Verschärfungen der Regelungen zu Selbstanzeigen seien zwar möglich, sagte er in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schäuble warnte den jedoch Koalitionspartner SPD davor, über das Ziel hinauszuschießen. "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."
Schäuble: Zuschlag könnte erhöht werden
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Angesichts der jüngsten prominenten Fälle von Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. Dazu sagte Schäuble: "Ich halte wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."
Laut "FAZ" zeigte er sich jedoch bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Dieser Zuschlag kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen hinzu. Zuletzt war die Kritik an der strafbefreienden Selbstanzeige gewachsen, vor allem aus der SPD gab es Forderungen nach ihrer Abschaffung.
Steuergewerkschaft ebenfalls gegen Abschaffung
Neben Schäuble sperrt sich auch die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen Wegfall der straflosen Selbstanzeige. "Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich", sagte deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler "Handelsblatt Online".
Angesichts des komplizierten Steuerrechts und weil es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. "Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt."
Mehrheit in ARD-Umfrage für Beibehaltung
Auch die Mehrheit der Bürger will die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug einer Umfrage zufolge grundsätzlich behalten. 39 Prozent der für den ARD-Deutschlandtrend Befragten finden es generell richtig, damit straffrei bleiben zu können. 23 Prozent wollen die Möglichkeit aber auf Bagatellfälle begrenzen. 35 Prozent der Bürger unterstützen dagegen eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige.
