Neuwahlen
SPD-Geschäftsführerin Mast: Bedenken der Bundeswahlleitung ernst nehmen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Mast, plädiert dafür, die Bedenken der Bundeswahlleiterin Brand gegen einen frühen Neuwahl-Termin ernst zu nehmen.

    Frau mit blauem Blazer und blondierten Haaren bei einer Rede im deutschen Bundestag
    Katja Mast (SPD) im Bundestag (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Mast sagte im Deutschlandfunk, angesichts der großen organisatorischen Herausforderung laufe man bei einem Termin im Januar Gefahr, die Wahl nachträglich wiederholen zu müssen. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Fahimi, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, noch vor einer Neuwahl wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Wirtschaft brauche Planungssicherheit bei den Energiepreisen.
    Wahlleiterin Brand hatte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz dafür geworben, den im Grundgesetz vorgegebenen Zeitrahmen zur Ansetzung von Neuwahlen voll auszuschöpfen. Er beträgt 60 Tage nach Auflösung des Bundestags. Sie verwies auf einen engen Zeitplan wegen des bevorstehenden Jahreswechsels.
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich ähnlich. Brand will sich am Montag mit ihren Kollegen aus den Ländern beraten.
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    Diese Nachricht wurde am 09.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.