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StartseiteInformationen am MittagAfD legt Namen von angeblichen Gönnern vor 18.01.2019

SpendenaffäreAfD legt Namen von angeblichen Gönnern vor

Spenden von rund 130.000 Euro aus der Schweiz hatten AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in Bedrängnis gebracht. Nun hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen der angeblichen Spender vorgelegt. Demnach stammt das Geld ursprünglich von 14 EU-Bürgern.

Von Nadine Lindner

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)
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Es ist eine überraschende Wendung in der AfD-Spenden-Affäre rund um Fraktionschefin Alice Weidel. Unter dem Druck der Ermittlungen hat die AfD eine neue Version präsentiert, die die Zahlung von 130.000 Euro erklären sollen. Und hier gibt es eine wundersame Wandlung. Hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharma-Firma sollen 14 Spender aus Deutschland, Spanien und Belgien stehen. Darüber hatten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und der Schweizer Tagesanzeiger berichtet. Die Partei hat die Namen in ihrem Rechenschaftsbericht der Bundestagsverwaltung übermittelt, hält sie aber vor der Öffentlichkeit geheim. Bislang war man von einem anonymen Großspender aus Zürich ausgegangen.

Weidel, an deren Kreisverband die Spenden als Wahlkampfhilfe gerichtet waren, hatte immer gesagt, sie wisse nicht, wer dahinter steht. 

 "Nein! Kenne ich nicht! Und das ganze Ding ist ja so, worin unterscheidet sich die AfD von anderen Parteien? Dass wir die Spenden freiwillig zurückzahlen und zwar vor dem ganzen Medien-Skandal."

Es wurde auch nicht versucht zu verschleiern

So Weidel der Schweizer Rundfunk über eine Veranstaltung in Ravensburg aus dem Dezember. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Juristen Karl Albrecht Schachtschneider attestierte Weidel, keine Fehler gemacht zu haben, weil sie das Geld zurückgezahlt habe. Dies war auch – nach mehreren Tagen Schweigen – Weidels argumentative Flucht nach vorn.

"Es wurde auch nicht versucht, zu verschleiern, weil es ganz normale Parteikonten waren, über die Rechenschaft abgelegt werden muss. Richtig ist auch, dass die Gelder zurücküberwiesen wurden."

Alice Weidel Ende November im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete damals auf Weidels Rede, dass jeder über die Themen sprechen dürfe, die ihm oder ihr wichtig seien.

Für die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger wirkt das neue Erklärungsmuster der AfD nicht plausibel,

 "Denn wenn es wirklich wo war, dass es 14 Spender gab, die Deutsche oder Unionsbürger waren, dann hätten die Spenden dürfen, die unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro geblieben sind, gibt es einfach gar keinen Grund, warum man das Geld über die Schweiz hätte leiten sollen."

Spenden sind illegal

Das Grundproblem, so Schönberger, bleibe: die Spenden sind illegal, weil sie aus der Schweiz kamen. 

"An der rechtlichen Beurteilung der Parteispenden und der Rechtswidrigkeit der Parteispenden, ändert das meiner Meinung nach nichts."

Und auch Transparency International hat Zweifel, der Rechenschaftsbericht der Partei sei löchrig wie ein Schweizer Käse. Ulrich Müller: "Ich glaube, dass am Ende in vielen Fällen die AfD mit ihrer Auslegung nicht Recht bekommt, sie aber erstmal Zeit gewinnt."

Der Druck steigt nun auch im Bundestag. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann warf Weidel vor, kein Interesse an der Aufklärung der dubiosen Spenden zu zeigen. Die AfD hat sich noch nicht geäußert.

Keine gute Woche für die AfD

Insgesamt war es keine gute Woche für die AfD. Dienstag entschied das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei zu einem Prüffall zu erklären. Der nationalkonservative "Flügel" und die "Junge Alternative" werden sogar als "Verdachtsfälle" geführt, gegen sie könnten auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.  Besonders im Fokus des Verfassungsschutzes ist zudem Parteichef Alexander Gauland. Das berichtet der Tagesspiegel, dem das Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegt.

Auch wenn die Partei nach außen versucht, sich unbeeindruckt zu geben – der Flügel-Vormann Björn Höcke wurde zum Beispiel zum Medienempfang der Bundestagsfraktion extra eingeladen – nehmen die Spannungen in der Partei zu. Gemäßigte der Alternativen Mitte fordern nun Konsequenzen und einen Selbstreinigungsprozess der Partei.

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