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SPD-FraktionschefOppermann für Beobachtung bestimmter AfD-Mitglieder

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert, der Verfassungsschutz solle einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland beobachten. In Bayern geschieht das bereits. Für eine generelle Überwachung der Partei sehen die Verfassungsschutzbehörden derzeit allerdings keinen Anlass.

Von Alex Krämer | 12.06.2016

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
Von "einzelnen AfD-Agitatoren" spricht Oppermann - die hätten ein klar rechtsextremes Weltbild, und bei ihnen solle der Verfassungsschutz genauer hinschauen. Es geht ihm also nicht um eine Beobachtung der Partei als Ganzes. Obwohl auch die nicht gut wegkommt: Insgesamt vertrete die AfD eine völkische Ideologie, die Minderheiten und Einwanderer ausgrenze und zu Sündenböcken mache, erklärte Oppermann in der WamS. Die AfD zu bekämpfen, sei aber zuallererst eine politische Aufgabe - anständige Deutsche sollten sich gegen diese Partei stellen.
Verfassungsschutz: "Dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen"
Die Forderung, der Verfassungsschutz solle die AfD ins Visier nehmen, systematisch beobachten, ist schon häufiger erhoben worden, zum Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern haben das aber immer als unverhältnismäßig abgelehnt. Ein Beispiel: Thüringen mit seinem AfD-Landesverband, der ziemlich weit rechts außen rangiert - der dortige Verfassungsschutz-Chef Stefan Kramer machte seine Sicht der Dinge im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur im Februar sehr klar: Seine Behörde schaue sich die Äußerungen der AfD sehr genau an:
"Und wir kommen derzeit zu dem Ergebnis, dass wir aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die uns als Verfassungsschutzbehörden vorgegeben sind, nicht zu dem Ergebnis kommen, dass eine nachrichtendienstliche Überwachung der AfD möglich wäre."
Eine Auffassung, die Kramer vergangene Woche gerade wieder erneuerte - die AfD sei noch kein Beobachtungsobjekt für seine Behörde, sagte er am Montag dem Neuen Deutschland. Warum er so agiert, hat Kramer ebenfalls schon häufiger erklärt:
"Wir dürfen uns als Verfassungsschutzämter in keinster Weise auch nur dem leistesten Verdacht aussetzen, dass wir uns instrumentalisieren lassen."
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet bereits einzelne Mitglieder
Kramers Kollegen in Bund und Ländern sehen das genauso. "Aus unserer Sicht ist die AfD keine rechtsextreme Partei", sagt zum Beispiel Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen immer wieder, zuletzt vor knapp zwei Wochen.
Thomas Oppermanns Forderung, dann wenigstens Einzelpersonen unter die Lupe zu nehmen ist in einem Land übrigens schon erfüllt. Der bayerische Verfassungsschutz teilte Ende Mai mit, er beobachte jetzt einzelne Mitglieder der AfD - nämlich solche, die schon vor ihrer Parteimitgliedschaft in rechtsextremistischen oder islamfeindlichen Bereichen aufgefallen seien. Der bayerische AfD Landesverband als Ganzes stehe aber nicht unter Beobachtung.