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StartseiteInterview"Diese Wahl ist eine Zäsur"27.05.2019

SPD-Vize Stegner"Diese Wahl ist eine Zäsur"

Nach dem SPD-Desaster bei der Europawahl und auch in Bremen greife der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz, sagte Parteivize Ralf Stegner im Dlf. Es gebe beispielsweise die Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Die SPD müsse zudem eine modernere Kommunikation finden.

Ralf Stegner im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender, kommt in der SPD-Parteizentrale an (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
SPD-Vize Stegner warnt vor Personaldebatten: "Hektische Personalwechsel haben uns nicht gut getan" (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
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Ann-Kathrin Büüsker: Nicht nur auf europäischer Ebene wurde gestern gewählt; es gab auch diverse Kommunalwahlen in Deutschland und die Bremer Bürgerschaft wurde neu gewählt – die zweite große Schlappe für die SPD. Das jahrzehntelang rot regierte Bremen, es könnte verloren sein. Die SPD wurde hauchdünn zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Was heißt das jetzt für die Hansestadt? Die Ergebnisse der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen und was diese für die europäische wie die deutsche Sozialdemokratie bedeuten, das möchte ich jetzt mit Ralf Stegner besprechen, stellvertretender Parteivorsitzender. Einen schönen guten Morgen, Herr Stegner!

Ralf Stegner: Guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Stegner, gestern waren viele Menschen in der SPD bemüht, hastige Personalentscheidungen auszuschließen. Sie gehören da auch zu. Aber gibt es tatsächlich einen besseren Zeitpunkt für Konsequenzen und Veränderungen als nach einer verlorenen Wahl?

Stegner: Ich glaube, wer die Wahl sich anschaut, der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit - wir haben es ja schon ein paar Mal probiert - nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.

Debatte über personelle Querelen

Büüsker: Nach allen Wahlen der vergangenen Jahre, seien es jetzt Landtagswahlen oder auch Bundestagswahlen, hat man von der SPD danach gehört, wir müssen uns verändern, wir müssen das jetzt tatsächlich endlich auch mal anpacken. Hat die SPD diesen Tritt in den Hintern durch die Europawahlen jetzt vielleicht einfach mal gebraucht, um was zu verändern?

Stegner: Ach, das weiß ich nicht. Ich glaube, wir verändern ja durchaus Dinge, wenn Sie etwa unser Sozialstaatspapier anschauen, unsere Forderungen, die wir da miteinander vereinbart haben, nach einer Kindergrundsicherung, nach gebührenfreier Bildung, nach einem Bürgergeld und nach einer Grundrente. Aber - und das ist genau das, was ich gerade gesagt habe: In den letzten Tagen ist nicht über die Frage diskutiert worden, die SPD steht für eine Grundrente und die Union will lieber Steuergeschenke für Superreiche haben. Sondern es ist debattiert worden über personelle Querelen, und das wird immer bestraft. Und das ist ein Hinweis darauf, man muss über die Themen miteinander sprechen, die für die meisten Menschen Bedeutung haben. Das sind eben Themen, wie kann ich meine Miete bezahlen, reicht die Rente, was ist mit der Bildung der Kinder oder der Pflege der Eltern. Ich halte wenig davon, da jetzt Sündenböcke zu suchen. Mal ist es der Kevin Kühnert mit dem Interview, das er der "Zeit" gegeben hat, mal sind es die falschen Themen oder die falschen Leute. Ich glaube, das ist nicht der Kern, sondern wenn Sie mal als Beispiel das YouTube-Video aus der letzten Woche nehmen von dem Rezo, das haben elf Millionen Leute sich angeguckt. Man muss nicht allem zustimmen, was darin gesagt wird, aber vieles ist richtig. Und sich dem zu stellen und auch eine modernere Kommunikation zu finden, junge Leute ernst zu nehmen, die uns fast verloren gegangen sind jetzt bei dieser Wahl, das ist eine Herausforderung, die wir annehmen müssen und annehmen werden.

Büüsker: Sie haben jetzt die parteiinternen Personalspekulationen kritisiert. Aber solche Spekulationen kommen auch nicht von Ungefähr. Da scheint ja letztlich doch irgendwas im Argen zu sein. Gibt es da ein Führungsversagen, oder ist die SPD schlichtweg zu parteiinterner Solidarität nicht fähig?

Stegner: Ich glaube, wer Solidarität als Grundwert hat, darf das nicht nur in die Vitrine packen und für die Sonntagsreden herausholen, sondern der muss es anwenden. Ich glaube, die schwierige Herausforderung, die wir nicht nur hier haben, sondern auch in anderen europäischen Ländern für die Sozialdemokratie, die können nur im Team gelöst werden. Das geht nicht so einfach. Da muss man nicht einfach einen Knopf drücken und alles wird besser, sondern darüber muss man sprechen. Ich habe über das Sozialstaatspapier schon gesprochen. Ein aktiver Sozialstaat, das ist ein wichtiger Punkt. Nehmen Sie noch mal die Debatte mit dem Kevin Kühnert. Natürlich kann man kritisieren, wie die eine oder andere Antwort gewesen ist - aber der hat sich mit Marktversagen beschäftigt, mit rasant ansteigenden Mieten, mit Löhnen, die nicht für eine vernünftige Rente reichen, mit Klimaschutz, der nicht passiert von der Industrie einfach mal so eben. Und da braucht es einen handlungsfähigen Staat - und Konzepte dafür zu entwickeln, darüber zu sprechen, sich auch deutlich abzugrenzen von einer Union, die das nicht will - die FDP übrigens auch nicht -, das ist das, was wir tun müssen, und zwar sowohl in der Regierung, in der Großen Koalition, als auch darüber hinaus in der Formulierung unserer eigenen Programmatik.

