Donnerstag, 18. April 2024

Archiv

Europawahlen in Großbritannien
Triumph für Nigel Farage und seine Brexit-Partei

Obwohl Großbritannien eigentlich Ende März aus der EU austreten sollte, haben die Briten an der Europawahl teilgenommen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage wurde mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Das wird Auswirkungen haben auf das Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May.

Von Tobias Armbrüster | 27.05.2019
EU-Skeptiker Nigel Farage freut sich über den Sieg seiner Brexit-Partei bei den Europawahlenrtei: Nigel Farage
Chef-EU-Skeptiker Nigel Farage wird Abgeordneter des Europaparlaments (picture alliance/empics/PA Wire/Jonathan Brady)
Da hat sich etwas verschoben in der britischen Parteienlandschaft – eine ganz neue Partei drängt sich hinein, die Brexit-Partei ist mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden bei dieser Wahl 32, Prozent der Stimmen – und das alles mit nur einer einzigen politischen Forderung, raus aus der EU.
Ein großer Gewinn für die Brexit-Partei, und ein weiterer Triumph für den Spitzenkandidaten und Chef-Euro-Skeptiker Nigel Farage. Er wird einer der Brexit-Abgeordneten im EU-Parlament.
"Für Labour und die Konservativen war das natürlich ein grauenhafter Abend – was wir hier erreicht haben ist ein deutliche Botschaft an unsere Parteien im Parlament – die große Frage ist: werden sie zuhören."
Finstere Mienen bei Labour und Konservativen
Für die beiden großen Parteien, Labour und die Konservativen war dieser Abend der erwartete Absturz. Schon die Umfragen in den letzten Wochen hatten darauf hingedeutet, aber als die Zahlen nach Mitternacht da waren, haben sich einige Mienen verfinstert. Labour landet hinter den Liberaldemokraten auf Platz drei, die Konservativen bekommen weniger Stimmen als die Grünen, sie landen bei neun Prozent.
Dossier: Europawahlen
Alle Beiträge zur Europawahl in unserem Dossier (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Der Sieg der Brexit-Partei, da sind sich die meisten sicher, wird jetzt vor allem Auswirkungen auf das Rennen um die Nachfolge von Theresa May haben. Der nächste konservative Parteiführer und Nachfolger von Theresa May müsse pro Brexit sein, und im Notfall auch für einen No-deal-Brexit, sagt zum Beispiel der konservative Abgeordnete und Brexiteer Mark Francois:
"Mit dieser Wahl hat die britische Öffentlichkeit Rache genommen am Establishment. Das Establishment versucht seit drei Jahren unseren Abschied von der EU zu verhindern – und mit diesem Wahlergebnis haben die Wähler uns eine Erfahrung geschenkt, die wir nicht vergessen werden."
Corbyn bekommt zunehmend Gegenwind
Freuen können sich die Liberal-Demokraten, sie sind mit der klaren Aussage gegen den Brexit und für ein zweites Referendum in diese Wahl gegangen, uns sie sind damit landesweit zweitstärkste Kraft geworden. Auch die Grünen haben hinzugewonnen. Bei der Labour-Partei muss man sich dagegen Fragen stellen. Kann die Partei es sich weiter leisten beim Brexit und auch bei der Frage nach einem zweiten Referendum keine klare Linie zu vertreten? Parteichef Jeremy Corbyn bekommt zunehmend Gegenwind, auch Alistair Campbell sieht das kritisch, er war der Chefstratege von Tony Blair:
"Die Labour-Partei hat bei dieser Wahl ihre Wähler im Regen stehen lassen, die Partei hatte einfach keine einheitliche Strategie, keine Linie, und weil das fehlte, konnte es auch keine richtige Kampagne geben. Deshalb Glückwunsch an die Brexit-Partei, die hat zumindest eine ordentliche Kampagne hinbekommen."
Trotz des Erfolgs der EU-Gegner, dieses Wahlergebnis ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich an den Meinungen zum Brexit wenig geändert hat. Das Brexit- und das Anti-Brexit-Lager halten sich noch immer ungefähr die Waage. Da steht es 50:50. Das stellt vor allem den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Theresa May vor ein großes Problem, denn in einem nach wie vor gespaltenen Land sind Kompromisse schwer möglich. Und der nächste Stichtag nach diesem Wahltag steht schon fest: Bis 31. Oktober hat die EU den Briten Zeit gegeben, um eine Lösung im Brexit-Kuddelmuddel zu finden.