Montag, 04. März 2024

Bundestag
André Hahn verliert Stimmrecht im Sportausschuss

André Hahn ist einer der erfahrensten Politiker im Sportausschuss. Jetzt verliert seine Partei im Bundestag den Fraktionsstatus - und er das Stimmrecht. Ein Ausweg: Die Anerkennung seiner Partei als Gruppe. Aber es könnte auch schlimmer kommen.

Von Wolf-Sören Treusch | 04.12.2023
Linkenpolitiker André Hahn steht im blauen Anzug am Rednerpult im Bundestag.
Weil die Linke bald keine Bundestagsfraktion mehr ist, verliert André Hahn sein Stimmrecht im Sportausschuss. (IMAGO / Achille Abboud / IMAGO / Achille Abboud)
Seit zwei Jahren ist André Hahn aufgrund des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei bei der letzten Wahl der einzige Abgeordnete der Linken im Sportausschuss des Bundestages: „Na, ich bin ja jetzt schon Einzelkämpfer.“
Und nun eben fraktionslos, das macht für ihn kaum einen Unterschied: „Nach der Geschäftsordnung und nach dem Abgeordnetengesetz haben auch fraktionslose Abgeordnete, die wir ja erstmal wären, das Recht, in einem Ausschuss beratend mitzuwirken, insofern sehe ich diesen Punkt zumindest optimistisch.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat dem zugestimmt: André Hahn bleibt dem Sportausschuss erhalten – vorerst. Zehn Jahre ist er schon dabei – als unbequemer und streitlustiger sportpolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Als nunmehr fraktionsloser Abgeordneter, erklärt Hahn, nehme man beratend an den Sitzungen teil: „Hat also kein Stimmrecht mehr, man kann individuelle Anfragen auch stellen, aber keine kleinen und keine großen Anfragen und keine Anträge, das ist in der Übergangsphase nicht möglich.“

Die Hoffnung: der Gruppenstatus

Nun hofft er darauf, dass er und die verbliebenen 27 fraktionslosen Abgeordneten der Linken den Gruppen-Status zugesprochen bekommen. Dann könnte er weiter Anträge einbringen und Anfragen stellen.
Ob das so kommt und welche Rechte diese Linken-Gruppe dann im Bundestag erhielte, wie viel Geld und Einfluss, entscheidet der so genannte Ältestenrat: Ein Gremium aus 30 Abgeordneten aller Fraktionen, das den Parlamentsbetrieb managt. Klar ist: in diesem Jahr passiert nichts mehr: „Das hängt auch ein bisschen ab von dem Urteil des Verfassungsgerichtes, was jetzt noch aussteht, für die Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins oder in ganz Berlin.“
Am 19. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob wegen der Unregelmäßigkeiten bei der letzten Bundestagswahl die Berlinerinnen und Berliner nochmals zur Urne gebeten werden. Wenn ja, könnte es im schlimmsten Fall bedeuten, dass die Linke eines ihrer beiden Berliner Direktmandate verliert. Und damit endgültig aus dem Bundestag fliegt. Dann wäre einer der dienstältesten Sportpolitiker Deutschlands Geschichte: „Das ist eine Entwicklung, die ich gehofft hatte, dass sie nie eintritt. Aber wir müssen jetzt mit der Situation umgehen und das Beste draus machen.“
Im Sportausschuss will sich André Hahn weiter für die Themen der Linken einsetzen. Eine erneute Olympiabewerbung Deutschlands ist für ihn beispielsweise zurzeit kein Thema.