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StartseiteInterview"Wirre Zusammenfügung von Vorwürfen"25.10.2017

Steudtner-Prozess in der Türkei"Wirre Zusammenfügung von Vorwürfen"

Es sei völlig abstrus, Peter Steudtner eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorzuwerfen, sagte Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Dlf. Ein von Präsident Erdogan geforderter Gefangenenaustausch zeige, wie weit die Türkei sich inzwischen von Rechtsstaatlichkeit entfernt habe.

Niels Annen im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Niels Annen (SPD), Obmann des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, steht in der Bundespressekonferenz den Journalisten Rede und Antwort.  (imago stock&people)
Niels Annen (SPD), Obmann des Auswärtigen Ausschusses (imago stock&people)
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Dirk-Oliver Heckmann: Am Telefon ist jetzt Niels Annen von der SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags, bisher der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schönen guten Tag, Herr Annen!

Niels Annen: Guten Tag!

Heckmann: Herr Annen, Grünen-Chef Cem Özdemir hat heute hier im Deutschlandfunk davon gesprochen, bei Peter Steudtner handele es sich um eine Geisel. Ist die türkische Regierung eine Gruppe von Geiselgangstern?

Annen: Ich kann nur hoffen, dass das nicht der Fall ist. Aber wir erleben eine türkische Regierung, die ganz offensichtlich politisch motiviert Menschen festnehmen lässt. Und dann kann man über die Aussprache reden, über die Begrifflichkeiten reden, aber am Ende hat Cem Özdemir natürlich recht. Und deswegen hoffe ich sehr, dass der heutige Prozess dazu führt, dass wir endlich einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir erwarten die sofortige Freilassung von Herrn Steudtner, aber auch von den anderen politisch motiviert Gefangenen innerhalb der Türkei. Die Lage ist inakzeptabel für ein Land, das ja weiterhin Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Und deswegen, glaube ich, sind wir hier leider zu recht in einer ausgesprochen angespannten Situation im deutsch-türkischen Verhältnis.

Heckmann: Aber um da noch mal nachzufragen: Sie gehen also ganz klar davon aus, dass Präsident Erdogan, die türkische Regierung deutsche Staatsbürger festhält und vor den Richter zieht, um möglicherweise Türken, die nach Deutschland geflohen sind, ausgeliefert zu bekommen?

"Unglaubliche Vermutung in einem Verhältnis zwischen Ländern"

Annen: Das ist natürlich eine unglaubliche Vermutung in einem Verhältnis zwischen Ländern, die ja zumindest auf dem Papier befreundet sind. Und, ich will das mal sagen, zwischen deren Bevölkerungen ja weiterhin viele enge Beziehungen, auch freundschaftliche Beziehungen bestehen. Nur, die Tatsache, dass der türkische Präsident ja öffentlich zum Beispiel über Herrn Yücel gesprochen hat und deutlich gemacht hat, dass es sich hierbei um eine politisch motivierte Veranstaltung handelt. Dass angeregt worden ist, so etwas wie Gefangenenaustausch miteinander besprochen werden sollte, das zeigt, wie weit entfernt die Türkei inzwischen von rechtsstaatlichem Verhalten sich befindet. Übrigens auch, wie gering offensichtlich das Wissen über die Gewaltenteilung und das deutsche politische System in den Kreisen von Präsident Erdogan ist. Das ist eine skandalöse Entwicklung, die wir eindeutig zurückweisen müssen.

Und es ist ja richtig: Wir haben eine Reihe auch von hochrangigen Militärs, türkischen Militärs, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Und wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Asylverfahren wie bei allen anderen auch rechtsstaatlich ablaufen. Und wir werden uns nicht von der türkischen Regierung unter Druck setzen lassen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Und ich kann nur hoffen, dass das in Ankara auch bei Präsident Erdogan verstanden wird. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, wir sehen das jetzt, auch deutsche Staatsbürger sind davon betroffen, wenn politisch Einfluss genommen wird. Und deswegen hoffe ich für Herrn Steudtner, aber auch für die anderen Gefangenen, dass es jetzt endlich zu Bewegung kommt. Die Tatsache, dass jetzt dieser Prozess beginnt, dass ein Dokument, eine Anklageschrift vorliegt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Und ich hoffe, dass die Türkei diese Chance jetzt nicht vertut, mit Deutschland konstruktiv wieder ins Gespräch zu kommen. Aber dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.

Heckmann: Der Grünen-Politiker Mutlu, den wir gerade im Bericht gehört haben und der ja dort vor Ort den Prozess beobachtet, der hat gesagt, er hoffe auf einen fairen Prozess. Ist das eine naive Erwartung?

"Wirre Zusammenfügung von verschiedenen Vorwürfen"

Annen: Nein. Diese Hoffnung teile ich ausdrücklich. Aber ich habe auch die Gelegenheit gehabt, einen Blick auf die Anklageschrift zu werfen. Nun bin ich kein Jurist von der Ausbildung her, aber das muss man, glaube ich, auch nicht sein, um zu sehen, dass es sich hierbei – ich kann das gar nicht anders ausdrücken – um eine wirre Zusammenfügung von verschiedenen Vorwürfen zum Teil von weit hergebrachten, sozusagen auch gar nicht evidenzbasierten Anschuldigungspunkten handelt. Wir haben es mit einer Organisation Amnesty International zu tun, die nicht nur in der Türkei seriöse Arbeit abliefert, sondern auch hier bei uns, die weltweit anerkannt ist. Der Inhalt dieses Seminars, das ihm dort zum Vorwurf gemacht wird, ist eine Routineveranstaltung gewesen. Daraus jetzt Konstrukte abzuleiten, Herr Steudtner sei Mitglied einer terroristischen Organisation oder ähnliches, ist vollkommen abstrus. Und deswegen muss man sagen, das, was vorliegt, das ist wirklich eigentlich einem Rechtsstaat nicht angemessen und nicht würdig. Aber die Richter entscheiden jetzt. Und ich kann nur hoffen, dass die Richter die Kraft aufbringen, auch zu schauen, was dort wirklich vorgelegt worden ist.

