"Stadtbild"-Debatte
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld für Kommunen - Proteste in mehreren Städten

Der Städte- und Gemeindebund rät angesichts der Debatte über die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Merz, die tatsächliche Situation in den Kommunen zu beachten. Hauptgeschäftsführer Berghegger verwies etwa auf die prekäre Finanzlage. In mehreren deutschen Städten gab es Proteste.

    Mehrere Menschen stehen im Regen. Sie halten Plakate in die Höhe. Auf einem Plakat steht: "Für ein buntes Stadtbild"
    Demonstranten in Hamburg protestieren gegen die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Merz. (picture alliance / ABBfoto)
    Berghegger sagte der "Rheinischen Post", die Aufenthaltsqualität in Städten und Gemeinden müsse besser werden. Dazu gehöre beispielsweise eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern. Es gebe auch zahlreiche soziale Herausforderungen. Der CDU-Politiker erklärte, es sei die Erwartung an den Bund, dass er seine Anstrengungen zur Integration geflüchteter Menschen mit Bleiberecht deutlich verstärke.
    Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Spiegler, forderte mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Wenn die Spielräume verbessert würden, könne es gelingen, das 'Stadtbild' tatsächlich zu verbessern. Ein Umbau von Bereichen, in denen sich Menschen nicht wohlfühlten, koste Geld, das die Kommunen derzeit nicht hätten. Als Beispiel nannte Spiegler Unterführungen.

    Demonstrationen in Hamburg und anderen Städten

    In Hamburg kamen nach Angaben der Polizei rund 2.600 Menschen zu einer Demonstration mit dem Titel "Wir sind das Stadtbild" zusammen. Auch in mehreren anderen Städten wurde protestiert.
    Seit Tagen wird über die Stadtbild-Äußerung von Merz diskutiert. Der Kanzler versuchte zuletzt, seine Aussage zu präzisieren. Neben parteiübergreifender Kritik erhielt Merz auch Zuspruch, insbesondere aus der Union.
    Diese Nachricht wurde am 25.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.