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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKeine Steuergesetze mit der Gießkanne08.05.2017

SPD-Wirtschaftsprogramm Keine Steuergesetze mit der Gießkanne

Man müsse sich nicht dafür schämen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein, sagte SPD-Chef Martin Schulz vor der IHK Berlin. Wähler wolle man nicht mit Steuergeschenken gewinnen, sondern mit einer massiven Investitionsoffensive. "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf: unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen", betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Von Theo Geers

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender, hält am 08.05.2017 in Berlin eine Rede zur Wirtschaftspolitik mit dem Titel "Gerechtigkeit und Innovation" vor Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin.  (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
SPD-Kanzlerkandidat bei IHK Berlin (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
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Seine wichtigste Botschaft hob sich Martin Schulz für den Schluss seiner Grundsatzrede auf. Denn aus Sicht der Wirtschaft macht den SPD-Kanzlerkandidaten vor allem eines unwählbar: die Sorge vor einem Bündnis mit der Linkspartei. Also ging Schulz selbst in die Offensive und packte vor den versammelten Berliner Unternehmern den Stier an den Hörnern: "Ich sehe in Ihren Gesichtern, dass es eine wichtige Frage gibt, die sie umtreibt. Vielleicht denken manche von Ihnen: Toll, ja, ist ja vieles richtig und gut, was der Junge da erzählt. Aber kann es am Ende nicht unter diesem Schulz eine Koalition geben, die Deutschland und meinem Betrieb schaden würde?"

Distanzierung von der Linken

Was folgte, war die eindeutige Distanzierung von den Linken, ohne diese Partei allerdings beim Namen zu nennen: "Die Antwort lautet nein. Definitiv nicht. Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt."

Bernd Riexinger, Parteichef der offenkundig gemeinten Linken, reagierte enttäuscht. Schulz könne sein Versprechen von sozialer Gerechtigkeit nicht inhaltlich besetzen, meinte er:

"Wenn man nicht bereit ist, gegen den unverschämten Reichtum klare Kante zu zeigen und wenn man nicht bereit ist, auch nur in einem Satz zu sagen, dass bei uns die Löhne steigen müssten und dass prekäre Arbeitsverhältnisse ernsthaft bekämpft werden müssen, dann kann man nicht von sozialer Gerechtigkeit reden."

"Vorfahrt für Investitionen"

Die reklamiert Schulz schon für sich und die SPD, aber eben in einem Stil, die eher an Karl Schiller erinnert, der einst die Genossen ermahnte, wirtschaftspolitisch die Tassen im Schrank zu lassen. So präsentiert sich auch Martin Schulz: "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf, und die will ich heute auch offen ansprechen: Das sind unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mit mir nicht geben."

Dafür aber kostenfreie Bildung - von der Kita bis zur Uni oder bis zum Meisterbrief. Wie hingegen die SPD insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten will, ließ Schulz offen. Deshalb für heute nur so viel: Steuergeschenke mit der Gießkanne soll es mit der SPD nicht geben. Die Kritik an den hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die ein Donald Trump ebenso äußert wie die EU-Kommission oder der frisch gewählte französische Präsident Macron, akzeptiert Schulz ausdrücklich nicht: "Wir müssen uns nicht dafür schämen, erfolgreich zu sein."

Deutschland, so Schulz, werde vielmehr noch besser werden. Deutschland müsse aber aus dieser Position der Stärke heraus mehr investieren. Schulz: "Meine Leitlinie wird sein: Vorfahrt für Investitionen". Zum Beispiel in Verkehrswege, in Mobilität, in Bildung oder den Ausbau der Breitbandnetze. Dies sei dann auch zum Wohl der Handelspartner, denn mehr Investitionen bedeuten auch mehr Importe und damit einen Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse. 

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