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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKrumme Geschäfte mit raffinierten Aktiendeals02.11.2015

SteuerbetrugKrumme Geschäfte mit raffinierten Aktiendeals

NRW geht weiter rigoros gegen mutmaßliche Steuersünder vor: Für fünf Millionen Euro hat das Land einen brisanten Datensatz gekauft. Dieser soll Informationen zu europäischen Banken und Finanzdienstleistern enthalten, die sich offenbar in großem Stil aus der Steuerkasse bedient haben.

Von Mathias Schneider

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (imago)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht von kriminellem Betrug. (imago)
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Die verdächtigen Banken und Finanzdienstleister haben die Steuerbehörden offenbar mit raffinierten Aktiendeals um viel Geld gebracht. Es geht dabei um komplizierte "Cum-Ex-Geschäfte". Vereinfacht gesagt: Man lässt sich dabei eine gezahlte Kapitalertragssteuer später gleich mehrfach wieder erstatten. Dafür schiebt man Aktien zwischen verschiedenen Akteuren trickreich hin und her. Einige der Verdächtigen sollen mit der Masche laut "Handelsblatt" gleich acht Mal mehr aus der Steuerkasse abgezapft als eingezahlt haben.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": Sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt habe, sei "die gemeinste Form der Bereicherung zulasten der Allgemeinheit". Er nannte die Deals "kriminellen Betrug". Dabei wurden solche Geschäfte erst 2012 steuerrechtlich verboten. Unter bestimmten Umständen waren sie davor legal. Die jetzt verfolgten Fälle stammen laut "Handelsblatt" aus der Zeit vor 2012. Allerdings galt auch damals schon eine wichtige Regel: Die Akteure durften sich bei den Deals nicht absprechen. Genau das soll in den vorliegenden Fällen aber passiert sein - und mit den gekauften Daten auch nachweisbar.

Die Namen der verdächtigen Banken und Finanzdienstleister sind aktuell noch nicht bekannt. Weder die Steuerfahndung noch die zuständige Staatsanwaltschaft Köln äußern sich zu den Ermittlungen. In der Vergangenheit hat der Kauf von Daten zu mutmaßlichen Steuersünden oft viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült: Allein NRW hat dadurch in den vergangenen Jahren etwa zwei Milliarden Euro eingenommen. Die aktuellen Daten nennt das NRW-Finanzministerium "sehr vielversprechend". Insider schätzen laut "Handelsblatt", dass dadurch nachträglich mindestens 600 Millionen Euro Steuern nachgefordert werden können.

 

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