Samstag, 20. April 2024

Kommentar zur Staatsräson
Deutschland ringt um Haltung

Angesichts des Kriegs in Nahost ringt Deutschland darum, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden, kommentiert Stephan Detjen. Dabei gäbe es zwei gegenläufige Dynamiken: Öffnung in der Außenpolitik, Verengung von Diskursräumen im Inneren.

Ein Kommentar von Stephan Detjen | 28.10.2023
Eine Frau steht mit einer Israelflagge um die Schultern vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Solidaritätsbekundung: Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen den Angriff der Hamas auf Israel demonstriert. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
Es ist nirgendwo definiert, was Staatsräson heute bedeutet. Der Begriff schillert zwischen verschiedenen Bedeutungsebenen und Möglichkeiten, ihn nutzbar zu machen: in der Außenpolitik und im Inneren, in einem illiberal autoritären Sinne einerseits sowie in einem aufklärerisch-inklusiven Verständnis andererseits.
Seitdem Machiavelli den Begriff im 16. Jahrhundert prägte, diente die Berufung auf Staatsräson vor allem dazu, sich über Bindungen des Rechts und der Ethik hinwegzusetzen. Der außenpolitische Realismus Henry Kissingers in der Zeit des Vietnamkrieges und der amerikanischen Neocons nach den Terroranschlägen vom 9. September stellte Staatsräson über das Völkerrecht. Das führte die USA in militärische und politische Niederlagen. Es endete in den Folterkellern und rechtsfreien Zonen der Gefängnisse von Abu Ghraib und Guantanamo.

Aktuelle Regierung verkürzt Begriff der Staatsräson

In Deutschland verwendete auch Angela Merkel den Begriff zunächst in einem rein außenpolitischen Kontext – der nuklearen Bedrohung Israels durch den Iran. Die Kanzlerin wurde dafür kritisiert, weil sie im Ernstfall nicht einlösen werde, was sie versprochen habe. Doch eine konkrete, gar militärische Beistandsverpflichtung, wie manche es verstanden hatten, ließ sich aus dem Diktum nie ablesen. Merkel sprach von historischer Verantwortung für die Sicherheit Israels, die Teil deutscher Staatsräson sei. Was darüber hinaus noch dazugehören könnte, ließ sie offen.
Erst die jetzige Regierung hat die Aussage auf den einen Satz verkürzt: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“ Punkt. Als gäbe es da nichts mehr weiter zu bedenken oder abzuwägen. Gerade die ursprüngliche Offenheit des Begriffs für Interpretation und zeitgemäße Anpassung aber macht ihn zeitlos.

Staatsräson als Ausgangspunkt für Verständigungsprozesse

So verstandene Staatsräson beschreibt einen Common Ground, ein Grundverständnis, das Ausgangspunkt für Verständigungs- und Entscheidungsprozesse sein sollte, nicht ihr vorab definiertes Ergebnis. Ohne die zentrale Bedeutung der Shoah und die Verantwortung Deutschlands für die Ermordung der europäischen Juden zu relativieren, lässt Staatsräson in diesem Sinne zum Beispiel Raum für die Frage, welche Verbindungslinien es zwischen der deutschen Geschichte und dem Schicksal der Palästinenser gibt.
Außenpolitisch macht die Bundesregierung von solchen Handlungsspielräumen Gebrauch. Das zeigte sich jetzt auch in der UN-Generalversammlung. Die mit breiter Mehrheit verabschiedete Resolution wurde von Israel als Verteidigung von Nazi-Terroristen kritisiert und gemeinsam mit den USA abgelehnt. Deutschland enthielt sich.
Das entspricht einer Außenpolitik, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine breite Allianzen in den Vereinten Nationen anstrebte und dafür vor allem das Gespräch mit Ländern des sogenannten globalen Südens suchte. Für viele von ihnen gehört eine besondere Solidarität mit der Sache der Palästinenser in ähnlicher Weise zu ihrer Staatsräson wie für Deutschland die Verantwortung für Israel.

