Ein Londoner Forscherteam hat im Auftrag der Linken-Fraktion im Europaparlament eine Studie erstellt, die die Steuervermeidungsstrategien von Amazon untersucht. Sie trägt den Titel: "Die Amazon-Methode – Wie man das internationale Staatensystem ausnutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden". Sie kommt zu der Erkenntnis, dass 75 Prozent aller Amazon-Geschäfte außerhalb der USA über Tochterunternehmen in Luxemburg laufen.
Im Zeitraum von 2010 bis 2020 hat Amazon eigenen Unterlagen zufolge mit seinem Geschäft außerhalb der USA steuerreduzierende Verluste im Umfang von 13,4 Milliarden US-Dollar eingefahren.
Trautvetter: "Amazon macht sehr viel Wirtschaft kaputt"
Durch systematische Steuervermeidung schade Amazon der Wirtschaft stark, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit im Dlf. Deutschland entgingen dadurch Summen im dreistelligen Millionenbereich.
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Gleichzeitig aber hat der Konzern im selben Zeitraum unversteuerte Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar aufgehäuft – ebenfalls in Luxemburg. Beides, die steuerlich geltend gemachten Verluste wie die Anhäufung unversteuerter Gewinne, sind nicht das Ergebnis eines zufälligen, konjunkturell beeinflussten Geschäftsverlaufs. Sie haben Methode. Die Amazon-Methode. Und im Zentrum dieser Methode steht Luxemburg, so Ronen Palan von der University of London, Co-Autor der Studie:
"Diese magische Verwandlung von gezielt produzierten Verlusten, die in Steuerrabatte umgewandelt werden, die Amazon dann in den USA geltend machen kann, geschieht in Luxemburg. Und auch die Anhäufung der im internationalen Geschäft erzielten Gewinne geschieht in Luxemburg."
Steuervermeidung - EU verliert Steuerstreit mit Apple um 13 Milliarden Euro
13 Milliarden Euro sollte Apple an die irische Staatskasse überweisen. Doch der Konzern hat sich erfolgreich vor Gericht dagegen gewehrt. Das Urteil ist eine harte Niederlage für die EU-Wettbewerbskommission, die die Steuervermeidung großer Konzerne beenden wollte.
13 Milliarden Euro sollte Apple an die irische Staatskasse überweisen. Doch der Konzern hat sich erfolgreich vor Gericht dagegen gewehrt. Das Urteil ist eine harte Niederlage für die EU-Wettbewerbskommission, die die Steuervermeidung großer Konzerne beenden wollte.
Eine Erkenntnis der Londoner Studie: 75 Prozent aller Amazon-Geschäfte außerhalb der USA laufen über Tochterunternehmen in Luxemburg. Auch die Geschäfte in Asien. Dort gibt es zahlreiche Tochterunternehmen, die nur einen Geschäftszweck haben: Nämlich Verluste einzufahren. Etwa jene indische Tochter, die innerhalb einer Dekade fast dreieinhalb Milliarden Dollar verloren hat. Diese Verluste werden laut den Londoner Forschern zu den Luxemburger Tochterunternehmen transferiert, wo sie in Steuergutschriften umgewandelt werden, die Amazon bei den Finanzbehörden in den USA gelten machen kann.
Steuervermeidung in der EU - Fricke (FDP): Steuersystem muss vereinfacht werden
Große Konzerne wie Amazon zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke plädiert deswegen für die Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.
Große Konzerne wie Amazon zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke plädiert deswegen für die Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.
Bei den Luxemburger Tochterunternehmen werden aber nicht nur die Verluste zusammengetragen, sondern auch der größte Teil der Gewinne, die Amazon außerhalb der USA macht. Dort liegen der Studie zufolge 17,2 Milliarden US-Dollar, die nie in die Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtkonzerns eingefügt und deshalb auch nie in den USA versteuert werden. Unversteuerte Gewinne, mit denen Amazon seine Expansion finanziert.
Die Summe aller Steuergutschriften der letzten zehn Jahre liegt dem Gutachten zufolge bei 13,4 Milliarden US-Dollar. Und damit um rund 1,5 Milliarden Dollar über jener Summe, die in der gesamten Amazon-Firmengeschichte an Steuerzahlungen fällig gewesen wäre. Schlussfolgerung der Wissenschaftler: Unter dem Strich hat Amazon in den USA womöglich noch nie Steuern gezahlt. Dazu kommen außerdem die unversteuerten Gewinne im Umfang von 17,2 Milliarden US-Dollar.
Wie schwierig es ist, das Amazon-Imperium und dessen Geschäftszahlen zu durchdringen, hat die EU-Kommission erst am vergangenen Mittwoch (12.05.2021) erfahren müssen. Da kassierte das EU-Gericht in erster Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission, die Amazon dazu verdonnert hatte, 250 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass der von Luxemburg gewährte Steuerrabatt tatsächlich wettbewerbswidrig gewesen sei – so die Richter.
Mit Fördergeldern der EU ist deshalb eine Methode entwickelt worden, die es ermöglichen soll, das gigantische Firmengeflecht aus hunderten von Tochterunternehmen zu durchdringen. Equity Mapping – so heißt die Methode. Ronen Palan, Co-Autor der Studie, sagt dazu:
"Diese Technik erlaubt es uns, die innere Organisation von Unternehmen zu kartographieren. Auf diese Art können wir feststellen, wer welches Tochterunternehmen in welchem Land kontrolliert. Wir sehen auch, wo Profite und wo Verluste gemacht werden. Das ist eine Methode, die bislang nie genutzt worden ist."
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, forderte die EU auf, europäische Steueroasen wie Luxemburg trockenzulegen und den Fall Amazon trotz des Urteils des EU-Gerichts noch einmal unter die Lupe nehmen.
Europas Steueroasen - Wo Unternehmen keine Steuern zahlen
Über Steuerparadiese in fernen, tropischen Ländern braucht sich in Europa eigentlich niemand aufzuregen - den die gibt es auch hier: Etwa die Kanalinseln Guernsey und Jersey. Die Unternehmensbesteuerung liegt bei null Prozent. Und das sogar mit dem Segen aus Brüssel.
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"Ich finde das unfassbar, tatsächlich, dass es jemandem gelingt, namentlich an dieser Stelle Jeff Bezos, solchen unvorstellbaren Reichtum anzuhäufen, und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Die gieren nach ökonomischer Macht, die gieren damit aber auch nach politischer Macht, und wir müssen darüber nachdenken, ob Konzerne in dieser Größe gut für die Demokratie, gut für die Entwicklung der Gesellschaft sind."
In einem schriftlichen Statement verweist das Unternehmen darauf, die Steuergesetze und Finanzbuchregeln in allen Ländern einzuhalten. Steuergesetze seien dazu gemacht, um die Art von Amazons Investitionen zu fördern, um die Weltwirtschaft voranzutreiben, sagt Amazon.
