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StartseiteInterview"Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit"21.09.2018

Stadtentwicklung"Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit"

Der Berliner Bezirksstadtrat Florian Schmidt warnt davor, beim sozialen Wohnungsbau Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Sozialwohnungen müssten dauerhaft zweckgebunden bleiben, sagte der Grünen-Politiker im Dlf. Und Kommunen sollten von bestehenden Regelungen zum "Milieu-Schutz" konsequenter Gebrauch machen.

Florian Schmidt im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, am 16. Juli 2018 im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße (picture alliance / dpa / Tagesspiegel / Kitty Kleist-Heinrich)
Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, am 16. Juli 2018 im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße (picture alliance / dpa / Tagesspiegel / Kitty Kleist-Heinrich)
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Tobias Armbrüster: Es ist ein Problem, das Millionen von Deutschen jeden Tag beschäftigt. Bei vielen sorgt es auch für schlaflose Nächte. Steigende Mieten, steigende Immobilienpreise und die ganz große Frage: Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten, oder kann ich sie mir überhaupt noch leisten? – Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass dieses ganze Thema für sie ganz oben auf der Agenda steht: das Thema bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Gesetze sind dazu in Planung. Heute findet deshalb im Kanzleramt ein Wohngipfel statt.

Mitgehört hat Florian Schmidt. Er ist Bezirksstadtrat der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist, so kann man das wahrscheinlich sagen, einer der Wohnbezirke in Deutschland, die wohnungstechnisch am heißesten umkämpft sind. Und Florian Schmidt ist dort zuständig für die Stadtentwicklung. – Schönen guten Tag, Herr Schmidt.

Florian Schmidt: Schönen guten Tag!

"Es ist eine Art Fehlleitung von Kapital"

Armbrüster: Herr Schmidt, wir haben es gehört: Die Bundesregierung will eine Menge Geld in die Hand nehmen, plant außerdem eine Reihe von Erleichterungen für alle, die bauen wollen. Außerdem soll das Wohngeld erhöht werden. Das sind ja eigentlich alles gute Nachrichten für Wohnungsbaupolitiker, oder?

Schmidt: Na ja. Es kommt ja immer darauf an, wie die Sachen dann konkret ausgestaltet sind. Aber mir fehlen noch ein paar Dinge in dieser Liste, die genannt wurde. Wir können ja mal anfangen mit den fünf Milliarden. Wir haben in den 70er-Jahren – wir, das war jetzt der Staat – schon einen Kardinalfehler gemacht. Es ging dort wahnsinnig viel Geld in den sozialen Wohnungsbau über Steuerabschreibungen, und dieses Geld ist verpufft, und mittlerweile sind all diese Sozialwohnungen ausgelaufen. Wir verlieren jährlich zehntausende von Wohnungen im sozialen Bereich, weil es Steuersparmodelle waren auf Zeit.

Wenn jetzt diese fünf Milliarden nicht dauerhaft auch Bindungen zur Folge haben, dann ist das ein ganz schöner Rohrkrepierer. Was wir brauchen ist eine neue Wohngemeinnützigkeit, die leichterdings Ende der 90er-Jahre abgeschafft wurde. Das heißt, dadurch können dann Unternehmen Gemeinnützigkeitsstatus haben, und das Geld bleibt dauerhaft gebunden und die Wohnungen bleiben Sozialwohnungen.

Armbrüster: Können denn Sozialwohnungen tatsächlich daran etwas ändern, dass sich die Mieten in Deutschland erhöhen?

Schmidt: Nein. Wir müssen einfach an den Bedarf denken. Es gibt einen Bedarf, der ist errechenbar. Ich glaube, das sind zwei Millionen Wohnungen, die wir im sozialen Bereich, im preisgedämpften Bereich brauchen. Diese müssen einfach bereitgestellt werden, das ist ganz klar.