Einengung von Diskursräumen im Namen der Staatsräson

Während sich die Bundesregierung damit auf schwierige aber als wichtig erachtete Dialoge einlässt, wurden im Inneren Diskursräume im Namen der Staatsräson eingeengt. Im Kampf gegen den Antisemitismus wurde Staatsräson als Rechtfertigung dafür herangezogen, Freiheiten von Wissenschaft, Kultur und öffentlichem Meinungsstreit auch innerhalb grundrechtlich geschützter Grenzen einzuengen.
Gerichte haben das als verfassungswidrige Methode der Grundrechtseinschränkung verurteilt. Doch die Rufe danach, Demonstrationen im Namen der Staatsräson zu verbieten, Theatervorstellungen und Diskussionsveranstaltungen abzusagen, Redner auszuladen oder Preise nicht zu verleihen, sind nach dem 7. Oktober lauter geworden.
So gibt es zwei gleichzeitige, aber gegenläufige Dynamiken im Ringen darum, historischer Verantwortung gerecht zu werden und Deutschland in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts zu verorten: Öffnung nach außen, Schließung nach innen.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückte Annalena Baerbock zuletzt in einem bemerkenswerten Satz aus, dass es dabei in der Außenpolitik nicht nur um geopolitische Allianzen, Energieversorgung und Lieferketten gehe. „Wir müssen den Schmerz der anderen verstehen, wir müssen einander zuhören“, sagte die Bundesaußenministerin.

Eine lange Liste gescheiterter Gesprächsansätze

Das ist fast wortgleich der Titel eines Buches der Journalistin Charlotte Wiedemann. Die Autorin versuchte darin, Möglichkeiten zu einem umfassenden Verstehen von historischen Erfahrungen und Traumata aufzuzeigen, wurde aber umgehend mit dem Vorwurf der Holocaust-Relativierung belegt. Gespräche über das Buch wurden mehrfach abgesagt. Gerade wurde in Deutschland auch eine von der Bundeszentrale für politische Bildung geplante Tagung abgesagt, die sich dem Austausch von historischen Erfahrungen und Perspektiven im Nahen Osten widmen sollte.
Im Sommer letzten Jahres lud der Bundeskanzler den indonesischen Präsidenten Joko Widodo – der keine diplomatischen Beziehungen seines Landes mit Israel zulässt – als Gesprächspartner zum G-7-Gipfel ins bayerische Elmau ein. Währenddessen scheiterte in Kassel die Verständigung mit dem indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa im Streit um Antisemitismusvorwürfe gegen die documenta.
Im September dieses Jahres rief der Bundeskanzler vor der UNO die Bedeutung der Bandung-Konferenz in Erinnerung, bei der 1955 Staaten Asiens und Afrikas ihre Vision einer postkolonialen Welt entwickelten. Eine in Berlin für Anfang Oktober geplante Ausstellung zu dem Thema wurde unter politischem Druck abgesagt. Die Liste von abgerissenen, gescheiterten und unterdrückten Gesprächsansätzen ließe sich fortsetzen.

Zwischen illiberal Doktrin und freiheitlich-demokratischer Offenheit

Man wird sich erst noch entscheiden müssen, was Staatsräson für Deutschland bedeutet und wie sie politisches Handeln leiten soll. Der Begriff kann im Sinne seiner historischen Wurzeln ins illiberal Doktrinäre gewendet werden. Der Vernunft eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats aber sollte die Erkenntnis entsprechen, dass Grundlagen des Zusammenlebens stabiler und tragfähiger sind, wenn sie sich in einer breit angelegten und offenen Verständigung bewähren und weiter entwickeln können. Das gilt im Inneren ebenso wie in den Beziehungen zwischen Staaten und Völkern.
Stephan Detjen
Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.