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StartseiteInterview"Klimaschutz als Chance definieren"20.09.2019

SPD-Generalsekretär Klingbeil"Klimaschutz als Chance definieren"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil blickt optimistisch auf die Koalitionsverhandlungen zum Klimaschutz. Im Dlf sagte er, es sei jetzt das wichtigste, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen. Aus Sicht der SPD sei dafür auch eine Bepreisung von CO2 notwendig.

Lars Klingbeil im Gespräch mit Peter Sawicki

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto)
Klimaschutz solle als Chance für Deutschland begriffen werden, so SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (dpa/picture alliance/Revierfoto)
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Peter Sawicki: Seit Monaten schon wird in Deutschland ausführlich über konkretere Maßnahmen für besseren Klimaschutz diskutiert. Der Tag der Entscheidung ist nun gekommen – eigentlich. Angekündigt wurde ein großer Wurf, mit dem unter anderem die Ziele bei der Einsparung von Treibhausgasen für das Jahr 2030 erreicht werden sollen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will das Maßnahmenpaket heute vorstellen. Die Vorlage sollte der Koalitionsausschuss liefern. Der tagt aber immer noch seit gestern Abend 18 Uhr. 13 Stunden sind es mittlerweile und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Wir sprechen darüber jetzt mit dem Generalsekretär der SPD, mit Lars Klingbeil. Schönen guten Morgen!

Lars Klingbeil: Schönen guten Morgen.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

Sawicki: Warum dauert es so lange?

Klingbeil: Weil es schwierige Entscheidungen sind, die getroffen werden müssen. Es ist ja ein großer Wurf, der uns in der Regierung gelingen soll. Wir haben gemeinsam vereinbart im Koalitionsvertrag, dass wir ein ambitioniertes Paket im Klimaschutz auf den Weg bringen. Die Herausforderungen sind gewaltig, wenn es darum geht, aus der Kohle auszusteigen, erneuerbare Energien auszubauen, wenn es darum geht, CO2 zu reduzieren. Das macht man mal nicht eben so. Und da sage ich Ihnen ganz offen: Da ist es mir lieber, dass da eine Stunde länger verhandelt wird, aber dafür ist es dann ambitioniert, als dass irgendwas rauskommt, was sich nachher im Klein-Klein wiederfindet und wir am Ende erkennen, Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht wirklich voran. Das ist der Grund, weswegen im Kanzleramt jetzt immer noch fleißig diskutiert und verhandelt wird.

"Verbindlich festlegen, aus der Kohle auszusteigen"

Sawicki: Worüber wird derzeit verhandelt?

Klingbeil: Ich glaube, das sind unterschiedliche Bereiche. Es geht darum, wirklich verbindlich festzulegen, dass wir aus der Kohle aussteigen. Das haben wir mit der Strukturwandel-Kommission ja vorbesprochen, auch mit allen an einem Tisch, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern, mit den Umweltschutzverbänden. Es geht darum, zu gucken wie wir bei den erneuerbaren Energien die Ausbauziele erreichen und wie wir wirksam CO2 reduzieren.

Am Ende muss stehen, dass wir eine gesetzliche Grundlage in Deutschland bekommen, dass wir die Klimaschutzziele 2030 erreichen und dass wir jedes Jahr auch überprüfen können, ob wir in den einzelnen Sektoren, der Wohnbereich, der Verkehrsbereich, der Bereich der Energiepolitik, ob wir in jedem Bereich wirklich vorangekommen sind. Da wollen wir als SPD, dass es eine sehr harte Kontrolle gibt, dass es überprüft werden kann, dass es dann auch Mechanismen gibt nachzusteuern. Das sind die Bereiche, in denen es jetzt auch konkret um Verhandlungen geht. Was ich höre, was ich heute Morgen gehört habe ist, dass es konstruktive Gespräche sind, dass alle guter Dinge sind, dass der große Wurf auch wirklich gelingt, aber es dauert noch an.

"Das ist auch eine Chance für Deutschland"

Sawicki: Es ist ein gutes Zeichen, dass es so lange dauert?