Heckmann: Was Sie sagen, ist ja gut und schön, Herr Annen. Aber einen Punkt ...

Annen: Von daher müssen wir jetzt erst mal den heutigen Tag abwarten.

Heckmann: Abwarten – ist ja alles gut und schön, aber die Frage ist dennoch, was folgt aus dieser Analyse, die Sie gerade eben vorgenommen haben, praktisch? Die CSU fordert ja schon seit jeher einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Und Martin Schulz, also Ihr Parteichef und der ehemalige Spitzenkandidat Ihrer Partei bei der Bundestagswahl, hat sich dieser Position ja in einer völlig überraschenden Volte angeschlossen, und zwar im Rahmen des TV-Duells gegen Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Wir hören mal kurz rein.

Martin Schulz: Wenn ich Bundeskanzler wäre, werde ich nach Amtsantritt dem Europäischen Rat vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

So weit also Martin Schulz. Sie wissen, er ist nicht Bundeskanzler geworden. War das Ganze eine Verzweiflungstat, oder ist das weiterhin die Position der SPD, die Beitrittsgespräche sollen offiziell abgebrochen werden?

Annen: Nein, das ist weiterhin die Position der SPD. Es ist übrigens auch keine Verzweiflungstat gewesen. Ich darf darauf hinweisen, dass SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier, aber am Ende auch Sigmar Gabriel als amtierender Außenminister auch wegen der Behandlung von deutschen Staatsbürgern wie Herrn Yücel und Herrn Steudtner eine Wende in der deutschen Türkeipolitik eingeleitet haben. Es ist richtig und es war auch richtig, dass die SPD sich darum bemüht hat, diese Beziehung nicht aufs Spiel zu setzen, die Probleme, die wir haben, diplomatisch zu lösen. Aber man muss dann irgendwann auch mal an einen Punkt kommen, wo man sagt, so kann man nicht Business as usual weiter machen.

Heckmann: Aber Martin Schulz war der erste, der den Abbruch der Verhandlungen ins Spiel gebracht hat. Und das Kanzleramt, auch die Grünen zum Beispiel sagen ja, ein Abbruch solcher Verhandlungen nutzt nicht gerade denjenigen, die jetzt gerade im türkischen Knast sitzen, ganz im Gegenteil. Ist das nicht ein Argument auch dafür.

"Die Haltung der SPD ist klar"

Annen: Ich wollte eben nur noch einmal, wenn ich das ausführen darf, weil Sie sagen, es sei eine überraschende Wendung gewesen. Ich bin nicht ganz mit dieser Darstellung einverstanden, weil wir zum Beispiel bei der Verhinderung von Besuchen deutscher Abgeordneter in Incirlik, dem Luftwaffenstützpunkt und anderen dann auch von unserer Seite – das war eine SPD-Initiative – gesagt haben, das können wir uns nicht länger gefallen lassen. Ich könnte jetzt ganz viele Punkte aufbereiten. Nein. Die Haltung ist klar. Und sie hat sich auch nicht verändert. Wir erwarten auch übrigens von der Bundeskanzlerin, die sich in diesem TV-Duell ja dort auch geäußert hat, dass Sie die Politik, die sie von Martin Schulz dort ja unterstützt hat, auch umsetzt. Ich glaube, dass das Land in dem heutigen Zustand keine Chance und auch keine realistische Möglichkeit hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Nur, wir fordern nicht den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, ganz im Gegenteil. Wir bemühen uns mit unserem Botschafter, mit den Generalkonsulaten vor Ort, mit parlamentarischen Beobachtern beispielsweise jetzt auch bei den Prozessen intensiv um das Schicksal der deutschen Staatsbürger. Und wir bemühen uns weiter intensiv um ein vernünftiges Verhältnis zur Türkei. Aber eine Mitgliedschaft auch mit den darin enthaltenen finanziellen Unterstützungsleistungen, die jetzt schon geleistet werden zum Teil, ist bei der jetzigen Politik von Präsident Erdogan nicht weiter möglich. Und deswegen muss diese Konsequenz auch gefunden werden.

Heckmann: Herr Annen, wir halten also fest zum Abschluss unseres Gespräches, Sie fordern die Bundeskanzlerin ganz klar dazu auf, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen offiziell abgebrochen werden. Ist das richtig?

Annen: Wir fordern die Bundeskanzlerin weiterhin dazu auf. Und wir fordern sie auch auf, ihre Versprechungen auch aus dem Wahlkampf wahrzumachen und die entsprechenden Vorschläge, die auch die SPD-Minister gemacht haben, was beispielsweise die Vorbeitrittshilfen angeht, jetzt umzusetzen. Das ist ihre Verantwortung. Und wir werden sie daran auch messen.

Heckmann: Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen war das, live hier im Deutschlandfunk. Herr Annen, danke Ihnen für das Gespräch!

Annen: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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