Ringen um Klimaschutzgesetz

Büüsker: Herr Stegner, in diesem Gespräch ist das Wort Klimaschutz jetzt schon ziemlich häufig gefallen. Die SPD stellt nun die Umweltministerin, nicht nur in dieser Regierung, sondern auch in der Vorgängerregierung. Die Partei saß und sitzt an den entsprechenden Schaltstellen und könnte oder konnte etwas verändern. Ist das nicht auch ein bisschen verlogen, wenn man jetzt plötzlich anfängt, ups, Klimaschutz ist wichtig?

Stegner: Nein. Erstens sage ich das nicht erst seit heute und manche in der SPD tun das nicht erst seit heute. Zweitens darf man ja nicht verkennen, wir sitzen mit 20 Prozent in der Regierung. Ich wünschte mir mehr Unterstützung für Svenja Schulze. Aber ich will das mal sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es ein Klimaschutzgesetz geben soll in diesem Jahr, und das muss was taugen. Das muss dazu führen, dass wir die Ziele einhalten können, die Deutschland international eingegangen ist. Und wir müssen das in einer Art und Weise tun, dass Arbeit und Umwelt zusammengebracht wird, dass nicht die Arbeitnehmer die Zeche dafür bezahlen, dass wir eine CO2-Bepreisung zum Beispiel nicht einführen, wo die Geringverdiener und die Verbraucher das bezahlen müssen. Das müssen wir hinkriegen und da sind die Gegner nicht in der SPD, sondern das muss mit der Union durchgesetzt werden. Ich sagte schon: Wir haben in dieser Großen Koalition wichtige Fragestellungen vereinbart. Dazu gehört neben dem Klimaschutzgesetz zum Beispiel die Grundrente. Da gehört meiner Meinung nach dazu das Einwanderungsgesetz. Dazu gehören Verbesserungen für die Jugendlichen, beim Berufsbildungsgesetz. Das sind alles Dinge, die müssen wir machen, und zwar bald. Wir haben ja vereinbart, zur Halbzeit eine Bilanz zu ziehen, und die Große Koalition wird nur eine Zukunft haben, wenn sie solche Dinge dann auch umsetzt. Sie können den Leuten doch nicht allen Ernstes vermitteln, dass wir über Steuersenkungen reden für Superreiche, aber jemand, der jahrzehntelang gearbeitet hat, Frauen, die Kinder erzogen haben, schlecht verdient haben, die sollen nicht mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das kann nicht richtig sein und darüber muss dann vielleicht auch ein bisschen mehr gestritten werden und nicht nur intern zusammengearbeitet.

Starke Rechtspopulisten im Osten

Büüsker: Lassen Sie uns noch mal den Blick vorauswenden auf die nächsten Wahlen, die in diesem Jahr anstehen. Das sind die Landtagswahlen unter anderem in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In Brandenburg und Sachsen ist jetzt die AfD bei der Europawahl die stärkste Kraft geworden. Wie sehr beunruhigt Sie das?

Stegner: Das ist richtig bitter und das ist ein Teil, wo sich die SPD ja besonders stark engagiert hat, im Kampf gegen die rechten Nationalisten und Demokratiefeinde. Das ist wirklich bitter, dass überall in Europa und bei uns auch solche Wahlergebnisse herauskommen. Ich glaube, es hängt auch damit zusammen, dass die Konservativen lavieren, das haben wir ja auch in Österreich gesehen. Da muss man sich klar abgrenzen. Ich glaube, um erfolgreich zu sein gegen die Rechtspopulisten, bedarf es zweierlei: Erstens, dass wir bei den Fragen, die Menschen wirklich interessieren und betreffen, praxistaugliche Antworten geben, die auch gerecht sind, beim Mietrecht, bei Rente, bei Löhnen, bei Bildung, bei Pflege, bei Gesundheit, bei diesen Themen. Und zweitens, dass man keine gemeinsame Sache macht mit den Rechtspopulisten, nicht mit ihnen paktiert. Wenn ich mir die sächsische Union zum Beispiel angucke, kann man da Zweifel haben, und deswegen werden wir diese Landtagswahlkämpfe mit aller Entschlossenheit führen müssen. Sie haben ja gestern bei den Wahlen auch gesehen: Es gibt eine richtige Zweiteilung Ost und West in den Wahlergebnissen, und wir müssen uns auf die spezifischen Bedingungen in den neuen Bundesländern auch einlassen und dafür kämpfen, dass die Rechten nicht weiter an Boden gewinnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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