Sonntag, 29. Mai 2022

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SPD-Konvent zur Vorratsdatenspeicherung
"Eine Mehrheit wird dafür sein"

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer erwartet auf dem Partei-Konvent eine lebhafte Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Die Delegierten seien schließlich keine Duckmäuser, sagte er im DLF. Er rechnet indes am Ende mit einer Mehrheit für den Gesetzentwurf.

Axel Schäfer, Fraktionsvize der SPD im Gespräch mit Christiane Kaess | 20.06.2015

Der SPD-Fraktionsvize und Sprecher der NRW-Landesgruppe Axel Schäfer
Der SPD-Fraktionsvize und Sprecher der NRW-Landesgruppe Axel Schäfer (SPD-Pressefoto) (SPD-Pressefoto)
Christiane Kaess: Auf dem Parteikonvent in Berlin erreichen wir jetzt Axel Schäfer, er ist Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Guten Tag, Herr Schäfer!
Axel Schäfer: Schönen guten Tag!
Kaess: Herr Schäfer, stimmen Sie dem Antrag der Parteispitze zu?
Schäfer: Ich stimme dem Antrag zu, weil ich ihn sachlich für gerechtfertigt und in vollem Einklang mit unserer bisherigen Beschlusslage in der SPD ansehe.
Kaess: Und dabei ist nichts davon zu spüren, dass Sie dabei die geballte Faust in der Tasche hätten?
Schäfer: Nein, und zwar aus einem ganz, ganz einfachen Grund: Ich bin jetzt seit 1969 in der Politik aktiv, angefangen bei der Diskussion über Freiheitsrechte, Stichwort Notstandsgesetze, bis hin über die Frage Volkszählung 1987 oder auch jetzt Vorratsdatenspeicherung. Bisher hat sich immer gezeigt, dass wir in Deutschland eine liberale Gesetzgebung hinbekommen, in gutem Sinne, und dass die Sorgen, dass Freiheit eingeschränkt wird, sich im Nachhinein als unbegründet erwiesen hat.
Kaess: Das sehen natürlich diejenigen, die dagegen stimmen wollen, ganz anders, die sehen, dass da die Verhältnismäßigkeit zwischen der Sicherheit auf der einen Seite und der Wahrung der Grundrechte auf der anderen Seite, dass diese Verhältnismäßigkeit in dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht stimmt. Warum ist für Sie denn ganz konkret das Sammeln von Daten ohne Anlass völlig in Ordnung?
Schäfer: Ich finde, einerseits bei dem Bedürfnis von Menschen nach Freiheit, nach informationeller Selbstbestimmung und der Sicherheit andererseits ist das in unserer von Daten bestimmten Gesellschaft das richtige Maß. Das Zweite ist, wir reden hier über die Politik, über staatliche Dinge. Im privaten Bereich geben heute Bürgerinnen und Bürger ein Vielfaches an Daten an Unternehmen weiter, wo sich niemand drüber aufregt, und gegenüber staatlichem und politischem Handeln hat man ein Misstrauen, was ich völlig unangebracht finde, denn Politikerinnen und Politiker können Sie alle vier Jahre wählen und auch wieder abwählen, wenn das angebracht ist. Deshalb habe ich da Vertrauen in das, was wir machen.
Bürger geben ein Vielfaches an Daten an Unternehmen weiter
Kaess: Aber das Beispiel, das Sie jetzt gerade angeführt haben, das ist ja eine private Entscheidung jedes Bürgers, die er selber treffen kann. Wir kennen ja auch, Herr Schäfer, die Position des EuGHs dazu, der eben genau sagt, dass anlasslose Speichern von Daten ist ein Eingriff in die Grundrechte. Deshalb noch mal die Frage an Sie: Warum ist das für Sie völlig in Ordnung und warum sehen Sie das so kritiklos?
Schäfer: Zum einen, ich kenne ja auch die Speichersituation in anderen europäischen Ländern. Wir machen hier in den Relationen, um die es dabei geht, bei unseren Speicherfristen, bei der Differenziertheit, bei der Frage zehn Wochen beziehungsweise vier Wochen, das ist alles in anderen Ländern viel weiter ausgebaut. Und ich hoffe ja, dass der Europäische Gerichtshof nach unserer Gesetzgebung das auch als eine Grundlage sieht, wie in Europa Entscheidungen getroffen werden, oder umgekehrt, die Europäische Kommission wird sicherlich, wenn sie wieder Vorschläge machen wird – und die werden in den nächsten Jahren garantiert kommen -, sich an deutscher Gesetzgebung orientieren, und die SPD setzt dabei einen Maßstab.
Kaess: Dennoch bleibt natürlich der Vorwurf im Raum stehen, dass die SPD genau mit diesem Vorauseilen ihre Position als Bürgerrechtspartei völlig aufgibt.
