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StartseiteInterview der Woche"Die GroKo tut uns nicht gut"06.01.2019

SPD-Politiker Kutschaty"Die GroKo tut uns nicht gut"

Ende des Jahres will die SPD auf einem Parteitag über den Verbleib in der Großen Koalition entscheiden. NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte im Dlf, er habe bis heute kein Argument gefunden, das ihn von der Koalition überzeuge. Die SPD brauche Raum, um sich wieder stärker zu profilieren.

Thomas Kutschaty im Gespräch mit Moritz Küpper

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3.06.2018, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Thomas Kutschaty (SPD), Vorsitzender der SPD Fraktion, spricht im Landtag.  (dpa-news / Henning Kaiser)
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, (dpa-news / Henning Kaiser)
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Entscheidend für die Abstimmung über den Verbleib in der Koalition sei, wie sie in den kommenden Monaten arbeiten werde, so Kutschaty. Das Erscheinungsbild, das sie in 2018 abgegeben hätte, dürfe sich nicht wiederholen. "Dann sehe ich schwarz für eine Fortsetzung". Das Regierungsbündnis habe zwar einige gute Ergebnisse erzielen können, die GroKo habe bei vielen Menschen aber zu immer mehr Verdrossenheit geführt.

"Jüngere Generationen kennen nichts anderes als eine große Koalition in Deutschland. Wenn sie nach den letzten vier Bundestagswahlen drei Mal in eine große Koalition geht, immer als Juniorpartner, darf sich die SPD nicht wundern, wenn sie nicht mehr als handlungsfähige Alternative zur Union wahrgenommen wird", sagte der SPD-Politiker.

Er habe immer noch den Anspruch, dass die SPD eine Volkspartei sei, die auch einen Kanzler stellen könne. Nicht nur seine Partei, sondern auch die CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer brauche Raum, um sich stärker profilieren zu müssen, so Kutschaty. 

Hartz IV abschaffen, Vermögenssteuer einführen

Die SPD müsse nun über Themen sprechen, die über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus gingen, so etwa die Reform des sozialen Sicherungssystems. In diesem Zusammenhang fordert Kutschaty die Abschaffung von Hartz IV: "Wir brauchen etwas besseres". Das Sozialsystem müsse so überarbeitet werden, dass Leistungsgerechtigkeit wieder mehr im Vordergrund stehe. Zudem brauch es eher eine Arbeitsversicherung statt einer Arbeitslosenversicherung, so Kutschaty.

"Wir müssen nicht nur das Risiko der Arbeitslosigkeit versichern. Menschen sollten im Rahmen einer Arbeitsversicherung auch ein Kontomodell bekommen, in dem sie Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen können". Etwa, wenn Arbeitnehmer eine Auszeit für die Pflege von Angehörigen bräuchten. Das solle von einer aktiver Arbeitsversicherung finanziert werden.

Ein weiteres wichtiges Thema sei ein gerechtes Steuersystem. Hier fordert Kutschaty die Einführung einer Vermögenssteuer. "Es ist ein Skandal, dass höchste Einkommen äußerst gering versteuert werden." Deutschland beziehe nur 2,9 Prozent seiner Steuereinnahmen aus Vermögenssteuern wie der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer. In anderen Ländern seien es zehn Prozent. 

Bottrop und Amberg: Einzelne Taten nicht zum Politikum machen

Mit Blick auf die Vorfälle in seiner Heimat Bottrop sowie im bayerischen Amberg warnte Kutschaty davor, beide Taten in einen Topf zu werfen. Abgesehen davon, dass sie zeitlich nah beieinander liegen, seien sie nicht vergleichbar. Er kritisierte den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). Dessen Äußerung, der Täter in Bottrop habe aus "persönlicher Betroffenheit" gehandelt, sei fahrlässig gewesen. Er wolle Reul nicht unterstellen, die Tat verharmlosen zu wollen, aber als Innenminister sollte man auf solche Erklärungsversuche verzichten. 

Zudem warnte er davor, "reflexhaft" nach schärferen Regeln zu rufen, wie es die CSU nach den Vorfällen in Amberg getan habe. Er habe nicht den Eindruck, dass es in Deutschland zu wenig Gesetze gebe, um solche Vorfälle bearbeiten zu können. Es fehle jedoch manchmal an der praktischen Umsetzung.

Zudem dürfe die Politik nicht einzelne Straftaten zum Politikum machen. Wer sich einzelne Taten herauspicke, und das auf Kosten bestimmter Bevölkerungsgruppen, sorge dafür, dass Fremdenfeindlichkeit mitgeschürt werde. "Da warne ich sehr vor", so Kutschaty. Er habe den Eindruck, dass man in Deutschland genauer auf die Taten von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern achte, als auf die Straftaten von Deutschen. Da müsse man sich vor hüten.

Im bayerischen Amberg hatten am 30. Dezember vier alkoholisierte Jugendliche Passanten angegriffen. Zwölf Menschen wurden verletzt. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach Polizeiangaben um Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. In Bottrop und Essen hatte ein Mann in der Silvesternacht sein Auto in Menschengruppen gesteuert und acht Menschen verletzt. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul hatte er rassistische Motive.

Datenleak: "Hausfriedensbruch im digitalen Zeitalter"

Angesichts der Veröffentlichung von Daten hunderter Politiker und Prominenter sieht Kutschaty Handlungsbedarf in der Politik. Er sagte, als Bürger brauche man Verlässlichkeit in der Datensicherheit, die auch der Staat gewährleisten müsse. Hier sei nach seiner Auffassung noch einiges verbesserungswürdig. Außerdem habe das Ausmaß dieses Datenmissbrauchs in Deutschland eine neue Dimension, die es rechtfertige, über neue gesetzliche Rahmenbedingungen nachzudenken. Er begrüße deswegen den Vorstoß von Justizministerin Katarina Barley (SPD). Sie hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, ihr Ministerium prüfe zurzeit, ob es strengere Vorgaben für die Sicherheitsstandards von Internet- und Softwareunternehmen geben müsse.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
 
 

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