Donnerstag, 29. September 2022

Spitzentreffen
Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge

Die Bundesregierung will die Länder und Kommunen bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge mit zusätzlich 500 Millionen Euro unterstützen. Zwei Ministerpräsidentinnen sprechen von einem Weiterkommen, der Städte- und Gemeindebund fordert aber deutlich mehr Geld.

12.06.2015

    Ein Mädchen in einem Friedensdorf International in Oberhausen
    Mit 500 Millionen Euro Soforthilfe ist den Ländern zu wenig. (imago / Ralph Lueger)
    Die "pauschale Hilfe" soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Zudem will sich der Bund strukturell an den Kosten beteiligen. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen am späten Donnerstagabend. Ab 2016 werde sich der Bund "dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten" beteiligen, "die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", hieß es im Anschluss in Berlin. Details sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschlossen werden.
    An den Gesprächen nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel auch einige Bundesminister teil. "Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD, erklärte, es sei erfreulich, dass sich der Bund bewegt habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab sich optimistisch: "Wir stoßen an Grenzen - aber wir kriegen das hin."
    Städte- und Gemeindebund: Eine Milliarde ist zu wenig
    Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund allerdings mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hatte gestern im Deutschlandfunk gesagt, eine Milliarde Euro sei zu wenig.
    Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro für die Länder und Kommunen veranschlagt. Dabei wird von einem Zeitraum von 15 Monaten ausgegangen, danach haben Asylbewerber Anspruch auf Grundsicherung, die eine Leistung des Bundes ist. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
    Asylverfahren verkürzen
    Das Bundesinnenministerium veröffentlichte eine Fünf-Punkte-Erklärung als Ergebnis des gestrigen Gesprächs. Darin heißt es, man sei sich einig, dass man zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Verantwortungsgemeinschaft stehe. Außerdem solle künftig klarer unterschieden werden zwischen denen, die Schutz bräuchten, und denen, die keine Bleibeperspektive hätten.
    Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.
    (bor/fwa)