Klingbeil: Für mich ja. Ich habe gerade gesagt, lieber eine Stunde länger verhandeln und dafür am Ende ein ambitioniertes Klimapaket haben. Das ist auch eine Chance für Deutschland, wenn wir beim Klimaschutz Vorreiter sind, wenn wir wirklich auch mal davon wegkommen, dass wir die Diskussion immer nur führen als Bedrohung. Ich habe das in den letzten Monaten häufig erlebt. Da war Klimaschutz dann in Verbindung gebracht mit Arbeitsplatzverlust, mit Verbotsdebatten. Das ist immer wahrgenommen worden als etwas Schlimmes, was man tun muss, und ich glaube eher, wir sollten Klimaschutz mal als große Chance für unser Land definieren. Da können die Jobs der Zukunft entstehen. Da können ganz neue Wirtschaftszweige auch gestärkt werden. Da können Innovationen und auch Exporte hier in Deutschland entstehen. Das ist wirklich eine große Chance und in diesem Geiste sollten wir herangehen, und das ist das, was gerade im Kanzleramt auch verhandelt wird.

Sawicki: Trotzdem stehen – das wurde ja angekündigt – große Veränderungen an. Markus Söder, der CSU-Chef spricht von einer Revolution, die da ansteht. Heißt das nicht auch, dass es in Teilen unbequem sein wird?

Klingbeil: Klimaschutz verlangt natürlich Veränderungen von uns. Wenn wir uns den Mobilitätsbereich angucken, dann müssen wir gucken, wie wir auf klimafreundliche Autos umsteigen. Wenn wir aus der Kohle aussteigen, dann wird das ganze Regionen verändern. Wenn wir sagen, dass wir Erneuerbare ausbauen, dann wird es natürlich auch Debatten wieder geben, wie das gelingen kann. Aber wir erleben doch auch seit Monaten, dass diese Debatte dominant ist, dass alle sagen, wir müssen jetzt wirksam was fürs Klima tun, und natürlich wird uns das als Gesellschaft was abverlangen. Das will ich gar nicht verheimlichen. Aber die Chancen sollten wir eindeutig in den Vordergrund stellen. Die sind da, auch für Arbeitsplätze, für Wachstum in Deutschland, für wirklich auch neue Innovationen, und wenn wir das in dem Geiste tun und so auf das Klima gucken, dann haben wir, glaube ich, die richtige Begeisterung dafür und auch die richtige Motivation.

Sawicki: Worauf haben Sie sich bisher konkret geeinigt?

Klingbeil: Ich will jetzt keine Wasserstände geben aus den Verhandlungen. Da soll jetzt erst mal das Gesamtpaket am Ende stehen. Ich habe beschrieben, in welchen Bereichen jetzt gerade gerungen wird. Erneuerbare ist einer der Bereiche, wo jetzt verhandelt wird, der Ausbau erneuerbarer Energien, auch die Frage, wie kriegt man ein gutes Modell hin, um CO2 einzusparen. Am Ende steht das Paket, aber Wasserstandsmeldungen sollte man dann nicht rausgeben.

"CO2 soll einen Preis bekommen"

Sawicki: Wieviel SPD kann in diesem Paket dann drinstehen? Sie wollen ja zum Beispiel bei der CO2-Bepreisung eine Steuer einführen.

Klingbeil: Genau. Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann. Wir haben als SPD früh deutlich gemacht, dass wir aus der Kohle raus wollen. Wir haben klar gesagt, dass wir die Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren umsetzen wollen. Und für uns war auch immer wichtig, dass Klimaschutz sozial verträglich passiert. Er kann nicht auf dem Rücken von Pendlern, von Hausbesitzern, von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen passieren. Wir müssen auch die Gesellschaft mitnehmen beim Klimaschutz. Das ist für die SPD ganz wichtig. Am Ende – das will ich Ihnen aber sagen – wird es ein Paket geben, das dann für diese Koalition steht, und ich weiß gar nicht, ob es schlau ist, wenn man dann immer guckt, was kommt von der SPD, was kommt von der CDU, was kommt von der CSU. Es wird nur gelingen, wenn diese Bundesregierung da an einem Strang zieht und wenn wir auch gemeinsam sagen, wir machen das.