Der Irrglaube, dass wir jetzt hier so eine Art Marktausgleich irgendwann finden werden, wo dann die Mieten wieder sinken, der ist typisch für, sagen wir mal, eigentümerorientierte Interessenvertretungen, auch in der Politik oder in der Wissenschaft. Wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen: Es gibt zwei Faktoren. Es gibt einerseits einen Run auf die Städte. Das ist neu, das gab es vor zehn Jahren nicht. Da hieß es immer noch Stadtflucht. Gleichzeitig haben wir auch seit zehn Jahren, nämlich seit der Finanzkrise 2008 einen Run von Anlagevermögen auf die Immobilienmärkte.

Das heißt, es ist eine Art Fehlleitung von Kapital, was nicht in den produzierenden Bereich, in die Forschung geht oder in den Dienstleistungsbereich, wo wir wirklich Investitionen brauchen, damit insgesamt der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt, sondern in den Bereich der Bestände. In diesem Bestandsbereich von Wohnungen und auch Gewerbe, da ist die einzige Möglichkeit, Rendite zu machen, die Leute auszutauschen oder einfach die Mieten nach oben zu ziehen beziehungsweise Mietwohnungen auch in Eigentumswohnungen zu verwandeln und damit auch die Grundstruktur der Wohnversorgung zu verändern, und zwar negativ.

"Das schöne Instrument des Milieu-Schutzes"

Armbrüster: Wäre es dann nicht am einfachsten zu sagen, dann lassen wir einfach die Investoren alle ihre Häuser und Wohnungen bauen und sorgen dafür, dass sich die Menschen das leisten können, beispielsweise indem die Politik das Wohngeld erhöht? Dann können die Menschen auch die Mieten, auch wenn sie steigen, durchaus weiter bezahlen.

Schmidt: Aber die Mietsteigerungen, die gehen ja ins Bodenlose, und dann ist es auch ein Fass ohne Boden. Ich denke, dass dieses Geld besser investiert ist, dass wir, wie zum Beispiel in Wien, wo 60 Prozent des Wohnungsbestandes Gemeinwohl sind, unsere Bestände erhöhen - die sind ja teilweise schon bei 25 Prozent in Großstädten wie etwa in Berlin -, wenn wir da als Ziel haben, wir wollen auf 50 Prozent oder mehr gerade in diesen Bezirken wie unserem hier, Friedrichshain-Kreuzberg, wo der Run einfach nie aufhören wird.

Wir haben eine Bevölkerung, die wirklich sozial durchmischt ist mit vielen Menschen und geringen Einkommen und auch mit größeren Familien und so weiter. Wenn wir einfach diese Bezirke dann dem Wildwest-Kapitalismus zum Fraß vorwerfen, wie es im Moment ist, durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf der Bundesebene, dann glaube ich nicht, dass das hier zum sozialen Frieden beiträgt.

Armbrüster: Das heißt, können Sie uns das erklären? Was versuchen Sie da in Friedrichshain-Kreuzberg vielleicht in kurzen Worten?

Schmidt: Ganz kurz gesagt: Wir haben das schöne Instrument des Milieu-Schutzes im Baugesetzbuch zur Anwendung gebracht, und zwar verschärft, dass wir nämlich dort, wo es Aufwertungstendenzen gibt, Satzungen erlassen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Das bedeutet, dass wir zum Beispiel bauliche Maßnahmen so gestalten können, dass es keine überhöhten Modernisierungsumlagen gibt bei Luxusmodernisierung und Ähnlichem.

Aber wir können auch das Vorkaufsrecht ausüben. Das heißt, wenn ein Kauf stattfindet, hat die Kommune das Recht, hier einzuschreiten und zu dem Kaufpreis, in der Regel manchmal auch zu einem herabgesetzten Preis die Wohnungen zu erwerben und dann zum Beispiel zu einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder auch zu einer Stiftung zu überführen. Dann sind diese Wohnungen dauerhaft gesichert. Wir haben das im Moment mit ungefähr 1.000 Wohnungen gemacht, das ist schon fast ein Prozent des Bestandes, und das nur in einem Jahr. Wenn wir da so weitermachen, dann kommen wir diesem Ziel 50 Prozent Gemeinwohl im Bestand schon näher.

