Donnerstag, 18. April 2024

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SPD-Parteitag in Dortmund
"Überdruss an der Großen Koalition"

Die SPD müsse wieder die spezifisch sozialdemokratischen Politikangebote in den Vordergrund rücken, sagte der Historiker Peter Brandt mit Blick auf den heutigen Parteitag. Bei den Anhängern der SPD und in der Bevölkerung sehe er gleichermaßen ein starkes Bedürfnis nach einem Ende der Großen Koalition.

Peter Brandt im Gespräch mit Britta Fecke | 25.06.2017
    Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.
    Vor dem SPD-Parteitag in Dortmund (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Partei müsse wieder die spezifisch sozialdemokratischen Politikangebote in den Vordergrund rücken, die für gewöhnlich aus der Formel soziale Gerechtigkeit bestünden. "Es wäre eine Illusion zu meinen, die AfD wäre nur ein Problem der CDU/CSU - sondern sie ist auch ein Problem der Sozialdemokratie. Ein Teil der Unzufriedenen geht dahin, ein Teil in die Wahlenthaltung", sagte Brandt im Dlf. Man könne nicht gleichzeitig Politik für die breiten Massen und für Spitzenverdiener machen, sagte Brandt im Deutschlandfunk. Im Hinblick auf die historischen Errungenschaften der Sozialdemokratie verhalte sich die SPD zu kleinmütig.
    Lernen von der Labour-Partei
    Nach der ersten Schulz-Euphorie stagniert die SPD aktuell in den Umfragen bei 25 Prozent. Brandt hält es "für einen verfehlten Ansatz immer auf die letzte Meinungsumfrage zu schauen" und verweist auf das Beispiel Großbritannien. Viele Beobachter hätten gedacht der Spitzenkandidat der Labour-Party, Jeremy Corbyn, würde die Partei "endgültig zugrunde richten" - stattdessen feierte er einen erheblichen Wahlerfolg. "Damit will ich nicht sagen, dass man das einfach kopieren kann. Nur es kommt drauf an, welche Dinge man als Projekt vorantreiben möchte und dann sucht man dafür Mehrheiten", sagte Peter Brandt.
    Schwierige Phase für europäische Sozialdemokratie
    Der Historiker sieht die europäische Sozialdemokratie generell in einer schwierigen Phase, in der sie sich neu erfinden müsse. Für die Sozialdemokratie und auch für andere Volksparteien stelle sich die Frage, wie man auch die Verunsicherung der Menschen in Europa reagiere. Ein Problem dabei sei, dass sozialer Protest in Europa eher nach rechts oder rechts außen tendiere. Der Sozialdemokratie falle es schwer zu artikulieren, was an dem Unmut berechtigt sei.