Schäfer: Das ist falsch. Wenn Sie vergleichen, was wir 2011 im Parteitagsbeschluss festgelegt haben - Speicherfristen deutlich unter sechs Monaten, richterlicher Vorbehalt, Abruf von Daten nur bei schwersten Straftaten, keine Erstellung eines Bewegungsprofils -, so ist das alles in dem Entwurf von Justizminister Maas drin. Und es gibt auch einen ganz anderen simplen Grund, der auch ein bisschen was - ich bitte, drauf hinweisen zu dürfen - mit Vertrauen in Minister zu tun hat. Heiko Maas steht halt für eine freiheitliche Haltung dabei, und ich glaube, so ein Justizminister in der Tradition, die mal von Gustav Heinemann und Horst Ehmke begründet worden ist, wird das, glaube ich, schon auch in Überzeugung seines eigenen Freiheits- und Rechtsempfindens machen. Das ist ganz wichtig, dass die Personen, die dahinterstehen, auch in der Sache stehen.
Es ist wichtig, dass die Personen dahinterstehen
Kaess: Ja, Herr Schäfer, aber da hat sich ja Herr Maas auch ein bisschen gedreht in seiner Position, und wir wissen ja, der Widerstand und die Skepsis an der Basis ist einfach groß. Nun hat Parteichef Sigmar Gabriel Druck gemacht und hat das Ganze eigentlich zur Vertrauensfrage gemacht. Ist das in Ordnung, die Partei so unter Druck zu setzen?
Schäfer: Ich hab ja jetzt die Rede verfolgt, ich bin ja für Sie jetzt gerade aus dem Saal rausgegangen, von Sigmar Gabriel, da war also erst mal gar nichts mit Vertrauensfrage. Und zum anderen, das mit der Basis: Ich bin seit 39 Jahren Ortsvereinvorsitzender, also wirklich sehr tief an der Basis verwurzelt. Es gibt Ortsvereine, die finden das ein ganz, ganz wichtiges Thema, es gibt aber eine ganz große Mehrheit, die sagt, ich habe mit dieser Frage überhaupt keine Probleme, ich hab da auch gar keine Befürchtungen. Man muss also schon schauen, wie das mit Basis ist. Ich will Sie nur dran erinnern, als es um die Große Koalition ging, wo ich auch skeptisch war, haben am Anfang ganz viele gesagt, die SPD ist einer Riesenmehrheit dagegen. Und dann hat die Mitgliedschaft geheim abgestimmt, und siehe da, drei Viertel waren dafür. Also wenn man alle fragt, bekommt man was anderes raus, als wenn man nur diejenigen fragt, die sich halt in besonderer Weise engagieren oder die das jetzt zu ihrem Thema gemacht haben.
Kaess: Ja, aber Herr Schäfer, dass der Widerstand relativ groß ist, das hat sich ja im Vorfeld dieses Parteikonvents schon gezeigt, das ist ja nicht von der Hand zu weisen. Und wenn die Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagt, es geht hier um unsere Zuverlässigkeit in der Koalition, ist das doch auch eine ziemlich eindeutige Aussage, die durchaus auch Druck ausüben kann.
Pro und Kontra
Schäfer: Ja, aber wir sind ja in unseren Entscheidungen nicht irgendwo im luftleeren Raum, wir sind in dieser Koalition, wir haben uns zur Vorratsdatenspeicherung im Allgemeinen auch im Koalitionsvertrag geäußert, dazwischen kam dann die EuGH-Entscheidung und andere rechtliche Probleme, überhaupt keine Frage, aber wir sind nun mal als SPD dafür da, auch Verantwortung zu übernehmen. Das ist halt ganz wichtig, und das muss man halt auch wissen. Aber die Delegierten, so wie ich sie kenne und wie ich meine Partei seit so langer Zeit erlebe, sind doch keine Duckmäuser. Wir werden eine stundenlange Diskussion hier noch vor uns haben mit Pro und Kontra, da wird jeder zu Wort kommen, da wird jede und jeder auch ausreden können, und dann wird zum Schluss abgewogen. Und ich gehe davon aus, es wird eine Mehrheit dafür sein, aber es wird auch das widerspiegeln, was in der Mitgliedschaft und in der Gesamtbevölkerung vorhanden ist und nicht nur die sehr ausgewählte einzelne Antragslage.
Kaess: Also Sie gehen davon aus, das Abstimmungsergebnis wird ganz eindeutig sein und an dem Entwurf wird auch nichts mehr geändert werden?
Schäfer: Wir haben ja einen langen Weg da zurückgelegt, da sind so viele Dinge in diesen Entwurf, der jetzt ja erst am Dienstag finalisiert worden ist, eingeflossen, und meine Erfahrung sagt mir einfach, dass es eine Mehrheit dafür geben wird - wobei das Spannende sein wird: Es wird keine Abstimmung sein, die Delegierten, die gleichzeitig Abgeordnete sind, sind alle dafür, und die Delegierten sozusagen nur von der Basis - ich bin ja beides, Basis und Abgeordneter -, die sind dann alle dagegen, so wird es nicht sein. Es wird sehr bunt und es wird sehr quer durch verschiedene Linien gehen, und das ist auch richtig so, weil die SPD immer noch den Anspruch hat, dass sie auch manche Diskussion stellvertretend für die Gesamtbevölkerung führt, weil solche Diskussionen zum Beispiel in der Union, wie wir sie führen, die gibt's einfach nicht. Und die Grünen, die Linkspartei - bei allem Respekt -, die sind eben nicht so repräsentativ wie die SPD.
Kaess: Die Meinung von Axel Schäfer, er ist Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Danke für dieses Gespräch heute Mittag!
Schäfer: Ich danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.