Durchmischung oder soziale Trennung als politische Frage

Armbrüster: Herr Schmidt, da könnte man jetzt sagen, wenn man sich das alles anhört, dann versuchen Sie, in Ihrem Bezirk alles so zu lassen, wie es ist. Das ist Planwirtschaft.

Schmidt: Ich weiß nicht, was Sie unter Planwirtschaft verstehen, muss ich mal ganz ehrlich sagen. Das ist schon noch eine ganz andere Geschichte. Wir versuchen, tatsächlich die Menschen zu schützen vor Verdrängung, und ich denke, wenn wir Gesetze anwenden – und das sind ja Gesetze; das steht ja im Baugesetzbuch so -, die letztlich abwenden, dass ein sozialpolitischer oder auch ein städtebaulicher Schaden angerichtet wird, dann ist das rechtskonform und hat auch mit Sozialismus nichts zu tun. Im Gegenteil!

Ich wundere mich über diese Frage, weil Sie damit im Grunde den Gegnern davon das Wort reden, und da sitzen einfach Menschen auf Anlagen, auf wahnsinnig großen Vermögen. Für die ist das ein Riesenschmaus, diese Altbauquartiere anzukaufen und auszuschlachten und die höchste Rendite rauszuholen auf Kosten der Menschen.

Armbrüster: Was ist denn grundsätzlich dagegen zu sagen, wenn jemand gerne viel Geld ausgeben möchte für ein Haus, an dem ihm sehr viel liegt? Sollte man ihm das nicht eigentlich ermöglichen und vielleicht im Gegenzug sagen, dann gibt es bestimmte Stadtteile in deutschen Großstädten, die sind sehr teuer. Worauf man achten sollte ist, dass Leute, die sich diese Wohnungen, diese Häuser dann nicht mehr leisten können, an einem anderen Ort solche Wohnungen bekommen. Es muss ja nicht unbedingt immer Friedrichshain-Kreuzberg sein. Es gibt ja auch noch andere Bezirke. Es gibt vielleicht Bezirke, in denen das Problem gar nicht so drängend ist und in denen man auch durchaus noch neue Wohnungen bauen kann.

Schmidt: Es ist schon so, dass wir aufgrund von wissenschaftlichen Analysen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es eine Art Ghetto-Bildung wieder geben könnte an den Stadträndern. Und ich glaube, dann ist es eine politische Frage, wollen wir sozial gemischte Städte, oder wollen wir eine Segregation, wie wir das auch in den USA erleben, wo die einen dort, die anderen da wohnen. Das hat dann auch was mit der Frage zu tun, welche Menschen begegnen sich eigentlich in den Schulen zum Beispiel, in den Communities vor Ort, ist das Gated Community, oder ist das die Gesellschaft, wo sich verschiedene Schichten begegnen und damit auch die Realität der Gesellschaft abbildet.

"Wir wollen gemischte Quartiere"

Ich muss sagen, wenn da jemand sagt, das ist doch wurscht, dann tut er das in der Regel aufgrund von ökonomischen Interessen, die im Hintergrund lauern. Es ist eigentlich in der Wissenschaft, aber auch allgemein in der Politik selbst bei der CDU zumindest auf den Lippen ganz klar, dass wir gemischte Quartiere wollen und auch keine Verdrängung wollen, wo Menschen aus ihrem lokalen Umfeld herausgerissen werden.

Armbrüster: Hier bei uns im Deutschlandfunk in den "Informationen am Mittag" war das Florian Schmidt von den Grünen. Er ist Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dort zuständig für die Stadtentwicklung. Ich danke Ihnen vielmals, Herr Schmidt, für Ihre Zeit heute Mittag.

Schmidt: Gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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