Was mich gestört hat – das will ich schon sagen – ist, dass auch in den letzten Tagen man so manche Äußerungen gelesen hat von Herrn Habeck, von Herrn Lindner, die nicht mit am Tisch saßen, weil sie sich damals gedrückt haben vor Regierungsverantwortung, die keinen Satz kannten, der da verhandelt wird, die jetzt genau wie wir alle die Verhandlungsergebnisse im Konkreten noch nicht kennen, und trotzdem wird von der Seitenlinie reingerufen, dass die Bundesregierung das nicht hinkriegt. Das ist ein alter Politikstil, der von den beiden Männern da geprägt wird. Da hätte ich mir gewünscht, dass man bei diesem Thema gemeinsam vorgeht, dass man geschlossen vorgeht und nicht von der Seitenlinie reinruft und der Regierung gleich wieder unterstellt, man kriegt nichts hin, obwohl noch kein Satz bekannt ist, der verhandelt wurde.

"Gesetzliche Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele"

Sawicki: Sie hatten aber auch reichlich Zeit, um sich früher schon möglicherweise auf Punkte zu einigen, und heute ist der Tag der Tage gekommen. Haben Sie zu spät angefangen, konkret über die strittigen Themen zu reden?

Klingbeil: Für uns war wichtig als SPD, dass wir im Koalitionsvertrag verbindlich regeln, es gibt ein Klimaschutzgesetz, eine gesetzliche Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030. Diesen Koalitionsvertrag haben wir vor knapp anderthalb Jahren geschlossen. Da haben wir das reingeschrieben und wir haben gesagt, im Jahr 2019 muss dieses Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, das ganze Paket auf den Weg gebracht werden, und das werden wir heute schaffen. Da bin ich optimistisch. Dann kann man jetzt immer darüber diskutieren, ob es zu spät ist. Das sage ich auch als jüngerer Politiker. Ich hätte mir gewünscht, dass Klimaschutz früher auf der Tagesordnung steht. Aber das Entscheidende ist, dass für jede Politikergeneration jetzt zukünftig eine gesetzliche Bindung auch da ist, eine Verpflichtung da ist, Klimaschutzziele einzuhalten. Das Ganze ist gesetzlich geregelt und insofern wage ich eher den Blick nach vorne und sage, uns kann da heute der große Wurf gelingen. Ich bin optimistisch.

Sawicki: Wie teuer wird dieser große Wurf?

Klingbeil: Wir sehen, dass es Geld kostet, wenn wir Innovationen vorantreiben, wenn wir das Klima schützen wollen.

Sawicki: Wieviel?

Klingbeil: Eine Zahl wird auch verhandelt heute, aber das muss uns auch das wert sein, dass wir als Staat Geld in die Hand nehmen. Wenn wir Innovationen fördern wollen, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen wollen, wenn wir Erneuerbare auch unterstützen wollen, wenn wir die Regionen mitnehmen wollen, in denen wir aus der Kohle aussteigen, dann wird das Geld kosten. Aber es kostet uns mehr – das will ich auch sagen -, wenn wir nichts beim Klima machen, und deswegen sollten wir jetzt bereit sein, auch Kosten zu tragen.

Sawicki: Wird diese Zahl heute dann auch bekannt?

Klingbeil: Alles was ich höre ist, dass natürlich auch über Finanzen geredet wird. Ich sitze nicht mit im Kanzleramt. Ich kriege regelmäßig Rückmeldungen. Aber es wird doch nicht durchgehen, wenn wir heute über sehr konkrete Pläne reden und dann auch kein Preisschild dranmachen. Das gehört zu verantwortungsvoller Politik dazu und insofern gehe ich davon aus, dass wir heute auch Zahlen hören werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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