäischen Sozialdemokratie in Kauf?

Geier: Es wäre ein Missverständnis zu glauben, dass es jetzt nur an den 16 deutschen Abgeordneten läge.

Münchenberg: Sicherlich nicht! Aber es geht ja auch um Geschlossenheit.

Geier: Ja. Aber es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass eine Fraktion nach Nationalitäten und nach Einstellungen innerhalb der Fraktion auch unterschiedlich entscheidet. Ich glaube nicht, dass die Unterstützung unserer Fraktion für Frau von der Leyen heute gewachsen ist. Und ich glaube auch nicht, dass eine sozialdemokratische Fraktion, die an der Stelle nicht geschlossen abstimmt, für die kommende Zeit wesentlich geschwächt wäre. Das kann ich nicht erkennen.

Münchenberg: Aber haben Sie nicht schon ein bisschen die Sorge, dass die deutsche SPD am Ende wieder beschädigt dastehen wird, weil sie eine deutsche Kandidatin für einen Spitzenjob in der EU abgelehnt hat?

Geier: Schauen Sie, ich habe in den Europawahlen für einen Niederländer geworben, nämlich für einen niederländischen Sozialdemokraten, und nicht für einen deutschen Christsozialen. Ich würde an der Stelle lieber nach Eignung entscheiden und nach den politischen Programmen, was jemand bereit ist umzusetzen, als nach der Kategorie, aus welchem Land kommt ein solcher Mensch.

Münchenberg: Aber das heißt, Frau von der Leyen ist ungeeignet?

Geier: Das heißt, wie ich sagte, dass wir aus prinzipiellen Erwägungen, was den Spitzenkandidaten angeht, an der Position festhalten, die wir vorher eingenommen haben: Wir wählen einen Spitzenkandidaten. Und Frau von der Leyen ist keine Spitzenkandidatin.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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